Wenn es aus der CDU-Fraktion nun Oh-Rufe gibt: Es war kein Mitglied der SPD-Fraktion, sondern ein Mitglied der CDU-Fraktion, das ich zitiere. Diese Person hat in den „Stutt garter Nachrichten“ über den eigenen Innenminister gesagt:
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Daniel An dreas Lede Abal GRÜNE: Und was ist die Meinung der SPD-Fraktion?)
So könnte man erwarten, dass der Apparat knapp zwei Jahre nach der Regierungsübernahme rundläuft. Wenn ich aber hö re, dass es zwischen den grünen und den schwarzen Innenpo litikern erneut Gezanke gibt um ein Thema, das vor einem Jahr nach wochenlangem Herumgestreite eigentlich schon bei gelegt war – die Abschiebung nach Afghanistan –, so sage ich nur: „Und täglich grüßt das Murmeltier“, meine sehr verehr ten Damen und Herren.
Kollege Sckerl, zu einer guten Bilanz hätte beispielsweise auch ein verfassungsgemäßer Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes gehört.
Stattdessen war die Novellierung von Anfang an ein einziger Krampf: ein Innenminister, der ein verfassungswidriges Ge setz vorlegt, eine grüne Fraktion, die das billigt und erst nach der Anhörung, in der Experten massive verfassungsrechtliche Bedenken äußern, aufwacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben nach 19 Verhandlungsrunden zwischen den Koalitionsfraktionen
dem Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in einer An hörung, wie ich meine, so verrissen wurde, wie das in einem Landtag selten zuvor der Fall war.
Wie man hört, war der Innenminister bei diesen 19 Verhand lungsrunden zu diesem Gesetz, obwohl es das effektivste sein soll und obwohl es Chefsache sein soll, kein einziges Mal da bei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei diesem In nenministerium fragt man sich allmählich: Wer ist eigentlich Chef im Haus?
Der Haushaltsentwurf des Innenministeriums berücksichtigt die gesetzlichen Änderungen nicht: Mittel für die Technik, um die Quellen-Telekommunikationsüberwachung durchführen zu können – Fehlanzeige; Mittel für eine Software für die in telligente Videoüberwachung – Fehlanzeige; Mittel für die Anschaffung von mehr Fußfesseln – Fehlanzeige; Mittel für Schulungen, damit die Polizei mit den neuen Möglichkeiten auch umgehen kann – Fehlanzeige.
Gesetze allein machen ein Land nicht sicherer. Auch das no vellierte Polizeigesetz mit seinen neuen Befugnissen, hinter denen die SPD ganz überwiegend steht, führt noch nicht zu mehr Sicherheit.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Wer hat Ihnen den Un sinn aufgeschrieben?)
Sei es die Evaluierung der Polizeireform oder die Schaffung erweiterter Ausbildungskapazitäten bei der Polizei, der Weg bis zu einer Entscheidung ist voller Chaos, Widersprüchlich keiten, Unruhe.
Eines war gleich nach der Unterzeichnung des grün-schwar zen Koalitionsvertrags klar: Die Zahl der Polizeianwärterstel len wird erhöht.
Herr Kollege Blenke, zur Mär bezüglich der Ausbildungs standorte: Sie wissen doch genau, dass Sie in Ihrer Regie rungszeit mal 150, mal 200, mal 300 Anwärterstellen geschaf fen haben. Kurz vor der Wahl – vor dem Ende Ihrer letzten Regierungszeit, kurz vor 2011 – haben Sie die Anzahl der Stel len erhöht. Sie wissen doch selbst ganz genau, dass in der neu en Struktur so viele Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet worden sind wie nie zuvor in den Jahren Ihrer Regierungszeit. Also hat die neue Struktur funktioniert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Sie haben drei Standorte geschlossen, obwohl Sie wussten, dass man mehr Personal braucht!)
