Herr Sckerl, da Sie meine Redebeiträge hier immer so gern mit Ihren Kommentaren würdigen, dachte ich, ich steige ein mal mit einem Zitat von Ihnen ein. Selten war ich mit einem Grünen so einer Meinung.
Liebe AfD, in den nächsten Tagen findet das Arbeitstreffen in Mannheim statt, bei dem die aktuellen Maßnahmen überprüft und weitere geplant werden. Darum macht die Debatte heute in meinen Augen überhaupt nur bedingt Sinn, zumal Sie ja selbst einen Antrag gestellt haben, der noch gar nicht beant wortet ist.
Dass es bereits erfolgreiche Maßnahmen gibt, wüssten Sie, wenn Sie mit dem Verantwortlichen – also dem Bürgermeis ter – und der Polizei gesprochen hätten. Auch das Thema Al tersfeststellung spielt zumindest in Mannheim mittlerweile
Dennoch ist es wichtig, der Situation schnell Herr zu werden. Rund 15 von diesen UMAs ruinieren nicht nur den Ruf von über 200 friedlichen UMAs,
die versuchen, sich zu integrieren, sondern werfen auch einen Schatten auf viele Migranten. Wie schnell die Stimmung kip pen und Fremdenhass sich wie ein Lauffeuer verbreiten kann, war erst letzte Woche in Cottbus zu sehen.
Die AfD überschlägt sich in dumpfem Rassismus. Die Frak tion ernennt Mannheim aufgrund von 15 Leuten gleich zur Hochburg straffälliger Flüchtlinge. Herr Rottmann machte sich im Dezember über den Lösungsvorschlag der Altersfest stellung durch Röntgen von Innenminister Strobl lustig, und jetzt fordert er genau das.
Auch die Ideen der Grünen, des integrationspolitischen Spre chers Herrn Lede Abal, sowie des Kollegen Boris Weirauch halte ich für wenig zielführend. Kriminelle einfach zu vertei len wird das Problem nicht lösen, sondern nur verlagern. Im schlimmsten Fall bringen die Integrationsverweigerer sogar andere Flüchtlinge vom richtigen Weg ab.
Herr Professor Dr. Reinhart – er ist leider nicht da – hat recht: Unsere Rechtsordnung kann nicht vor einer Gruppe Jugend licher in die Knie gehen. Und Herr Dr. Rülke – er ist leider auch nicht da – hat auch recht: Wir dürfen die Kosten für die Altersermittlung nicht scheuen und Strafverfahren nicht ein stellen.
Ich bin für eine generelle Altersfeststellung bei UMAs, wie es bereits im Saarland und in Hamburg der Fall ist. Asylverfah ren und Strafverfahren müssen beschleunigt werden. Nur so können straffällige UMAs abgeschoben werden. Dafür müs sen wir auch die Herkunftsländer verstärkt in die Pflicht neh men.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen eine ande re Grundeinstellung zu diesem Thema gewinnen. Es geht nicht, wie man ursprünglich suggeriert hat, um unbegleitete Kinder, die ihre Eltern auf der Flucht verloren haben. Das ist nicht das Thema. Aber diese Emotion wollte man erst mal er zeugen. Davon müssen wir herunter.
Natürlich können wir überall Gesundheitsuntersuchungen ma chen: Wie alt ist der wirklich? Aber ich gehe einen Schritt wei ter, meine Damen und Herren. Ich nehme Familienzusammen führung sehr ernst. Das heißt, jeder, der hier ankommt und sagt, er sei minderjährig und unter 18, wird so schnell wie möglich ins Flugzeug gesetzt und zu seinen Eltern nach Hau se gebracht.
Das ist die adäquate Antwort und die adäquate Familienzu sammenführung. Das, meine Damen und Herren – jetzt schau en einige ganz böse; das ist klar –, ist nicht inhuman; das ist notwendig. Warum? Sehr viele sind keine Minderjährigen, mehr als 30 %; wir haben gar keine konkrete Zahl.
hören Sie doch hin! –, dann sind sie eben Betrüger. Dann haben sie uns angelogen und sind Asylbetrüger, und es ist ge rechtfertigt, sie sofort nach Hause zu schicken.
