Ich schlage Ihnen vor, dass ich die gerade genannten acht Ka pitel bei der Abstimmung zusammenfasse und zuvor die Än derungsanträge der Fraktion der SPD gemeinsam zur Abstim mung stelle.
Ich rufe die Nummern 63 bis 70 auf, nämlich die Kapitel 1482 – Staatliche Kunsthalle Karlsruhe – bis 1492 – Haus der Ge schichte Baden-Württemberg:
Ich stelle zunächst die acht Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksachen 16/3314-9 bis 16/3314-16, gemeinsam zur Abstimmung, die jeweils beim Titel 682 01 – Zuschuss an
die jeweilige Kultureinrichtung – eine Erhöhung der Mittel fordern. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die Änderungsanträge mehrheitlich abgelehnt.
Wer den acht Kapiteln 1482 bis 1492 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diesen Kapiteln mehrheitlich zu gestimmt.
Wer Kapitel 1495 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1495 ist einstimmig zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3214. Hierzu liegen zwei Änderungsan träge der Fraktion der FDP/DVP vor.
Zu Titel 685 34 N – Preis für mutige Wissenschaft – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3314-3, vor, der die Streichung dieser Mittel u. a. wegen aus Sicht der Antragsteller unscharfer Kriterien fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Ände rungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titelgruppe 75 – Förderung des Technologietransfers aus den Hochschulen an die Wirtschaft – Titel 429 75 – Personal aufwand – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 16/3314-4, vor, der Mittelerhöhungen und eine Anpassung der Erläuterung fordert, um das Programm „Junge Innovatoren“ stärker unterstützen zu können. Wer die sem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 1499 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Kapitel 1499 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch über Ab schnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Fi nanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 8. November 2017, Drucksache 16/3019, soweit diese den Einzelplan 14 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 16/3066, 16/3067, 16/3068, 16/3069, 16/3070
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Peti tionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksachen 16/3064, 16/3065
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich auch hier die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhal ten in den Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.