Das eigentliche Salär des Landtagsabgeordneten sinkt richti gerweise sofort auf null. Was ich noch bekomme für den kur zen Übergangszeitraum sind 2 169 € im Monat Aufwandsent schädigung und 1 720 € Altersvorsorge. Genau das, für den kurzen Übergangszeitraum.
(Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Mitarbeiter! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und was ist mit den Mitarbeitern?)
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der FDP/ DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist doch ein Witz!)
Und wissen Sie, warum nicht, Herr Rülke? Weil Sie es mir verbieten. Ich erkläre es Ihnen. Ich darf es nicht. Sie kennen
die Gesetzeslage nicht. Das ist bedauerlich. Sie kaspern hier rum, aber kennen Ihre eigenen Gesetze nicht.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es gibt ei nen ganz einfachen Weg, zu verzichten, nämlich in dem man das Mandat niederlegt!)
Lesen Sie mal das Abgeordnetengesetz, das nicht die AfD zu verantworten hat, sondern Sie als die wahren Raffkes der Kar tellparteien. Es verbietet mir das schlicht. Glauben Sie es nicht? Schlagen Sie mal nach. Schauen Sie in § 23 des Abge ordnetengesetzes, dann haben Sie es.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Für einen Aufwand entschädigt zu werden, den man gar nicht hat! – Un ruhe – Glocke der Präsidentin)
Ich bekomme also für einige Wochen Nebenleistungen, auf die zu verzichten Sie mir mit Ihrem Gesetz verbieten. Inter essant ist es, mich dann des Annehmens dieses Geldes zu be zichtigen.
Seien Sie doch einfach einen Moment ruhig und hören Sie zu, dann reden wir mal über Ihre Bezüge, Herr Rülke.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sind Sie bereit, auf Ihre Mitarbeiterpauschale hier im Landtag zu ver zichten in der Übergangszeit?)
Natürlich. Zum 30. November ist alles abgezogen. Seien Sie entspannt, Herr Schwarz. Es passiert nichts. In dieser Zeit bin ich der kostengünstigste Abgeordnete, den Sie je gesehen ha ben. Sie nicht; das erkläre ich Ihnen gleich.
Nein, der Kostengünstigste, eben nicht der Billigste. Ich ver zichte nämlich mit meiner Annahme des EP-Mandats auf weit höhere Geldbeträge, die Sie sich selbstverständlich gern wei ter gewähren.
Erklären Sie doch mal den Bürgern da draußen, meine Her ren Schwarz und Rülke und auch Stoch, warum Sie für Ihre Arbeit im Landtag sage und schreibe – ich hoffe, Journalisten bekommen das mit – 24 619 € brutto im Monat kassieren, al lerlei weitere Annehmlichkeiten noch gar nicht eingerechnet.
Und erklären Sie dann doch den Bürgern am besten gleich mit, warum Sie als Fraktionsvorsitzender, Herr Schwarz, und Sie auch, Herr Rülke – –
Weil es wichtigere Aufgaben gibt, als sich mit Ihrem Gekas per auseinanderzusetzen, Herr Rülke, deswegen gehe ich.
Warum bekommen Sie 3 870 € pro Monat für die Altersvor sorge? Das wird die Bürger sehr interessieren. Das ist das 2,25-Fache des ohnehin schon üppig ausgestatteten Versor gungsausgleichs, den der normale Abgeordnete bekommt, von 1 720 € pro Monat. Als Fraktionsvorsitzender erhalten Sie 3 870 €. Wenn Sie schon ein Gesetz ändern wollen, dann än dern Sie das doch mal in eigener Sache. Das wäre mal was.
Das wollen Sie nicht. Sie wollen lieber vermeintliche Dop pelmandate verbieten, die gar nicht existieren. Sie sind Groß meister in der Zündung von Nebelkerzen, um Ihre eigene schamlose Selbstbedienung zu kaschieren. Das ist die Wahr heit hier.
Und das ist immer noch nicht die ganze Wahrheit. Es kommt noch dicker. Denn Sie wollen diese Altersvorsorge ja auch noch aufstocken, wie wir seit Februar wissen, als Sie sich – ohne jede Beteiligung der AfD, die das selbstverständlich ab lehnt – eine noch üppigere Altersvorsorge zurechtzimmerten.
(Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wo war denn Ihr Änderungsantrag als Fraktionsvorsitzender, das alles zu streichen?)
Lieber Herr Kollege, Sie sind doch absoluter Rekordhalter. Sie haben Anfang Februar ein Gesetz eingebracht, das Sie elf Tage später auf öffentlichen Druck haben zurücknehmen müs sen.
Sie haben das hier im Rekordtempo durch den Landtag ge peitscht, dann gab es ein bisschen Widerstand, und dann stan den sie da alle, die Fraktionsvorsitzenden, wie bei einem üb len Streich ertappte Schulbuben. Und der armselige Herr Schwarz stammelte seinerzeit etwas von „Wir haben verstan den“ in die ihm reichlich hingehaltenen Mikrofone. So war das: „Wir haben verstanden.“
Ich habe verstanden, dass Sie die Altersvorsorge von 3 870 € pro Monat weiter kassieren. Wer, so frage ich Sie, sind hier die eigentlichen Raffkes? Wer bereichert sich hier tatsächlich? Und wer wechselt freiwillig in eine immer noch mehr als reichlich – ich beklage mich keinesfalls –, aber weniger als zuvor dotierte andere parlamentarische Funktion? Sie, meine Herren Ankläger, haben sich hier eine hoch auskömmliche und komfortable Rechtslage in eigener Sache geschaffen. Sie füllen sich hier ohne jede Begründung die Taschen, wie in na hezu keinem anderen Parlament der Republik. Das ist eine Tatsache. Das kann jeder überprüfen und nachrechnen.
Und Sie zeihen mich, der ich aus dieser nicht von mir, son dern allein von Ihnen geschaffenen Komfortzone um anderer Ziele willen freiwillig wechsle, mir die Taschen zu füllen. Welch ein bigottes Pharisäertum!
Ich würde ja sagen: „Schämen Sie sich einfach nur“, wenn ich nicht um die Vergeblichkeit dieses Imperativs in Ihrem Fall wüsste.