Starke Kommunen sind auch die Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben und gesellschaftliche Integration. Deshalb ist es von großem Wert für unser Land, dass die Kommunen in Baden-Württemberg weitgehend so gut dastehen wie nie zuvor. Mit dem Pakt für Integration, dem Integrationslasten ausgleich, der Erhöhung des kommunalen Sanierungsfonds und auch des Kommunalen Investitionsfonds leisten wir un seren Beitrag, dass das so bleibt.
Mit dem heute noch zur dritten Lesung eingebrachten Antrag auf zusätzliche Mittel für den Wiederaufbau in Braunsbach unterstreichen wir das. Wir lassen keine Kommune im Stich.
Braunsbach wird den Wiederaufbau nicht aus eigener Kraft leisten können. Deshalb werden wir zeitnah weitere Mittel dringend benötigen. Wir beantragen deshalb, heute noch ein mal weitere Mittel in Höhe von 8 Millionen €
für diesen Doppelhaushalt und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4 Millionen € für die Jahre 2020 bis 2022 bereit zustellen.
Wir verdanken es den fleißigen Bürgerinnen und Bürgern un seres Landes, die gesetzestreu ihre Steuern zahlen, dass wir in der Lage sind, diese Unterstützung auch außerhalb der nor malen Förderprogramme und Zuschüsse zu leisten. Für uns ist es aber auch eine Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass das Land dauerhaft diese Gestaltungsspielräume hat und dass auch kommende Landtage und Landesregierungen handlungsfähig sind.
Ein dauerhaft konsolidierter Haushalt ist dafür eine wesentli che Voraussetzung. Mit diesem Doppelhaushalt kommen wir diesem Ziel sehr nahe. Wir haben die Deckungslücke fast voll ständig geschlossen. Der Abbau der Schulden und Altlasten der Vergangenheit ist eine weitere wichtige Voraussetzung. Auch hier gehen wir in diesem Haushalt wichtige Schritte. Wir setzen den Abbau des Sanierungsstaus fort, wir schaffen das, was über Jahrzehnte keine Landesregierung geschafft hat: Wir steigen erstmals in die Tilgung von Kreditmarktschulden ein. Und wir sorgen auch dafür, dass die Rücklagen gesichert sind, und zwar mit einer Sonderzuführung in den Versorgungs fonds und einer Rücklage für die in Zukunft anstehenden Sa nierungen der Staatstheater.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir stehen heute am En de langer Vorbereitungen, Verhandlungen und Beratungen zur Aufstellung dieses Haushaltsplans 2018/2019. Ich finde, wir können mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein.
Ich möchte zum Abschluss sehr gern noch Danke sagen. Ein guter Haushalt hat viele Mütter und Väter. Viele haben daran mitgewirkt und zum guten Ergebnis beigetragen. Dennoch möchte ich an dieser Stelle einigen wenigen besonders dan ken. Ich danke unserer Finanzministerin Edith Sitzmann und unserer Staatssekretärin Gisela Splett.
Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fi nanzministeriums, die vor und auch noch während der Bera tungen gewohnt ausdauernd, professionell und präzise gear beitet haben.
Und natürlich danke ich dem Finanzausschussvorsitzenden, Herrn Stickelberger, und seinem Team in der Landtagsverwal tung, die in den letzten Wochen Großartiges geleistet haben. Herzlichen Dank!
Last, but not least danke ich natürlich allen Kolleginnen und Kollegen für die interessanten und kontroversen Debatten –
nicht nur im Finanzausschuss, sondern auch hier im Plenum –, die auch zeigen, dass wir tatsächlich unterschiedliche Stand punkte nicht nur in der Haushaltspolitik, sondern insgesamt vertreten. Das ist für mich auf jeden Fall auch ein wertvoller Beitrag in der parlamentarischen Demokratie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir handeln, und dafür danke ich allen, die dazu beigetragen haben. Wir handeln, und das macht mich stolz.
Ja, ich bin stolz darauf, dass wir mit diesem Doppelhaushalt alles in die Wege leiten können, und ich bin stolz auf das, was wir umsetzen können. Vor allem den Menschen in unserem Land kommt vieles zugute. Es sind die richtigen, es sind die notwendigen Entscheidungen und Weichenstellungen.
dass für mich mit der erstmaligen Tilgung von Kreditmarkt schulden ein lang gehegter Traum in Erfüllung geht. Wir ha ben den Einstieg geschafft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denjenigen, die bemängeln, wir würden zu wenig tilgen, ru fe ich zu: Sie hätten ja beginnen können; Sie hatten lange Ge legenheit.
Zurück zu den gestellten Weichen: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne Zweifel ist es so, dass die Politik viele Men schen im Land nicht mehr erreicht. Deshalb will ich heute ge rade von dieser Stelle aus auch den Journalisten danken, die sich noch konstruktiv und tiefer gehend mit den oft komple xen Themen der Finanzpolitik beschäftigen und darüber be richten – auch kritisch.
Das gilt auch für die Politik im Allgemeinen. Gute politische Entscheidungen sind keine Sache populistischer Vereinfa chung. Ich sage deutlich: Jene, die solche Signale in den so genannten sozialen Medien senden, versündigen sich an un serer Demokratie. Jene, die dort populistisch um Zustimmung heischen,
vergehen sich an unserer Demokratie. Sie versündigen sich an der rationalen Lösung von Problemen. Ja, meine Damen und Herren von der AfD, auch Sie meine ich.
Was wir hier von Ihnen hören und woanders lesen mussten, hat mit sachorientierter Politik nichts oder nur wenig zu tun.
(Abg. Anton Baron AfD: Was haben Sie denn an un seren Änderungsanträgen auszusetzen? Sagen Sie einmal, was daran populistisch sein soll!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Sie sind neu erdings auch mit schrillen Tönen unterwegs.
Politik, zumal Finanzpolitik, ist komplex und taugt nicht für reißerische Schlagzeilen. Im Kern mögen sich nur wenige mit den Tiefen und Untiefen von Tausenden Seiten Haushaltsplan beschäftigen. Und doch, mit diesem Werk beschließen wir die Leitlinien für die kommenden zwei Jahre.
Wir beschließen einen Korridor für unser Tun, wir beschlie ßen das, was die Menschen im Land beeinflussen wird, das, was sie bewegt und was – davon gehen wir aus – ihr Leben verbessern wird.
Dafür möchte ich die Schwerpunkte des Doppelhaushalts an führen. Wir investieren kräftig in den Bereichen innere Sicher heit, Justiz, Bildung, Wirtschaft, ländlicher Raum, Infrastruk tur sowie Digitalisierung. Dies sind durchweg Themen, die den Menschen am Herzen liegen.
Denn tatsächlich liefern uns die Gespräche mit den Bürgerin nen und Bürgern, unterlegt durch Umfragen, ein klares Bild: Die Menschen wollen von uns Antworten.