Das ginge so ja nun gar nicht, bekamen wir unlängst zu hö ren. Der Einwand, dass es für die Verwaltung lange Jahre gut genug war – –
(Abg. Nicole Razavi CDU: Was hat das mit der Re gierungserklärung zu tun? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie beschäftigen sich nur mit sich selbst, und das schon minutenlang! – Glocke der Präsidentin)
Herr Abg. Dr. Meuthen, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? – Zum einen bitte ich Sie, lie be Kolleginnen und Kollegen, insgesamt um etwas Ruhe. Und Sie, Herr Dr. Meuthen, bitte ich, zur Aussprache über die Re gierungserklärung zu kommen und nicht aus dem Präsidium – –
Ihr Wort, Frau Präsidentin, ist mir Befehl. – Ich werde das mit dem Umbau in 30 Sekunden fertigbringen, und dann sind wir direkt bei weiteren Teilen der Regierungserklärung.
Stattdessen wurde jetzt der teure Umbau auf den Weg ge bracht. Es ist offenbar schon etwas anderes, ob nur eine Ver waltung dort arbeitet oder edlere Fachkräfte einer Landtags fraktion.
Was interessiert es die Kollegen von FDP/DVP und SPD, was das kosten wird? Übrigens ist das Land nicht einmal Eigen tümer der Immobilie. Es ist doch nur Steuergeld – davon ist ja reichlich da. Manche sind eben gleicher als andere.
Sie nennen Ihren Koalitionsvertrag, Herr Kretschmann, ein „demokratisches Reifezeugnis“ und „das Ergebnis intensiver Verhandlungen guter Demokratinnen und Demokraten“. Wir nennen ihn ein Armutszeugnis.
Der Koalitionsvertrag ist intellektuell arm und absolut unins piriert. Er bringt zum Ausdruck, dass Sie nur einen Arbeits modus kennen: Verwalten. Zum Gestalten fehlen Ihnen Wis sen, Fantasie und Begeisterung für die Zukunft.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Zuruf von der AfD: Richtig! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: So viel zu den Phrasen!)
Flüchtlinge sind für den Arbeitsmarkt in Baden-Württem berg eine Chance, um den durch die demografische Ent wicklung verstärkten Fachkräftebedarf zu decken.
Dass Sie – wie immer – den humanitären Gedanken der Asyl politik mit Migrations- und Arbeitsmarktpolitik vermischen und so ganz klar zeigen, wie verworren Ihre Gedankenwelt ist – geschenkt.
Aber wie immer blenden Sie dabei die Realität völlig aus. Sie wollen einfach nicht sehen, dass die Mehrzahl der Flüchtlin ge unserer hochkomplexen Arbeitswelt nicht im Mindesten gewachsen ist.
Bei den derzeit eingereisten Migranten haben wir es mit einer höchst heterogenen Gruppe von Menschen
mit völlig verschiedenen kulturellen und bildungstechnischen Hintergründen zu tun. Das reicht von Menschen, die über haupt keine Vorstellung davon haben, wie Arbeit funktioniert, über solche, die noch nie eine Schule besucht haben, über sol che, die vielleicht vier Jahre eine Schule besucht haben,
bis hin zu natürlich auch einigen, die in ihrer Heimat vielleicht bereits ein Studium absolviert haben. Dann schauen Sie sich doch einmal exemplarisch auf den Jobseiten der Firmen um, die hier ansässig sind. Die suchen z. B. „Human Machine Interface“-Experten, Softwareingenieure, „User Interaction“Experten, Chemieingenieure, Path Operations Senior Execu tives usw. – Das alles sind Stellenanzeigen von Daimler.
Und Sie geben sich tatsächlich der Illusion hin, dass die Men schen, die in jüngerer Zeit in unser Land eingereist sind, die sen Anforderungen gewachsen sind oder in absehbarer Zeit dafür qualifizierbar sind? Das ist, mit Verlaub, Traumtänze rei,
niedergeschrieben in einem Koalitionsvertrag und ausgeführt in einer Regierungserklärung, die mit den realen Problemen
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, das ist nicht nur naiv, sondern das ist auch eine Beleidigung aller Menschen in Deutschland, die hart arbeiten, die jahrzehnte lang fleißig lernen und studieren mussten, um den hohen An forderungen ihres jeweiligen Faches gerecht werden zu kön nen.
Liebe Kollegen der Grünen, richten Sie Ihrem Kollegen Vol ker Beck in Berlin doch gelegentlich aus, dass das insbeson dere auch für den Bereich der Pflegeberufe gilt.
Das sind kostbare Ausbildungsberufe, die eine beträchtliche vorherige Qualifikation verlangen. Diese Stellen kann man nicht so einfach eben mal mit Flüchtlingen besetzen. Das funktioniert nicht; das zu denken ist naiv.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch ein paar Wor te darüber verlieren, dass die AfD angeblich nur von Men schen gewählt wird, die anderen Parteien einen Denkzettel verpassen wollen und die zu jenen zählen, die man als die so genannten Verlierer unserer Gesellschaft bezeichnet.
In Deutschland gibt es in der Tat einige, die sich von unserer hochkomplexen Arbeitswelt abgekoppelt fühlen und damit auch von der Gesellschaft abgehängt sind. Das ist eine Tatsa che. Diese Menschen haben zum Teil über Jahrzehnte hinweg erfahren, dass ihr Schicksal der Politik und der Öffentlichkeit schlicht egal war. Jetzt sitzen diese Leute zu Hause und müs sen erleben, wie sich die deutsche Medienöffentlichkeit und die Politik förmlich ein Bein ausreißen für Menschen, die viel fach keine Lebenschancen suchen, sondern schlicht den Zu gang zu unseren Sozialsystemen.
Dass diese Leute nun sauer sind und sich wie Menschen zwei ter Klasse fühlen, sollte eigentlich jedem klar sein. Ich kann Ihnen eines versichern: Wir werden es uns durch keine Gut menschen- und Rassismuskeule nehmen lassen, auch diesen Menschen Gehör zu verschaffen und zuerst an unser eigenes Volk zu denken.
Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Wenn ich „unser eigenes Volk“ sage, dann meine ich damit durchaus auch ehemalige Migranten, die zu uns kamen, weil sie unse re Art zu leben und unsere Kultur schätzen, bei uns heimisch geworden sind und Deutschland ebenso lieben wie wir.
Aber weiter zu Herrn Kretschmann und dem Koalitionsver trag. Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Rede auch ge
sagt, dass Sie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in unserem Land stärken und bürokratische Belastungen abbau en wollen. – So weit, so gut. Da sind wir ganz bei Ihnen.
In der gleichen Rede sprechen Sie aber auch davon, dass Sie die Stelle eines Demografiebeauftragten neu schaffen wollen, dass Sie einen Bürgerbeauftragten ernennen wollen, an den sich Bürger mit die Polizei betreffenden Anliegen wenden können,