Und wir lösen den Sanierungsstau auf. Wie ein Löwe kämpft Verkehrsminister Hermann – oder, besser gesagt, wie drei Lö wen –
360 Millionen € stellen wir für die Sanierung der Landesstra ßen zur Verfügung – eine Rekordsumme, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt bekomme ich Zeichen aus den eigenen Rei hen, dass um mehr Ruhe gebeten wird. Ein Blick auf die Zu hörertribüne zeigt mir: Auch Schülerinnen und Schüler schüt teln schon den Kopf. Die Stenografen müssen ihre Arbeit ver richten. Wenn wir uns das einfach für den Rest des Tages zu
Wir bauen den Nahverkehr auf der Schiene weiter aus. Neue Verträge, neues Wagenma terial, günstigere Preise, bessere Qualität, ein dichterer Takt – davon profitieren alle Fahrgäste in Baden-Württemberg.
Mit der Finanzreform für den öffentlichen Nahverkehr sorgen wir dafür, dass jede Kommune von frühmorgens bis abends mindestens im Stundentakt angebunden ist.
Wir werden die Chancen der Digitalisierung für die Mobilität nutzen. Mit der Entwicklung des E-Ticketing sind die Zeiten, in denen man lange am Schalter stehen oder sich durch das Menü eines Fahrkartenautomaten quälen musste, endlich vor bei. Ab Dezember 2018 können alle Bürgerinnen und Bürger bequem e i n Ticket für alle Verkehrsmittel im Land mit Handy oder Internet buchen. Der öffentliche Nahverkehr er hält somit eine komplett neue Dimension, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden die Maßnahmen zur Luftreinhaltung vorantrei ben. Hier will ich die Stichworte Expressbusverbindungen und „30-Minuten-Takt auf der Schiene“ erwähnen. Das sorgt für spürbare Entlastung auf den Straßen und für bessere Luft in den betroffenen Stadtgebieten.
Der Haushalt ist somit in diesem Bereich eine Blaupause ei ner Modellregion für eine nachhaltige zukunftsfähige Mobi lität.
Neben der Wirtschafts- und Verkehrspolitik kommt hier ins besondere der Forschung und den Hochschulen in unserem Land eine wichtige Bedeutung zu. Die Hochschulen und For schungseinrichtungen in unserem Land sind führend bei der Erforschung und Entwicklung erneuerbarer Energien und bei der Automatisierung und Digitalisierung im Fahrzeugbau. Sie sind beim Transformationsprozess der Automobilindustrie und beim Wandel der Mobilität ein gewaltiges Pfund, mit dem un ser Land wuchern kann.
Wir unterstützen die Exzellenzstrategie der Universitäten, um international wettbewerbsfähig zu sein und die Universitäten im Land in der Forschung sichtbar zu machen. Wir fördern vier neue Forschungszentren der Fraunhofer-Gesellschaft; denn nirgendwo sonst sind angewandte Forschung und die konkrete Umsetzung der Forschungsergebnisse so gut aufge hoben wie bei uns.
Ein Leuchtturm mit weltweiter Strahlkraft ist das neu geschaf fene Cyber Valley. Hier werden wir alle Forschungsaktivitä ten von internationalen Leistungsträgern aus Wissenschaft und Industrie auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz bündeln.
Hier bei uns wird der Hotspot für wissenschaftliche Exzellenz entstehen. Schon heute hat das Cyber Valley weltweit Auf merksamkeit. Dieser Ruf bringt uns die besten Köpfe nach Deutschland und nach Baden-Württemberg.
Junge Menschen sind begeisterungsfähig. Sie sind kreativ. Diese Kreativität werden wir fördern. Start-ups benötigen Geld, Infrastruktur und Beratung, um ihre neuen Ideen auf den Markt zu bringen. Vor allem die erste Phase der Gründung wollen wir begleiten. Mit dem Seed- und Wagniskapitalfonds helfen wir den Start-ups, die Anfangsrisiken zu minimieren. Wir entwickeln die Gründerkultur weiter. Wir wollen, dass junge Menschen aus der Hochschule, aus dem Handwerk, aus der Ausbildung es wagen, gute Ideen in neue Geschäftsmo delle umzusetzen. Das ist eine innovative Wirtschaftspolitik.
Der Hochschulfinanzierungsvertrag wird fortgeführt. Mit den Hochschulen werden wir für die Zeit nach 2020 erneut einen langfristigen Hochschulfinanzierungsvertrag abschließen.
Mehr Geld für die Grundfinanzierung bedeutet mehr Hoch schulautonomie, weniger staatliche Steuerung, mehr Freiräu me für Forschung, für kreatives Denken und Arbeiten sowie für eine selbstbestimmte Entwicklung der Hochschulen. For schung und Digitalisierung gehen somit Hand in Hand. Denn wir haben ein ambitioniertes Ziel: Wir wollen, dass BadenWürttemberg die innovativste digitale Leitregion in Deutsch land und in Europa wird. Dabei stehen für uns die Menschen im Mittelpunkt der Digitalisierungsstrategie – nicht die Tech nik. Die Digitalisierung soll unser Leben, unsere Arbeit ver einfachen. Deshalb haben wir von Anfang an auch die Bürge rinnen und Bürger einbezogen.
