oder – wahrscheinlicher – simpler Boshaftigkeit und primi tiv-verleumderischer Absicht von „Parlamentstourismus“. Es fallen Begriffe wie „Raffke“, „Meuthen füllt sich die Ta schen“, „Doppelmandatsabzocker“ und anderes mehr.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig! Richtig! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das hatten Sie doch vor! Es hat nur nicht ge klappt!)
Ich bin hier nicht der Einzige, der das Parlament gewechselt hat. Komischerweise ist bei den anderen davon nicht die Re de.
Die Fraktionsvorsitzenden Stoch und Rülke sprechen allen Ernstes davon, sie wollten nun gesetzgeberisch gegen die Wahrnehmung von Doppelmandaten vorgehen.
Nur: Das eine ist, dauerhaft ein Doppelmandat zu fahren, und das andere ist, in einer Übergangszeit noch an Bord zu blei ben und dann zu gehen.
(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Sascha Binder SPD: Das haben Sie aber nicht gesagt! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das haben Sie aber nicht gesagt! Es hat nicht geklappt, wie Sie es vorhatten!)
ist so heuchlerisch, ist so schäbig – warten Sie ab, es kommt noch mehr, es kommt noch dicker; verlassen Sie sich darauf –,
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die Frage ist doch: Wie lang soll die Übergangszeit sein? Wann geben Sie denn hier Ihr Mandat ab?)
Sie werden es in wenigen Ta gen wissen, lieber Herr Schwarz. Gedulden Sie sich. – Dann, wenn ich weiß, wann der geordnete Übergang vollzogen ist. – Das schaffen Sie!
Ich habe doch gesagt: In wenigen Tagen wissen Sie Bescheid. Dann können Sie eine schöne Pressemitteilung machen. Das wird interessant.
Dann schauen wir doch bitte einfach mal genau hin, wer hier tatsächlich was tut bzw. nicht tut und wer auf welche Weise den Landeshaushalt und damit die Steuerzahler des Landes in Wahrheit zu eigenen Zwecken ausbeutet.
Ich beginne bei mir selbst, dem vorgeblichen „Raffke“. Also, ich beabsichtige, wie gesagt, für voraussichtlich einige weni ge Wochen, nicht länger,
(Abg. Reinhold Gall SPD: Also doch! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, ja! Wir vertrauen auf die bundesweit bekannte Ehrlichkeit! – Lachen)
Genau. Eben, Herr Rülke. Genau das ist es. Es geht um ei nige wenige Wochen einer geordneten Übergabe. Und die wer den Sie mir nicht nehmen.
(Zuruf von den Grünen: Gerade waren es noch Tage! – Abg. Martin Rivoir SPD: Tage, Wochen, Monate, Jahre!)
Aber es handelt sich ja bei dieser Übergabe um die Ihnen so verhasste AfD-Fraktion. Da möchten Sie nicht, dass ein ge ordneter Übergang stattfindet.
(Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben doch schon gar keine geordnete Fraktionsarbeit gemacht! Wie kann es dann mit einem geordneten Übergang gehen?)
Zwar werde ich im Europaparlament nachweislich übrigens deutlich weniger verdienen, als dies als Fraktionsvorsitzender im Landtag der Fall war.
Das eigentliche Salär des Landtagsabgeordneten sinkt richti gerweise sofort auf null. Was ich noch bekomme für den kur zen Übergangszeitraum sind 2 169 € im Monat Aufwandsent schädigung und 1 720 € Altersvorsorge. Genau das, für den kurzen Übergangszeitraum.