Das ist ein guter Tag für die Sicherheit der Bür gerinnen und Bürger in Baden-Württemberg. Das ist ein gu ter Tag für die innere Sicherheit im Land. Baden-Württem berg wird noch sicherer. Das ist ein guter Tag für den Land tag von Baden-Württemberg, verehrte Damen und Herren Ab geordnete. Baden-Württemberg bekommt eines der besten, der effektivsten, der modernsten Polizei- und Sicherheitsge setze der gesamten Republik. Das ist ein guter Tag für Baden
Württemberg, und es ist ein guter Tag für die grün-schwarze Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der SPD: Die freuen sich alle tierisch!)
Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten inten siv miteinander beraten, seit der Einbringung der Gesetzesno velle noch einmal intensiver. Das ist auch ganz in Ordnung so. Die Frage der inneren Sicherheit treibt die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land um. Wir haben insbesondere durch die Herausforderung der terroristischen Gefahren eine objek tive Gefährdungslage. Deswegen ist es ganz in Ordnung, dass wir das intensiv und gründlich beraten.
Ich möchte noch einmal zusammenfassen. Die Sicherheitsar chitektur dieser Landesregierung besteht aus drei Säulen.
Erstens: unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Wir haben zu Beginn dieser Wahlperiode 1 500 zusätzliche, neue Stellen für die baden-württembergische Polizei versprochen. Ich erinnere mich noch gut, wie aus den Reihen der Opposi tion gesagt worden ist: „Herr Innenminister, das werden Sie nie erreichen. Sie werden zwischen der Finanzministerin der Grünen und dem grünen Ministerpräsidenten sozusagen zer malmt werden. Niemals wird es diese Stellen geben.“ Wir ha ben sie zum Jahr 2021 versprochen, und wir werden sie – vor behaltlich der Beschlüsse des Landtags zum Doppelhaushalt 2018/2019 – nicht bis zum Ende der Wahlperiode realisieren, sondern es wird die 1 500 zusätzlichen Stellen bei der badenwürttembergischen Landespolizei zur Mitte der Wahlperiode geben. Mehr tun, als man versprochen hat, das ist unsere Art, in der inneren Sicherheit Politik zu machen, meine sehr ver ehrten Damen und Herren.
Die zweite Säule ist, dass unsere Polizeibeamtinnen und Po lizeibeamten eine gute Ausstattung haben. Ich kann Ihnen gu ten Gewissens sagen: Nirgendwo sonst in der Republik ist die Polizei so gut ausgestattet wie in Baden-Württemberg,
(Abg. Thomas Blenke CDU: Das stimmt! – Abg. Da niel Rottmann AfD: Weniger schlecht, wollten Sie sa gen!)
mit passiven Schutzwesten, mit ballistischen Helmen, mit ei ner sehr, sehr guten Bewaffnung, mit erstklassigen Fahrzeu gen und gutem Gerät. Darauf kann der Landtag von BadenWürttemberg stolz sein, dass wir diejenigen, die ihre Köpfe und ihre Körper jeden Tag für uns hinhalten, technisch opti mal ausstatten. Der Innenminister bedankt sich dafür, dass wir das tun können.
Die dritte Säule, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Sicherheitsarchitektur in diesem Land ist, dass wir unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die wir personell im mer besser ausstatten, die wir technisch immer besser ausstat ten, auch rechtlich das Instrumentarium an die Hand geben, das sie brauchen. Es wäre doch geradezu absurd, wenn wir das nicht täten.
Unsere Modernisierung besteht aus einem ganzen Bündel von Maßnahmen. Erstens – darauf wurde zu Recht hingewiesen – wollen wir nicht nur, nachdem schwere und schwerste Straf taten passiert sind, diese optimal aufklären – das wollen wir selbstverständlich auch –, sondern wir wollen die Bürgerin nen und Bürger in unserem Land davor schützen, dass solche Straftaten überhaupt passieren. Das heißt, wir wollen im prä ventiven Bereich alles dafür tun, die Bürgerinnen und Bürger insbesondere vor Terrorgefahren, aber auch ansonsten vor schwerer und schwerster Kriminalität zu schützen.
Zweitens: Wenn wir wissen, dass Terroristen, aber auch wei te Teile der Schwerkriminalität sich natürlich das Internet zu nutze machen, selbstverständlich verschlüsselt kommunizie ren, dann können wir doch nicht unsere Sicherheitsbehörden taub und blind halten, wenn es darum geht, schwere und schwerste Straftaten zu verhindern,
sondern dann müssen wir ihnen die Instrumente an die Hand geben, die notwendig sind, um so etwas mitzubekommen und im Zweifel zu verhindern. Deswegen ist es gut, dass wir die Telekommunikationsüberwachung präventiv machen und die Quellen-TKÜ einführen.
Es ist gut und richtig, dass wir für hochgefährliche Personen – darum geht es – Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote erlassen. Dies erleichtert die Arbeit für unsere Polizeibeam tinnen und -beamten.
