(Abg. Nicole Razavi CDU fährt das Rednerpult nach unten. – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wie frü her!)
Nicht ganz so. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag ist das einzige Verfassungsorgan im Land, das durch Wahlen direkt von den Bürgern legitimiert ist. Es steht dadurch besonders im Fokus, weil sich die poli
tische Willensbildung in Parteien und Fraktionen hier in Re gelungsbeschlüssen manifestiert. Der Landtag steht damit auch in besonderer Verantwortung gegenüber den Wählerin nen und Wählern.
Schon deshalb müssen wir ein besonderes Augenmaß walten lassen. Das gilt auch, wenn wir heute in der ureigenen Hoheit des Parlaments und seiner Mitglieder über den Haushalt und über das Personal des Landtags selbst beraten. Klar ist das Ziel: Wir wollen bestmögliche Bedingungen für eine gute und effiziente Arbeit hier im Haus schaffen. Klar ist aber auch, dass Stellenmehrungen kein Programm zum üppigen Auf wuchs des Personalbestands sein dürfen.
Auch den Landtag als Verfassungsorgan trifft die Verpflich tung, nur so viel Personal einzusetzen, wie auch wirklich be nötigt wird.
Augenmaß gilt selbstverständlich ebenso, wenn es um unse re ureigensten Angelegenheiten geht. Es war deshalb richtig, dass wir schließlich eine unabhängige Kommission eingesetzt haben, die sich nun intensiv nicht nur mit unserer Altersver sorgung beschäftigt, sondern insbesondere auch mit der Stel lung sowie den Aufgaben der Abgeordneten im parlamentari schen Regierungssystem an sich. Darüber nachzudenken tut, glaube ich, auch uns selbst gut.
Umgekehrt gilt aber auch: Gelder für die Parlamente sind gut investiert. Der Landtag ist das Schaufenster der Demokratie. Hier ringen die Abgeordneten, die Volksvertreter, um die bes ten Ideen für das Land. Der Landtag von Baden-Württemberg ist auch weiterhin eines der kleinsten und kostengünstigsten Landesparlamente überhaupt. Jeder und jede von uns Abge ordneten ist unmittelbar Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land und im Wahlkreis. Damit wir uns auf unsere parlamentarische Arbeit und die Arbeit in den Wahlkreisen konzentrieren können, brauchen wir viel Unter stützung und Menschen, die uns den Rücken freihalten.
Wichtigen Anteil daran haben sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Landtag selbst, ob in der Verwaltung, ob im Besucherdienst, an der Pforte, ob der Hausdienst, die Ste nografen – sie alle sind echte Dienstleister und die guten Geis ter für die Landtagspräsidentin, den Landtagsvizepräsidenten und für uns Abgeordnete. Dafür bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei ihnen allen.
Wir sind uns über alle Fraktionen hinweg einig, dass wir auch künftig für gute Arbeitsbedingungen für sie sorgen müssen und dass die Arbeit auch bewältigbar sein muss.
Das neue Besucher- und Medienzentrum ist für den Landtag ein echter Gewinn. Das große Interesse der Menschen spricht für sich. Klar ist aber auch, dass mehr Besucher und mehr Ver anstaltungen auch mehr Aufwand, Betreuung und Organisa tion bedeuten. Das dürfen wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht zusätzlich aufbürden. Es ist für uns deshalb
Der Aufwand hat sich für die Landtagsverwaltung aber auch dadurch erhöht, dass wir mehr Fraktionen sind und dass wir Abgeordneten auch mehr Mitarbeiter beschäftigen können. Dem müssen wir ebenso Rechnung tragen. Aber trotzdem le gen wir, die CDU-Fraktion, auch hier Wert auf Augenmaß. Das Wachstum der Landtagsverwaltung muss organisch er folgen: neue Stellen eben dort, wo sie notwendig sind.
Nach 23 neuen Stellen im letzten Haushalt und fünf neuen Stellen jetzt im Doppelhaushalt halten wir eine Organisations untersuchung der Landtagsverwaltung auch in Verantwortung für die Beschäftigten selbst für notwendig. Sie soll die Aus lastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und etwaige Fehlbedarfe objektiv ermitteln. Eine Nachjustierung kann und soll dann in den nächsten Jahren erfolgen.
An der hohen Bedeutung des Datenschutzes besteht über al le Fraktionen hinweg – der Kollege Sckerl hat es schon ge sagt – große Einigkeit. Die Stellen für die Bewältigung neu er Aufgaben soll der Landesdatenschutz deshalb nach dem Willen einer breiten Mehrheit im Landtag erhalten. Um wel che Aufgaben geht es?
