Mehr als 800 000 Wähler haben sich nicht in die Irre führen lassen durch die ganzen uns angehängten, grundfalschen At tribute, wir seien womöglich Rassisten,
gefährliche Rechtsextreme, Ausländerfeinde und was die Kon kurrenzparteien sonst noch für absurde Verdrehungen über uns in die Welt hinausposaunt haben.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Welche Verdrehungen? – Zuruf: Es geht um die Regierungserklärung! – Wei tere Zurufe von den Grünen und der SPD)
Sie haben eben genauer hingeschaut und erkannt, dass wir es sind, die für echte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Dieser Mut und diese Entschlossenheit haben uns aus dem Stand auf 15 % der Wählerstimmen katapultiert.
Exakt, Herr Rülke, exakt. – Dieses Wahlergebnis ist uns Auftrag, Bürde und Verpflichtung, doch alles in einer Weise, der wir uns gern stellen und der wir in der parlamentarischen Arbeit gerecht zu werden gedenken.
Sie werden das noch merken, verlassen Sie sich darauf. – Vor allem werden wir nun, da wir im Parlament angekommen sind, nicht einknicken und nicht so werden wie die Vertreter der vier anderen Parteien, die in diesem Hohen Haus vertre ten sind.
Sie haben sich zuvor in dieser Existenz, wie wir als Novizen schon lernen durften, trefflich zum eigenen Wohl eingerich tet. Ich komme darauf gleich zu sprechen. Es wird nun unge mütlicher für Sie werden, verehrte Kollegen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Im Moment ist es ungemütlich für Sie! – Gegenruf von der AfD: Rülke tut auf liberal!)
Herr Rülke, wie wäre es denn, wenn Sie nicht jeden meiner Sätze mit einem Zwischenruf kommentieren würden?
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jeden nicht, nur die, bei denen es mich reizt! – Zuruf: Das ist kei ne Hochschule! – Weitere Zurufe)
Parlamentarische Neulinge nehmen den Wählerwillen gern weitaus ernster, als Sie sich das offenbar überhaupt noch vor stellen können, und das wird noch manchen Rechtfertigungs druck bei Ihnen auslösen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist ziemlich unver schämt für Ihre erste Rede, das muss ich schon sagen!)
Zum Thema Anstand und zu Ihrer Partei komme ich gleich auch noch, warten Sie es doch einfach ab. „Anstand und SPD“ ist ein interessantes Thema, fürwahr.
Nun aber eine letzte kleine Vorabbemerkung aus gegebenem, aktuellem Anlass in Sachen meiner eigenen Partei: Auch der neueste Versuch der Verunglimpfung seitens unserer politi schen Gegner, nämlich der Versuch, uns nun mit der Antise mitismuskeule zu beschädigen,
(Beifall bei der AfD – Zurufe: Jawohl! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Worüber haben Sie denn gestern debattiert? – Weitere Zurufe)
Es ist so, wie ich es bereits mehrfach klar und deutlich gesagt habe: Antisemitismus hat in meiner Partei keinen Platz.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das wird bei ei nem Blick in Ihre Reihen sehr deutlich! – Zuruf von der AfD – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Das müssen Sie erst noch beweisen! Da sitzt er, mittendrin! – Wei tere Zurufe)
Im Gegenteil – – Herr Schmid, Sie machen gerade so weiter wie im Wahlkampf; Sie lernen einfach nicht.
Wir bejahen wie jede andere Partei in diesem Haus ohne jede Einschränkung das Existenzrecht Israels und sind uns unse rer besonderen, aus dem dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte erwachsenen Verantwortung zur Verteidigung Is raels wie gegenüber den weltweit lebenden Juden vollständig bewusst.
Es ist übrigens in diesem Kontext vielleicht auch mehr als nur eine Fußnote, darauf hinzuweisen, dass wir unter unseren Wahlkreiskandidaten für den Landtag auch zwei Kandidaten jüdischen Glaubens hatten.
Das wäre ja doch etwas sonderbar für eine Partei, die angeb lich antisemitisch unterwegs ist. Nein, liebe Kollegen! Auch dieser Anwurf mit dem alleinigen Ziel, uns als neue und höchst lästige Konkurrenz alsbald wieder loszuwerden, ist zum Schei tern verurteilt.