Aber ich wollte eigentlich zu Herrn Kretschmann etwas sa gen, vor allem zur Sprache. Da war von Mut, von klarem Kurs usw. die Rede, und viel Nebel war drin. So haben Sie z. B. ge sagt: „Der internationale islamistische Terror ist näher... he rangerückt.“ Was ist denn da „näher gerückt“? Ist das ein Na turereignis, eine Wetterfront, oder was? Das ist Politik gewe sen, dass der näher gerückt ist. Das ist rot-grüne Politik unter schwarzer Schirmherrschaft von Frau Merkel, die dafür ge sorgt hat, dass die internationalen Terroristen durch diese Flüchtlingspolitik hier regelrecht eingeladen worden sind.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Wie kann man so einen Unfug erzählen? Da klatschen die noch! – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Weil es die Wahrheit ist! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD)
Herr Rülke hat ja das Thema dankenswerterweise angespro chen. Ich hatte schon einen kurzen Augenblick Angst, Herr Rülke, dass Sie hier zum Rechtspopulismus abgleiten. Da war von Syrien und von allen möglichen Dingen die Rede. Ich dachte: Was ist mit dem Rülke los? Aber er hat uns dann doch gezeigt, dass das im Wesentlichen Nebel ist, in dem er sich da festgebissen hat: „Wer sich nicht integriert,“ – das kennen wir – „darf nicht bleiben, und es geht um eine geordnete Zuwan derung.“
Worum es geht, ist ganz klar, meine Damen und Herren: Es geht darum, dass 1 % der sogenannten Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahren zu uns gekommen sind, vom Asylrecht be troffen sind. Alle anderen sind Flüchtlinge im Sinne der Gen fer Konvention oder irgendwelcher Ersatzkonventionen. Das heißt, spätestens nach drei Jahren müssen wir prüfen, ob sie zurückkönnen.
Sie haben Syrien – jetzt ist Herr Rülke gegangen – ja ange sprochen. Syrien ist kein Land mehr, das eine Aufnahme recht
Wir haben ganz klar gehört: Der Islamismus, der IS ist be siegt, und Syrien und der Irak brauchen die Leute für den Auf bau.
wenn Sie hier – gegen die pseudohumanitären Gutmenschen, die das Ganze boykottieren – gesagt hätten: Wir müssen mehr Geld in die Abschiebungspolitik – so hart und unangenehm sie ist, aber sie ist notwendig – stecken. Denn wenn wir das nicht schaffen, sind alle anderen Maßnahmen – ob Verkehr oder Bildung – Makulatur.
Meine Damen und Herren, noch kurz zum Zusammenhalt. Zu sammenhalt ist ein schönes Wort. Aber wodurch ist denn die Gesellschaft so auseinandergefallen? Es ist der Multikultura lismus. Die kulturelle Einheit, die die Gesellschaft getragen hat, ist dispergiert. Wie wollen Sie mit immer mehr Multikul ti die Gesellschaft zusammenhalten? Das frage ich Sie. Das ist ein Widerspruch in sich selbst.
„Klarer Kurs“, Herr Ministerpräsident Kretschmann: Herr Rülke hat zu Recht gesagt: Beim Kurs kommt es nicht in ers ter Linie darauf an,
ob er klar oder ob er unklar ist, sondern es kommt darauf an, wohin er führt. Und dieser Kurs führt nicht in eine gute Zu kunft Baden-Württembergs. Dieser Kurs führt glatt gegen die Wand.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 02 – Staatsministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/3202.
Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den ent sprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/3202. Zu diesem Kapitel liegen ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen und ein Ände rungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor.
Ich stelle zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3302-2, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – und zu Titel 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh mer –, der den Stellenaufwuchs seit dem Regierungswechsel reduzieren soll, zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsan trag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/3302-4, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten –, der die Einfügung eines Planvermerks bei der Stelle der Bü roleitung des Herrn Staatsministers fordert, zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Diesem Änderungsantrag ist damit mehrheit lich zugestimmt.
Wer Kapitel 0201 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0201 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/3202. Zu diesem Kapitel liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD und ein Änderungsan trag der Fraktion der FDP/DVP vor.
Zunächst stelle ich zu Titel 531 08 N – Medienpolitischer Kongress – den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3302-3, zur Abstimmung, der die Streichung der Mittel für diesen Kongress verlangt. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 972 01 – Globale Minderausgabe für den Epl. 02 – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3302-1, vor, der Kürzungen fordert. Wer stimmt diesem
Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Nun lasse ich über Kapitel 0202 in der Fassung der Beschluss empfehlung des Finanzausschusses abstimmen. Wer Kapitel 0202 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0202 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wer Kapitel 0204 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0204 ist mehr heitlich zugestimmt.
Wer stimmt Kapitel 0208 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Kapitel 0208 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Fi nanzen vom 8. November 2017, Drucksache 16/3019, soweit diese den Einzelplan 02 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.