Erstens: Durch die europäische Datenschutz-Grundverord nung wird das Datenschutzrecht grundlegend neu geordnet. Das bringt neue, straffe Prozesse auf nationaler und interna tionaler Ebene und einen erheblichen Abstimmungsaufwand mit sich.
Zweitens: Die Aufsichtsbehörde muss unabhängig sein. Das heißt, sie darf weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen unterliegen.
Weil – viertens – Datensicherheit und Datenschutz gerade in Zeiten, in denen Daten wie Waren gehandelt werden und die Bedrohung von Unternehmen und Hackern aus dem außereu ropäischen Ausland ausgeht, eminent wichtig sind, soll der Landesdatenschutz in der Lage sein, nicht nur Bußgelder ein zutreiben, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg in Sachen Datenschutz und Cybersicher heit zu beraten.
Daraus ergeben sich 14,5 Neustellen und zusätzliche Sach mittel für den Doppelhaushalt 2018/2019. Aber wie beim Landtag legen wir auch hier Wert darauf, dass auch beim Lan desdatenschutz im Rahmen einer Organisationsuntersuchung geprüft wird, inwiefern personelle Kapazitäten durch Umor ganisation freizusetzen sind und freigesetzt werden können.
Schließlich die Landeszentrale für politische Bildung. Grund sätzlich gilt für uns: Die Landeszentrale für politische Bildung ist eine wichtige Institution.
Im Gegensatz zu den Kollegen von der AfD sind wir von der CDU und sind alle von den anderen Fraktionen von ihrer Be deutung für die Demokratiebildung überzeugt. Ich erspare mir
damit auch jeden weiteren Kommentar zu den Anträgen von seiten der AfD zu der Abschaffung der Landeszentrale.
Die Verstetigung der Mittel für die Gedenkstättenarbeit war und ist ein großes Anliegen der CDU-Fraktion. Wir wollen damit die sehr wertvolle Arbeit der vielen Ehrenamtlichen ho norieren. In Zeiten, in denen sich die Gesellschaft immer stär ker pluralisiert und durch Digitalisierung und Globalisierung so schnell verändert wie noch nie, wird Gedenken selbst im mer wichtiger. Wir dürfen nie vergessen: Geschichte dient stets als mahnendes Beispiel, damit sich Fehler der Vergan genheit nicht wiederholen. Demokratie ist eben keine Selbst verständlichkeit, sondern sie ist schmerzhaft errungen. Wir müssen sie täglich erneuern.
Mustergültig, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist hier das Historial du Hartmannswillerkopf im Elsass. Es ist ein Sym bol für die deutsch-französische Aussöhnung, die zugleich ei ne Grundlage für die Achse Berlin–Paris als europäischer Mo tor darstellt. Jeder Euro ist gut investiert, um den Besuchern die Schrecken der Kriege erfahrbar zu machen.
Unsere volle Unterstützung hat die Veranstaltung des Land tags zu „100 Jahre Frauenwahlrecht“. Diesen Meilenstein, die se Wegmarke in der Entwicklung der Demokratie in Deutsch land und in Europa, der Gleichberechtigung der Geschlechter als einem Grundwert unserer aufgeklärten Gesellschaft und des Grundgesetzes gilt es wahrlich zu feiern.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Sehr gut!)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Muslime, sehr geehrte Nichtmuslime! Sie fin den diese Begrüßung befremdlich?
Befremdlich finde ich es, wenn die deutsche Bevölkerung in den sogenannten Qualitätsmedien so eingeteilt wird. An die Einteilung der deutschen Bevölkerung in schon lange hier Wohnende und noch nicht so lange hier Wohnende sollten wir uns ja schon gewöhnt haben – haben wir aber nicht. Auch den grün-sozialistischen Meinungsmachern
dass sich der deutsche Anteil der schon länger hier Lebenden nicht so leicht umerziehen lässt, wie das in der Vergangenheit noch der Fall war. Was liegt also näher,
wenn man an die erwachsene Bevölkerung nicht mehr heran kommt, als die Heranwachsenden zu beglücken,
Alle Altparteien haben dann auch in einem Änderungsantrag das Budget der Landesanstalt für politische Bildung aufge stockt
(Abg. Nicole Razavi CDU: Ich finde, Sie sehen ganz schön alt aus! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie können ja nicht einmal den Namen aussprechen!)