Protocol of the Session on June 8, 2016

(Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

Also machen Sie nur, wenn Sie meinen, das sei der richtige Weg, uns wieder loszuwerden.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie werden sich sel ber los!)

Sie werden sich erneut irren. Wohlan denn!

Nun lassen Sie mich zu meiner Antwort auf die Regierungs erklärung des Ministerpräsidenten kommen.

(Zurufe)

Nun ja, es ist gar nicht so einfach, darauf einzugehen.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das glaube ich! Ja! – Zuruf von der SPD: Wieso?)

Denn was soll man eigentlich replizieren auf diese inhaltslee re Aneinanderreihung von Schlagworten,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

die daherkam wie eine entschieden zu lang geratene TwitterBotschaft? Sicher, wieder einmal sehr staatstragend vorgetra gen mit der ernsten, großväterlichen Miene, die manch einer, der sich dadurch von den fehlenden Inhalten ablenken lässt, an unserem Ministerpräsidenten so schätzt. Nichtsdestotrotz fiel es mir beim zähen Zuhören schwer, all die hohlen Phra sen, die Sie verwendet haben, nicht mitzuzählen. Und über al lem stand für mich die Frage: Hat dieser Mann eigentlich ei nen Plan? Hat er eine Vision?

(Beifall des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD)

Was versteht ein Herr Kretschmann eigentlich, ins Konkrete gewendet, unter dem Begriff „Verantwortung“, mit dem er sei ne Ausführungen letzte Woche begonnen hat?

(Beifall bei der AfD)

Etwa, sich zwei Tage nach einem der verheerendsten Unwet ter, die unser Land seit Langem gesehen hat, die passenden Gummistiefel zu seinem überteuerten Anzug überzustreifen und, bestens choreografiert und von zahllosen Kameras be gleitet,

(Unruhe)

einmal Katastrophen-Sightseeing in Braunsbach zu betreiben,

(Abg. Nicole Razavi CDU: Peinlich!)

natürlich anlassgemäß die besorgte Miene des erschütterten Landesvaters aufsetzend? Gelernt ist gelernt.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist einfach nur peinlich! – Zuruf von den Grünen: Das ist Ihr Ni veau!)

Und dann der ultimative Fauxpas: Mit dieser Miene teilt er den von dem Unwetter furchtbar getroffenen Bürgern, die fast alles verloren haben und vor den Trümmern ihrer Existenz ste hen, erst einmal mit – Zitat –: „Wir können jetzt nicht wie frü her der Kaiser mit dem Geldsack hierherkommen und das Geld irgendwie verstreuen.“

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)

Das ist an Gleichgültigkeit, an Empathie- und Taktlosigkeit wirklich nicht zu überbieten.

(Beifall bei der AfD)

Die Bürger unseres Landes müssen also lernen, meine Damen und Herren:

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Da klatscht nicht mal Ihre Fraktion!)

Während für echte wie auch für nur vermeintliche Flüchtlin ge aus fernen Ländern, die zu nicht geringem Teil illegal und unkontrolliert in unser Land einreisen, ad hoc Hunderte von Millionen bereitgestellt werden –

(Zuruf von der AfD: Jawohl! Richtig!)

sprich: hier kann der Kaiser mit dem Geldsack offenbar sehr wohl und sehr schnell daherkommen; nur am Rande: woher kommt dieses Geld eigentlich, und wer hat es erwirtschaftet? –, fehlt für den Fall, dass die eigene Bevölkerung von einer schweren Katastrophe getroffen wird, genau die Empathie, die man Migranten aus fernen Ländern offenbar undifferen ziert und auch unlimitiert entgegenbringt.

(Beifall bei der AfD)

Das ist ein Skandal eigener Art und wirft ein bezeichnendes Licht auf das krude Verständnis von Verantwortung, das Herr Kretschmann und die Seinen aufbringen, meine Damen und Herren.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Unglaublich! Unglaublich! – Weitere Zurufe von den Grünen)

Völlig zu Recht brach daraufhin ein Sturm der Entrüstung los.

Nun hat Herr Kretschmann ja auch gut bezahlte Mitarbeiter, die derlei sogleich aufgeschreckt wahrnehmen. Flugs beschließt darauf die Landesregierung, dass auf einmal doch 2 500 € So forthilfe pro Haushalt drin sind. Chapeau! Da haben Ihre Be rater aber gerade noch die Kurve gekriegt, Herr Kretschmann.

(Beifall bei der AfD)

Schön, wenn man den Staatssäckel dazu nutzen kann, seine eigenen PR-Desaster wieder auszubügeln.

Wissen Sie eigentlich, was die AfD-Abgeordneten aus den be troffenen Wahlkreisen stattdessen gemacht haben? Die haben ihre Anzüge zu Hause gelassen und haben einige Tage vor Ort bei den Aufräumarbeiten geholfen,

(Beifall bei der AfD)

übrigens schon, bevor der Herr Ministerpräsident mit seiner Entourage sich vor Ort blicken ließ.

(Abg. Raimund Haser CDU: Das haben die Syrer auch gemacht!)

Kollege Udo Stein – da sitzt er – hat einfach ein paar Partei freunde zusammengetrommelt, und dann wurde spontan und tatkräftig angepackt. Und als man gesehen hat, dass die Op fer dieses schrecklichen Unwetters auch finanzielle Hilfe be

nötigen, haben unsere Abgeordneten flugs den Verein „AfD hilft“ gegründet, um Geld für die Betroffenen zu sammeln. Da sind mittlerweile knapp 10 000 € zusammengekommen. So sieht schnelle und unbürokratische Hilfe aus.

(Beifall bei der AfD)

Das ist Bürgersinn und wahrgenommene Verantwortung, Herr Ministerpräsident.

Und weiter: Was versteht Herr Kretschmann unter Nachhal tigkeit, die ihm ja so wichtig zu sein scheint, dass es der seit Jahren abgedroschene Begriff sogar in den Titel seiner Rede geschafft hat? Ist es denn nachhaltig, den erst 51 Jahre alten Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl sowie den 55 Jahre alten Tübinger Regierungspräsidenten Jörg Schmidt mit goldenem Spazierstock in den einstweiligen Ruhestand zu schicken

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Jawohl! Ver schwender!)

und beide Stellen künftig mit einem Grünen bzw. einem CDUPolitiker zu besetzen, nur weil die bisherigen Stelleninhaber einfach nicht das richtige Parteibuch haben? Ist das nachhal tig?

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Genau!)

Und ist es nachhaltig, im gleichen Augenblick zu verkünden, dass in den kommenden Jahren bei den einfachen Landesbe amten gespart werden soll? Ich muss Ihnen sagen: Ich habe da ein anderes Begriffsverständnis.

(Beifall bei der AfD)

Aber vielleicht sollte ich ja gar nicht so hart Ihnen gegenüber sein, Herr Kretschmann. Sie haben es nun – das sei konzediert – auch wahrlich nicht leicht. Schließlich musste man sich di rekt nach Ihrer Wahl fragen, wer Ihnen da gleich von Beginn an die Gefolgschaft verweigert. Was ist denn das für ein Start in eine Regierungskoalition, wenn das Regierungslager aus 89 Abgeordneten besteht, Sie dann aber bei der Wahl zum Mi nisterpräsidenten schon nur mit 82 Stimmen gewählt werden? Die dröhnende Stille der langen Schrecksekunde nach Be kanntgabe des Wahlergebnisses haben wir wohl alle mitbe kommen.