Innenminister Thomas Strobl hat eine umfassende Digitali sierungsstrategie ausgearbeitet, die nun Schritt für Schritt um gesetzt wird. Vielen Dank für dieses innovative Paket.
Dieses dicke Paket ist der Beginn eines neuen Zeitalters, ei nes neuen Zeitalters für Baden-Württemberg, mit dem wir nachhaltige Modelle für die Welt von morgen entwickeln. 325 Millionen € stellen wir allein in diesem Haushalt dafür zur Verfügung. Von solchen immensen Beträgen hat die Digitali sierung noch in keinem anderen Bundesland profitiert. Wir zeigen, dass wir es können und dass wir es machen.
Wir machen bei der Breitbandversorgung mit 180 Millionen € noch einmal Tempo. Das sichert die Zukunft der Kommunen und der Menschen in unserem Land.
Einen Schwerpunkt der Digitalisierungsstrategie möchte ich besonders hervorheben, den Schwerpunkt „Lernen@bw: Bil dung und Weiterbildung in Zeiten der Digitalisierung“. Denn es ist doch klar, dass wir bei der Digitalisierung zuerst an die Menschen, an die Bildung und die Weiterbildung denken. Wir müssen allen Menschen Kompetenzen und Qualifikationen für lebenslanges Lernen an die Hand geben, sie befähigen, in
Wir müssen Kinder und Jugendliche darauf vorbereiten, wie sie die Digitalisierung sinnvoll nutzen können, und wir ach ten darauf, dass Menschen den Anschluss nicht verlieren.
Gerade für den Wandel in der Automobilindustrie ist die Wei terbildung der Arbeitnehmer von unschätzbarer Notwendig keit. Denn der Schwerpunkt „Lernen@bw“ berücksichtigt vie le Weiterbildungsmaßnahmen.
Vorgesehen sind für das Maßnahmenpaket „Lebenslanges Ler nen 4.0 – Digitalisierung und berufliche Weiterbildung“ 4 Mil lionen €, für das Maßnahmenpaket „Qualifizierungsoffensive für Lehrkräfte“ 5 Millionen €, für das Leuchtturmprojekt „Weiterentwicklung der Lernfabriken 4.0“ 4 Millionen € und für die „Offene digitale Bildungsmedieninfrastruktur“ knapp 1 Million €.
Herr Kollege Stoch, ich weiß nicht, wie Sie auf die 250 000 € kommen, die die Landesregierung angeblich nur vorgesehen habe. Wenn Sie die Beträge, die ich gerade vorgetragen habe, addieren, kommen Sie auf 14 Millionen €. Sie sagen, die Lan desregierung sei überfordert.
Ich habe eher den Eindruck, die SPD ist bei dem Tempo, das die Landesregierung hier vorlegt, überfordert.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! – Abg. Andreas Stoch SPD: Ich glaube, Sie verstehen es nicht richtig, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD)
Ein Haus wird nur ein Mal gebaut. Damit unser Land für al le Bürgerinnen und Bürger ein gutes Zuhause wird, müssen wir jeden Tag daran weiterarbeiten. Gutes Leben gibt es nur mit einem starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. BadenWürttemberg ist stark, weil es weltoffen und inklusiv ist, weil es starke ländliche Räume, starke Städte und Gemeinden hat, und zwar nicht nur in den Ballungsräumen, sondern in der ganzen Landesfläche.
Teilhabe für alle beugt sozialen Konflikten vor. Ein Kernan liegen meiner Fraktion ist daher das Schaffen von bezahlba rem Wohnraum. Wir wollen, dass die Menschen in BadenWürttemberg in lebenswerten Städten und Gemeinden leben. Wir wollen, dass alle Teile der Gesellschaft eine bezahlbare Wohnung finden.
Im Haushalt stellen wir daher eine halbe Milliarde Euro für die Landeswohnraumförderung zur Verfügung. Wir versteti gen also die Wohnraumförderung auf einem hohen Niveau. Insgesamt können damit mehr als 20 000 neue Wohnungen gebaut werden.
Für die Grünen sage ich ganz klar: Das ist eine öffentliche Aufgabe. Wir bekennen uns ganz klar zur Förderung des so zialen Mietwohnungsbaus als einer Aufgabe von Bund, Land, Städten und Gemeinden.
Jenseits von ökonomischer Teilhabe stärken wir den Zusam menhalt. Die Handlungsempfehlungen der Enquetekommis sion „Pflege“ setzen wir konsequent um.
Die Quartiersentwicklung zielt darauf ab, allen im Stadtquar tier und somit den Menschen im direkten Umfeld eine mög lichst hohe Teilhabe und Lebensqualität zu bieten.
Mit der Weiterentwicklung des Aktionsplans „Für gleiche Rechte & Akzeptanz“ sensibilisieren wir die Öffentlichkeit für das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminie rung, und wir wirken Benachteiligung entgegen.