Wir fordern daher einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteu er, um junge Familien, die sich Eigentum schaffen wollen, zu entlasten.
Außerdem müssen wir eine Abschaffung des Solidaritätszu schlags erwirken, da wir einerseits kleine und mittlere Ein kommen entlasten möchten und andererseits vor allem die Glaubwürdigkeit der Politik wiederherstellen wollen, die ei ne Abschaffung bis 2019 versprochen hat.
Da die Regierungsfraktionen leider nicht willens sind, unse rem Vorschlag zu folgen, werden wir die Einzelpläne 06 und 12 ablehnen.
Sehr geehrter Herr Prä sident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in den letz ten Wochen den Haushaltsplanentwurf für die kommenden zwei Jahre im Finanzausschuss intensiv beraten. Wir alle wol len das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich einsetzen und das Land voranbringen. Wir wollen die Bedürf nisse der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich erfüllen, bei spielsweise im Bildungsbereich, bei der inneren Sicherheit, der Rechtsprechung oder bezüglich der Infrastruktur. Wir wol len die Weichen heute richtig stellen, damit künftige Genera tionen gute Voraussetzungen haben.
Darüber zu debattieren, zu ringen und zu streiten, welche Schwerpunkte dafür notwendig sind und wofür wir mehr be ziehungsweise weniger Geld ausgeben sollen, ist richtig und wichtig. Genau das haben wir im Finanzausschuss und in die ser Woche auch hier im Plenum getan. Herzlichen Dank des halb an alle Beteiligten für die engagierten und sachorientier ten Beratungen.
Die Beratungen haben inhaltliche Differenzen zutage treten lassen. Dazu später mehr. Die Beratungen haben aber auch sehr deutlich gemacht, dass es viele Gemeinsamkeiten zwi schen allen Fraktionen gibt und dass wir im Regierungsent wurf für den Haushalt Schwerpunkte gesetzt haben, die gut sind und breit mitgetragen werden.
Dass wir keine neuen Schulden aufnehmen und erstmals in der Geschichte des Landes Kreditmarktschulden in erhebli cher Höhe tilgen, diese zentralen finanzpolitischen Weichen stellungen hält auch die Opposition für gut und richtig.
Dass wir 400 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten auf die Straße schicken, dass wir 1 300 Lehrerinnen und Lehrer mehr als bisher geplant an die Schulen schicken,
dass wir 120 Millionen € zusätzlich für künftige Pensionsver pflichtungen zurücklegen, dass wir 320 Millionen € in die Di gitalisierung investieren und 1,25 Milliarden € zusätzlich in die Sanierung unserer Gebäude und Straßen investieren, all diese zentralen inhaltlichen Schwerpunktsetzungen des Re gierungsentwurfs hält auch die Opposition für gut und rich tig.
Aber natürlich gab es auch Differenzen. Die Opposition hat ihre Alternativen zum Regierungsentwurf auf den Tisch ge legt. Darauf möchte ich kurz eingehen.
Sie will noch mehr Geld für Bildung, noch mehr Geld für För derungen. Gleichzeitig will sie noch mehr Kreditmarktschul den tilgen. Das alles ist ja gar nicht verkehrt
und grundsätzlich wünschenswert. Es gibt nur ein Problem: Die SPD sagt nicht, an welcher Stelle sie angesichts der vie len Ausgabenwünsche und Tilgungsabsichten denn im Gegen zug sparen will.
Ein seriöses Finanzierungskonzept bleibt die SPD im Finanz ausschuss und auch in der Zweiten Beratung schuldig. Das hat im Übrigen Herr Abg. Schwarz auch erkannt und geäu ßert.
Die vorgeschlagene, vermeintlich realistischere Veranschla gung bei Einnahmen und Personalausgaben oder das Setzen auf eine Finanzierung aus Steuermehreinnahmen, wobei Sie die damit einhergehende Tilgungsverpflichtung komplett ig norieren, ergibt kein tragfähiges Fundament. Darauf lassen sich höchstens Luftschlösser errichten.
