CDU: Norbert Beck, Thomas Blenke, Klaus Burger, Konrad Epple, Ar nulf Freiherr von Eyb, Sylvia Felder, Marion Gentges, Fabian Gramling, Friedlinde Gurr-Hirsch, Manuel Hagel, Sabine Hartmann-Müller, Rai mund Haser, Peter Hauk, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Karl Klein, Wil fried Klenk, Joachim Kößler, Sabine Kurtz, Dr. Bernhard Lasotta, Sieg fried Lorek, Winfried Mack, Claudia Martin, Paul Nemeth, Christine Neumann-Martin, Claus Paal, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolf gang Reinhart, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Willi Stäche le, Stefan Teufel, Georg Wacker, Tobias Wald, Karl Zimmermann.
SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Wolfgang Drexler, Dr. Stefan FulstBlei, Reinhold Gall, Rainer Hinderer, Peter Hofelich, Andreas Kenner, Gerhard Kleinböck, Gabi Rolland, Ramazan Selcuk, Rainer Stickelber ger, Andreas Stoch, Dr. Boris Weirauch, Sabine Wölfle.
FDP/DVP: Dr. Gerhard Aden, Dr. Friedrich Bullinger, Andreas Glück, Dr. Ulrich Goll, Jochen Haußmann, Klaus Hoher, Jürgen Keck, Dr. Timm Kern, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Nico Weinmann.
Nun fahren wir fort mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3312-12, der einen neuen Titel 633 02 N – Mittel für finanzschwache Kommunen – mit einem entspre chenden Haushaltsansatz sowie eine Erläuterung verlangt, dass finanzschwache Kommunen nach einem bestimmten Ver teilungsschlüssel zusätzliche Mittel für die Infrastruktur er halten sollen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer enthält sich? – Wer stimmt dagegen? –
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 1212. Wer Kapitel 1212 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Fi nanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1212 ist mehrheit lich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen nun vor, die Abstimmung über die Num mern 10 und 11, Kapitel 1221 – Zukunftsoffensive III – und Kapitel 1222 – Zukunftsoffensive IV –, zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer diesen beiden Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das sehe ich nicht so! – Zuruf von der SPD: Mit den Stimmen von SPD und FDP/DVP? – Vereinzelt Heiterkeit)
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3212. Wer Kapitel 1223 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommen wir in der Zweiten Beratung zu Tagesordnungspunkt 1 d und damit zur A b s t i m m u n g über das Staatshaushaltsgesetz 2018/19, Drucksache 16/3000. Abstimmungsgrundlage ist die Beschluss empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/3200. Die hierzu vorliegenden Änderungsanträge werde ich an der entsprechenden Stelle aufrufen.
Aufgrund des bei Einzelplan 14 – Ministerium für Wissen schaft, Forschung und Kunst – in der Zweiten Beratung an genommenen Änderungsantrags Drucksache 16/3314-26 müs sen im Gesamtplan in Ziffer 1 – Haushaltsübersicht für das Haushaltsjahr 2018 – die Beträge in der Spalte „Verpflich tungsermächtigungen“ für den Einzelplan 14 und in der Ge samtsumme angepasst werden. Die Änderungen können Sie der Übersicht, die als Abstimmungsgrundlage auf Ihren Plät zen liegt, entnehmen.
Wer § 1 mit diesen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – § 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – § 2 ist mehrheitlich zugestimmt.
Nun rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/3300-2, auf, der fordert, einen neuen § 2 a mit der Überschrift „Stelleneinsparverpflichtung Regierungsneu bildung“ einzufügen, der ein Stelleneinsparprogramm fest legt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – § 3 ist mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3300-1, vor, der fordert, § 4 Absatz 16 zu strei chen, da aufgrund deutlich gestiegener Steuereinnahmen die Möglichkeit gesehen wird, sowohl Schulden zu tilgen als auch Investitionen in die Infrastruktur des Landes zu tätigen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag der Fraktion der FDP/DVP ist damit mehrheitlich ab gelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über § 4. Wer § 4 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 4 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer den §§ 5, 6, 6 a sowie 7 bis 14 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist den §§ 5, 6, 6 a sowie 7 bis 14 mehr heitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, die Zweite Beratung des Gesetz entwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haus haltsjahre 2018/19 – ist damit abgeschlossen. Die Dritte Be ratung findet am 20. Dezember 2017 statt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun unter Tagesord nungspunkt 2 in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz 2018/19 –, Drucksache 16/3017. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen, Drucksache 16/3217. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Abschnitt A der Beschlussempfehlung, dem