Wir haben in diesen Gesetzentwurf die Voraussetzungen für den Gebrauch von Explosivmitteln in extremen Lagen aufge nommen. Meine Damen und Herren, niemand hofft mehr, dass er eine solche Lage in seinem ganzen Leben nie erleben wird, als der vor Ihnen stehende Innenminister. Das ist doch nicht etwas für die alltägliche Arbeit von Polizistinnen und Polizis ten, sondern das ist eine Ausrüstung, die nur unsere Spezial kräfte bekommen, die damit üben und die wissen, dass es ei ne Ultima Ratio für Fälle ist, die hoffentlich niemals eintre ten werden. Wir müssen aber auch an das Unmögliche den ken, damit wir auch für die ganz, ganz schlimmen, nahezu un denkbaren Fälle ausgerüstet sind.
Die elektronische Fußfessel ergänzt den Maßnahmenkata log. Auch da sei gesagt: Das werden jetzt nicht Tausende von Fällen sein, wo die elektronische Fußfessel zum Einsatz kommt,
sondern das werden sehr, sehr wenige Fälle sein. Aber für die se wenigen Fälle kann diese Maßnahme mithelfen, unsere Po lizistinnen und Polizisten bei ihrer schweren Arbeit zu entlas ten.
Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält die Befugnis zur Überwachung von Zahlungsströmen und Luftfahrtdaten, ge rade bei internationalen Verflechtungen.
Oder nehmen Sie, meine Damen und Herren, die intelligente Videoüberwachung, die wir vorsehen, um auch hier die Chan cen der Digitalisierung zu nutzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit schreiten wir sicherheitspolitisch voran. Kein anderes Bundesland hat eine rechtliche Grundlage, um die algorithmengestützte Videoüber wachung zu erproben. Wir sind dabei das erste und bislang einzige Bundesland. Aber ich finde, es ist richtig, dass wir in einem Hochtechnologieland, in einem Land, das sich der Si cherheit der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet hat, auch einmal voranschreiten, dass wir etwas Neues ausprobieren, dass wir Hochtechnologie zur Entlastung der Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten zum Einsatz bringen.
Ich danke dem Landtag, dass wir den Mut haben, so etwas zu tun und damit Avantgarde in Deutschland zu sein.
Damit, meine Damen und Herren, erlangen unsere bewährten Sicherheitsgesetze für Polizei und Verfassungsschutz mo dernsten Standard. Wir sind damit wieder in der Spitzengrup pe der Länder, und wir schaffen damit eine wichtige Voraus setzung dafür, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft das sicherste Bundesland in der Republik bleibt.
Auf einige wenige Punkte, die in der Beratung eine Rolle ge spielt haben, darf ich eingehen. Für mich ist es ein ganz nor maler Vorgang, dass im Rahmen eines parlamentarischen Be ratungsprozesses Dinge abgeprüft, abgewogen werden, dass gefragt wird: „Ist das vernünftig? Brauchen wir das?“ Eine sensible Handhabung gerade bei einem solchen Thema ist ja selbstverständlich.
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf trägt einer ganzen Reihe von Anliegen Rechnung. Ich möchte als Erstes sagen: All das, was jetzt an Optimierungsanträgen, an Konkretisierungsan trägen durch die beiden Koalitionsfraktionen eingebracht wird, ist mit dem Innenministerium eng, ja, engstens abgestimmt.
Es gab eine Reihe von Fragen – nicht aus den Reihen der Ko alitionsfraktionen, sondern das waren Fragen, die in der Öf fentlichkeit eine gewisse Rolle gespielt haben –, die ich nicht verstanden habe. Beispielsweise ist in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt worden, das Innenministerium hätte einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem es um Terrorismusbekämpfung geht, und so irgendwie im Nachhinein sei dann auch noch die Bekämpfung anderer schwerer Kriminalität hineingeschmug gelt worden. Da kann ich nur sagen: Wer des Lesens mächtig ist
In der ursprünglichen Fassung unseres Gesetzentwurfs Druck sache 16/2741 heißt es im allgemeinen Teil der Begründung:
muss deshalb, soweit dies verfassungsrechtlich möglich ist, bereits im Vorfeld konkreter Straftaten ansetzen.
2. Extremisten und Terroristen sind zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten auf eine hohe Mobilität und moderne Kommunikationsmittel angewiesen. Gerade dort müssen präventiv-polizeiliche Maßnahmen ansetzen. Da her ist dringend eine Befugnis der Polizei zur präventivpolizeilichen Telekommunikationsüberwachung erforder lich, um für besondere polizeiliche Lagen, insbesondere auch bei Bedrohungsszenarien durch den islamistischen Terrorismus, die zeitliche, räumliche und täterbezogene Gefährdungsdimension vor Eintritt des Schadens zu ve rifizieren.
„Insbesondere“ steht da. Damit ist völlig klar, dass wir ein Ge setz nicht nur zur Terrorbekämpfung, sondern zur Bekämp fung schwerer und schwerster Straftaten gemacht haben. Ich weiß gar nicht, wie oft ich selbst davon gesprochen habe, dass es genau darum geht, schwere und schwerste Straftaten zu be kämpfen. Selbstverständlich ist der Terrorismus die größte Herausforderung, aber er ist eben nicht die einzige Herausfor derung, vor der unsere Sicherheitsbehörden stehen. Beispiels weise die organisierte Kriminalität, beispielsweise politischextremistische Kriminalität sind ebenfalls Herausforderungen, die nach wie vor bleiben.