Schauen Sie an Weihnachten einmal nach innen, schauen Sie in sich hinein, beschäftigen Sie sich mit der AfD in sich.
Das besänftigen Sie nicht dadurch, dass Sie ständig auf die AfD einhauen, sondern dadurch, dass Sie sich mit den Vor schlägen der AfD endlich einmal konkret beschäftigen.
In diesem Sinn wünsche ich Ihnen eine schöne Weihnachts zeit und hoffe, dass Sie gedanklich erneuert ins neue Jahr kommen. Dann wird auch die Zusammenarbeit fruchtbarer sein, wenn Sie sich konkret mit der AfD auseinandersetzen.
Meine Damen und Her ren, jetzt liegen in der Tat in der Allgemeinen Aussprache kei ne weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen daher in der Dritten Beratung zur A b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage sind die Beschlüsse der Zweiten Beratung, Drucksachen 16/3318 und 16/3319. Wir stimmen zunächst ab über den
Abstimmungsgrundlage hierfür ist die Drucksache 16/3318. Die hierzu eingebrachten Änderungsanträge werde ich beim Einzelplan 03 – Innenministerium – und beim Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – aufrufen. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich, wie es in früheren Jahren schon praktiziert wurde, in der Dritten Beratung die Einzel pläne nur noch im Ganzen aufrufe und zur Abstimmung stel le. –
Wer Einzelplan 01 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 01 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 02 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 02 ist mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 16/3330-1, vor, der sich auf Titel 633 73 – Zu weisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – bezieht und zusätzliche Mittel in Ergänzung der Sonderförderung im Dritten Nachtragshaushalt 2016 für einen Wiederaufbau der Gemeinde Braunsbach bereitstellen will. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesem Änderungsantrag ist einstimmig zugestimmt.
Wer stimmt Einzelplan 03 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Einzelplan 03 – Ministerium für Inneres, Digitalisie rung und Migration – ist damit mit der soeben beschlossenen Änderung mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 04 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – ist damit mehr heitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 05 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Europa – ist damit mehrheit lich zugestimmt.
Wer Einzelplan 06 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 06 – Ministerium für Finanzen – ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 07 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 07 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau – ist mehrheitlich zugestimmt.