Das macht dann in der Summe 1 Milliarde und 50 Millionen € in zwei Jahren. Ich erinnere mich, da gab es die SPDler, die festgestellt haben, dass die Regierung Oettinger ja wohl zu viel zugeführt habe, und es dann gleich mit den Zuführungen damals verrechnet haben. Hätten Sie das damals nicht getan, brauchten wir das Geld heute nicht extra draufzulegen.
Jetzt scheint mir bei Ihnen sowieso ein kollektiver Gedächt nisverlust aufgetreten zu sein, was implizite Verschuldung an geht.
Zwar haben Sie damals viel davon geredet, aber die Sanie rungsmaßnahmen nicht über den normalen Wert hinaus ge setzt. Das tun wir jetzt, und deshalb regen Sie sich so auf:
(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Sie regen sich doch auf! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wenn Sie so wei termachen, beißen Sie noch ins Mikrofon!)
Sanierung von Straßen, Reduktion des dringenden Sanie rungsbedarfs an zahlreichen Hochschulen, Rücklagen für die Sanierung von Kulturliegenschaften – wir sorgen dafür, dass die zukünftige Generation eine intakte Infrastruktur vorfindet.
fordert, dass sämtliches Geld in die Tilgung expliziter Schul den gesteckt wird, dann müssen Sie doch auch sagen, dass die Sanierungsmaßnahmen nicht stattfinden.
Sie können nicht mit demselben Euro einerseits Schulden til gen und andererseits Gebäude sanieren. Dann gehen Sie doch an die Uni Heidelberg, an die entsprechenden Schulen und Polizeireviere des Landes und sagen: „Bei Ihnen wird jetzt erst in fünf Jahren saniert, weil wir das so wollen.“ Das wäre wenigstens ehrlich.
Darüber hinaus ist doch in diesem Land allen bewusst, wie viel kommunaler Sanierungsbedarf z. B. gerade bei Schulen besteht. Deshalb erhalten die Kommunen mit einem kommu nalen Sanierungsfonds 381 Millionen € für die Sanierung von Schulen, Brücken und Straßen und 60 Millionen € für den Er satz von Schienenfahrzeugen.
Jetzt haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch heute Morgen einen Antrag eingebracht, um die Mittel für die kom munale Schulsanierung zu erhöhen. Wo haben Sie die Hälfte, 60 % der Mittel, dafür her? Sie haben eine Absenkung der Rückführung gemäß § 18 der Landeshaushaltsordnung um ge nau diesen Betrag vorgesehen.
weil Sie heute Morgen A fordern und jetzt am Nachmittag ge nau das Gegenteil beschlossen haben wollen.
In diesem Sinn lehnen auch wir den nun vorliegenden Gesetz entwurf ab. Stattdessen tilgen wir 1,4 Milliarden € echte Schul den, wir führen 120 Millionen € zusätzlich zu, es werden über 1,6 Milliarden € zusätzlich in die Sanierung gesteckt, und es gibt 381 Millionen € für die Kommunen.
Deshalb lassen Sie uns doch bei den Gesprächen, die schon geplant sind, fraktionsübergreifend eine gute Regelung für die Zukunft finden.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie kön nen auch jetzt schweigen, bis die Uhr heruntergelau fen ist! – Zuruf der Abg. Sabine Wölfle SPD)
Ich habe manchmal den Eindruck, als wären die Parteien, die hier versammelt sind, nicht für das Dilemma von 40 Milliar den € Schulden zuständig, als wären die Schulden erst kurz fristig aufgebaut worden – und jetzt kommt Herr Dr. Schütte und will dies mit der Strahlkraft der Haushaltsdebatte von der Platte nehmen.