Dabei haben wir ganz klar gesagt: Wir sind hinsichtlich der Technologien selbstverständlich offen: Brennstoffzellentech nologie, modernste Dieseltechnologie,
Aber es gibt klare Ziele: Die Technologie muss einen saube ren Verkehr liefern. Sie muss nachhaltig sein, und sie muss klimaschützend sein.
(Abg. Anton Baron AfD: Wenn Sie die Werte bei Stickoxid gesehen haben! Sie haben doch die Anfrage beantwortet! Die Werte sind immer besser geworden!)
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Carola Wolle AfD: Und die Menschen sind Ihnen egal! – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, in diesen Haushalt haben wir tat sächlich auch viele Mittel für die Modernisierung und die Elektrifizierung von Verkehr eingestellt, und zwar in allen Be reichen: Güterverkehr, aber auch Cargobikes. Denn wir glau ben, dass in diesem Bereich wirklich viel in Bewegung ist und das Land etwas tun muss.
Jetzt komme ich mal zu dem Argument, das Land würde auch keine Tankstellen bezuschussen. Es ist doch offenkundig, dass in einer bestimmten Phase der Technologieentwicklung eine Technologie nicht vorankommt, wenn die Infrastruktur, die dafür notwendig ist, nicht da ist.
Deswegen hat natürlich die öffentliche Hand die Verantwor tung, für die Infrastruktur zu sorgen, damit sich die Techno logien überhaupt durchsetzen können. Deswegen fördern wir Ladeinfrastruktur, bezahlen sie aber nicht komplett.
Wir steigen da auch nicht in das Geschäftsmodell ein, sondern wir initiieren das und geben Impulse. Natürlich muss der Markt das langfristig selbst hinbekommen.
Notwendig ist jedenfalls eine gesellschaftliche Diskussion da rüber, wohin die Mobilität geht. Wir brauchen einen Dialog mit Gewerkschaften, Arbeitnehmern, Unternehmen, Zuliefe rern und natürlich auch mit Parteien und gesellschaftlichen Gruppen. Denn es ist eine Herausforderung für die ganze Ge
sellschaft, diesen Wandel in den Griff zu bekommen, ihn so zu bewältigen, dass er letztlich auch sozial verträglich ist.
Ich komme zum Schluss. Wir haben in der Verkehrspolitik ei ne klare Orientierung. Wir haben ein gut funktionierendes Na vi. Wir wissen, was wir wollen: Wir wollen eine nachhaltige Mobilität, das Klima schützen und diese Mobilität sozial ver träglich gestalten, eine Mobilität, die eben nicht zulasten zu künftiger Generationen geht, sondern selbst noch eine Zukunft hat.
Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Verkehrspolitikerin nen und Verkehrspolitikern bedanken, aber ganz besonders auch beim Finanzministerium, bei der Ministerin, der Staats sekretärin, dass wir alles in allem gut und effektiv zusammen gearbeitet haben, dass wir viel gemeinsam hinbekommen ha ben. Das ist eine gute Grundlage für eine gute Politik.
Danke schön. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch zu Wort gemeldet, weil ich im Zusammenhang mit den Fördermitteln von 1 Milliarde € für Maßnahmen zur Verbesserung der Luft qualität noch einen Punkt ansprechen möchte.
Wir haben gestern in diesem Haus über die Bund-Länder-Fi nanzbeziehungen nach Artikel 106 des Grundgesetzes gespro chen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir jetzt diese 1 Mil liarde € an Mitteln vom Bund über Programme bekommen sollen. Der Bund hat festgelegt, dass dieses Geld nach dem Windhundprinzip an die Länder und Kommunen verteilt wer den soll. Das Ganze soll so geregelt werden, dass das Verbot der Kommunalfinanzierung durch den Bund umgangen wird, indem das Geld nur an diejenigen Kommunen gegeben wird, die spezielle Probleme mit der Luftreinhaltung haben.
Sie sehen, dass hier ein grundsätzliches Problem vorliegt. Im Finanzausschuss waren wir uns weitestgehend darüber einig, dass wir dies ein Jahr lang – 2018 – so laufen lassen können. Warum? Weil wir das Problem Luftreinhaltung lösen wollen. Aber gleichzeitig fordern wir gegenüber dem Bund, dass wir ab dem Jahr 2019 Mittel für die kommunale Verkehrsinfra struktur – diese ist ohnehin unterfinanziert – bekommen und speziell Mittel für das Thema „Saubere Luft in den Städten“ bekommen und dass wir diese Mittel über Artikel 106 des Grundgesetzes bekommen, über Mehrwertsteueranteile, so dass wir, das Land Baden-Württemberg, zum einen unseren gerechten Anteil nach dem Königsteiner Schlüssel erhalten,
Ich möchte zum Ausdruck bringen: Wir fordern die Landes regierung auf, in den anstehenden Verhandlungen gegenüber dem Bund diese Position des Landes Baden-Württemberg deutlich zu machen.
Kollege Katzenstein, ich versuche, einen Ausgleich zwischen den Regierungsfraktio nen und den Oppositionsfraktionen herzustellen.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 13 – Ministerium für Verkehr. Abstimmungsgrundla ge ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finan zen, Drucksache 16/3213.
Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den ent sprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Wer stimmt Kapitel 1301 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Kapitel 1301 ist mehrheitlich zugestimmt.