Herr Kollege Blenke, dass Sie, wenn es um Stellen bei der Po lizei geht, mit einem schlechten Gewissen herumlaufen, ist
mir klar. Dass Sie versuchen, dieses schlechte Gewissen mit diesem Schluck aus der Pulle irgendwie vergessen zu machen, verstehe ich auch. Aber es war nicht die SPD, sondern es war die CDU, die 1 000 Stellen bei der Polizei gestrichen hat und die die jetzige Unterdeckung bei der Polizei verursacht hat, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Warum habt ihr die Polizeischulen geschlossen? – Abg. Thomas Blenke CDU: Warum haben Sie drei Schulen geschlossen?)
Es rumorte in Villingen-Schwenningen. Der eine sagt: „Wir machen in Villingen-Schwenningen weiter.“ Der andere sagt: „Wir machen nicht weiter.“
Der Landrat des Zollernalbkreises darf drei Tage in der dpa lesen, dass Meßstetten im Spiel ist, und der CDU-Fraktions vorsitzende bekommt einen Polizeiausbildungsstandort vor der eigenen Haustür.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Ist Ihnen bekannt, dass Wertheim schon immer ein Polizeiausbildungsstand ort war?)
Das alles erinnert stark an den Prozess zu den zukünftigen Standorten der Polizeipräsidien, wo erst ein Machtwort des Ministerpräsidenten notwendig war, um die schwierige Frage zu beantworten: Zwölf, 13 oder 14 Präsidien? Sie haben wo chenlang gebraucht, um diese Entscheidung durchzusetzen.
Wenn Sie heute sagen, mit diesem zusätzlichen Präsidium würden wir mehr Polizei zu den Menschen bringen, so sage ich Ihnen: Sie werden mehr Polizei abziehen müssen, um sie in die Stäbe zu versetzen, weil Sie mehr Präsidien schaffen. Das ist doch das Ergebnis Ihrer Politik, und nicht, dass Sie mehr Polizei zu den Menschen bringen.
Der Umgang mit den Kommunen: Der Kommunalminister lässt die Seinen im Regen stehen. Er hilft weder, Probleme vor Ort zu lösen, noch kämpft er für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.
Ein Brief des Mannheimer Oberbürgermeisters mit der Bitte – ja, mit einem Hilfeschrei – um Unterstützung im Umgang mit einer Gruppe von kriminellen unbegleiteten minderjähri gen Ausländern, die mit Angeboten der Jugendhilfe nicht zu erreichen sind, blieb sechs Wochen lang unbeantwortet. Erst als der mediale Druck zunahm, hat sich der Innenminister he rabgelassen, sich zu diesem Problem dahin gehend zu äußern: „Wir müssen jetzt verstärkt die Identitäten feststellen.“ Mit dieser allgemeinen Äußerung ist der Probleme vor Ort nicht Herr zu werden. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich um die Probleme kümmern.
Stattdessen sagen Sie: „Wir haben ein Riesenproblem mit Flüchtlingen, die in großer Zahl nach Hause fahren, um Ur laub zu machen“, um am Ende selbst zugeben zu müssen, dass kein einziger Flüchtling aus Baden-Württemberg in sein Hei matland gefahren ist, um dort Urlaub zu machen. Sie führen Debatten, Sie schüren dort auch Ängste,
Der Antrag aus Reutlingen auf Gründung eines Stadtkreises wird mit fadenscheinigen Argumenten seit Monaten liegen ge lassen. Auch für die Finanzierung der Unterbringung einer in dieser Höhe nie da gewesenen Anzahl von Geduldeten in den Landkreisen müssen die Kommunen allein aufkommen. Auch da Fehlanzeige beim zuständigen Kommunalminister.
Wie organisieren wir auch in Zukunft Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Wirtschaft in unserem Land und für die Flüchtlinge? Es ist das Innenministerium, das für die Regie rungspräsidien zuständig ist und damit Einfluss auf die Frage nehmen kann, wie das Ermessen beispielsweise dergestalt aus geübt wird, dass Flüchtlingen die Weiterführung ihrer Ausbil dung bzw. ihrer Arbeit erlaubt wird.