Wenn sie tatsächlich minderjährig sind, ist es noch schlimmer, meine Damen und Herren. Das heißt doch nichts anderes, als dass Eltern ihre Kinder als Fluchthelfer losschicken, um dann nachziehen zu können. Wenn die Eltern ihre Kinder als Flücht lingshelfer missbrauchen, ist das die schlimmste Form des Kindesmissbrauchs, die man sich überhaupt vorstellen kann.
(Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist wirklich ungeheuerlich, was Sie hier erzählen! – Staatssekretärin Bärbl Mielich: Unglaublich!)
Das belohnen wir doch nicht noch dadurch, dass wir diesen Clan mit dem Flugzeug zu uns nach Deutschland holen. Das ist doch Wahnsinn, meine Damen und Herren.
Deswegen plädiere ich für eine Umkehr der Politik. Das ist nicht inhuman, das ist die einzig adäquate Antwort und die Botschaft an diese Leute: Jemand, der seine Kinder für so et was missbraucht, hat in Deutschland keine Chance und wird hier nicht aufgenommen. Punkt.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kol legen! Die erste von drei Bemerkungen, die ich machen möch te, ist die, dass wir uns vergegenwärtigen sollten, über was wir sprechen. Wir sprechen über unbegleitete minderjährige Ausländer, über besonders schutzwürdige Menschen, die im Jugendalter, im Kindesalter für die meisten von uns Unvor stellbares erlebt haben, also Menschen, die unseren besonde ren Schutz und unsere besondere Aufmerksamkeit brauchen.
Es ist auch klar: Der Großteil der unbegleiteten minderjähri gen Ausländer, der sogenannten UMAs, sind tatsächlich min derjährig, sind hilfsbedürftige Jugendliche. Wir werden diese jungen Menschen nicht fallen lassen.
Wer als Kind oder Jugendlicher unseres besonderen Schutzes bedarf – egal, woher er kommt –, wird diesen Schutz auch in Zukunft bekommen.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen und der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: So ist es!)
Leider gibt es – wie häufig im Leben – Menschen, die unser großzügiges Angebot missbrauchen. Und leider wissen wir schon seit Cap Anamur, dass der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen fester Bestandteil der organisierten Kriminali tät
und auch der Schlepperorganisationen ist. Das können wir nicht akzeptieren, und diese Geschäftsmodelle wollen wir zer stören.
(Beifall des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los] – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Sehr gut!)
Wer dies tut, muss wissen: Das werden wir nicht akzeptieren. Wir wollen wissen, wer bei uns im Land ist, und wir lassen uns auch nicht auf der Nase herumtanzen.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Heinrich Fiecht ner [fraktionslos] – Vereinzelt Beifall bei den Grü nen)
Zum Zweiten gibt es bedauerlicherweise einen – geringen – Anteil unbegleiteter minderjähriger Ausländer, die sich nicht an unsere Regeln und Gesetze halten. Auch das können wir nicht akzeptieren. Minderjährigkeit rechtfertigt nicht, dass man Diebstahl begeht, dass man Raub begeht, dass man un sere Strafgesetze verletzt. Deswegen werden wir das nicht ak zeptieren, sondern konsequent – wie es der Kollege Lucha ausgeführt hat – auch bei UMAs sanktionieren.
Wie ist im Augenblick die rechtliche Lage? Abg. Rottmann hat namens der Antragsteller ausgeführt, die Landesregierung möge endlich handeln. Sehr verehrter Herr Abg. Rottmann, Sie kommen bedauerlicherweise zu spät.
Denn bereits im Januar 2017 haben wir in einem gemeinsamen Schreiben des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration und des Ministeriums für Soziales und Integration an die Jugendbehörden unter Beteiligung der Ausländerbehör de mit der Bitte um Mitteilung aller registrierten UMAs an das
Landeskriminalamt Baden-Württemberg eine entsprechende flächendeckende Erfassung der UMAs in Baden-Württemberg begonnen.
Januar 2017, Frau Abgeordnete. Das ist exakt ein Jahr her. Sie kommen ein Jahr zu spät. Wir haben Januar 2018.