Was gar nicht funktioniert, Herr Hofelich, ist, wenn Sie jedes Jahr die Überschüsse des laufenden Jahres verplanen, gleich zeitig aber die Überschüsse des Vorjahres zur Haushaltsde ckung benötigen. Mit dem heute vorgelegten Antrag verpla nen Sie ohne Not weitere Mittel, die uns gegebenenfalls zu künftig zufließen – Stichwort Sealink. Das ist aber noch Zu kunftsmusik und erst im kommenden Jahr zu debattieren.
Dass Sie so agieren, ist umso erstaunlicher, als Sie in Regie rungsverantwortung glücklicherweise verantwortungsvoller agiert haben. Sie müssten eigentlich selbst wissen, dass Ihr Finanzierungskonzept, das Sie für diesen Haushalt vorgelegt haben, insgesamt nicht tragfähig und schon gar nicht zukunfts fähig ist. Sie müssten auch wissen, dass Sie, wenn Sie die De ckungslücke zu Beginn dieser Legislaturperiode kritisieren, die von Ihnen vorgelegte mittelfristige Finanzplanung infra ge stellen.
Kommen wir zur FDP/DVP und ihren wichtigsten Änderungs vorschlägen. Die FDP/DVP will in den kommenden zwei Jah ren 5 Millionen € beim Ministerium des Ministerpräsidenten, über 7 Millionen € bei der Integration, fast 18 Millionen € bei den Naturschutzmitteln und 18 Millionen € bei der Umwelt verwaltung sparen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: 2 Millio nen € bei der Verteidigung! – Zuruf des Abg. Andre as Glück FDP/DVP)
Den Ministerpräsidenten in seiner Handlungsfähigkeit schwä chen, den Naturschutz rasieren, die Integration erschweren, das sind inhaltliche Wünsche, die unser Land nicht voranbrin gen, sondern zurückwerfen würden.
Das ist aber gar nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem sind nicht die Einsparvorschläge der FDP/DVP, sondern die Tatsache, dass Sie kein seriöses Haushaltskonzept vorgelegt haben. Die eben genannten Sparvorschläge machen knapp 50 Millionen € aus; das entspricht 0,05 % des Haushaltsvolu mens. Homöopathischer kann man kaum sparen.
Das Problem der FDP/DVP ist, dass Sie kaum sparen, aber gleichzeitig 4 Milliarden € Kreditmarktschulden tilgen wol len, wobei Ihre Fixierung auf Kreditmarktschulden weder wirtschaftspolitisch Sinn macht noch einer Betrachtung im Sinne einer Vermögensrechnung, an der wir derzeit arbeiten, standhält.
Jedenfalls geht die Rechnung der FDP/DVP nicht ganz auf; sie geht gar nicht auf. Im Haushaltskonzept der FDP/DVP klafft keine Lücke, sondern ein milliardenschweres Loch.
Aber zum Glück sind wir ein liberales Land, in dem jeder ver treten kann, was er will. Das gilt auch im Landtag, und das gilt natürlich auch für die FDP/DVP.
Aber wenn Sie finanzpolitisch ernst genommen werden wol len, dann sollten Sie den Haushaltsgrundsatz der Ausgegli chenheit verinnerlichen, den Sie übrigens in Artikel 79 Ab satz 1 Satz 2 der Landesverfassung finden.
Nun zur AfD: Im Vergleich zur FDP/DVP haben Sie ein in sich halbwegs schlüssiges Finanzierungskonzept vorgelegt. Aber ein stimmiges Finanzierungskonzept ist eben nicht al les. Noch wichtiger ist der Inhalt. Die inhaltlichen Vorschlä ge der AfD halte ich für falsch und für sehr gefährlich.
(Abg. Anton Baron AfD: Das habe ich Ihnen doch gestern schon erklärt! – Zuruf von der AfD: Quatsch!)
Förderung der politischen Bildung und des Zusammenhalts in der Europäischen Union: Überflüssig, sagen Sie.
Das halten wir für falsch und für sehr gefährlich. Wir wollen das Klima schützen. Wir wollen gute Bildung und eine star ke Europäische Union.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Was haben Sie denn er reicht?)
Wir wollen, dass Integration gelingt, dass wir in Baden-Würt temberg zusammenhalten und weltoffen bleiben. Deshalb sind Ihre Anträge inhaltlich in aller Entschiedenheit abzulehnen.