Dann sind nämlich keine Kontakte gegeben, wenn diese Inte grationsleistungen nicht entsprechend umgesetzt werden.
An dieser Stelle darf ich meine Ausführungen in der ersten Runde beenden, danke zunächst für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere Diskussion.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, verehrte Kolleginnen, werte Kollegen! Die Vorverurtei lungen, die von Ihnen, Herr Meuthen, gerade in Ihrer Rede getroffen wurden, widersprechen genau dem, was wir eigent lich wollen. Wir wollen erst wissenschaftliche Erkenntnisse haben und dann darüber diskutieren – über klare Fakten,
Es wäre vielleicht auch interessant, die Studie auszuweiten auf das Thema „Paralleljustiz in der AfD-Fraktion“.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sehr guter Vor schlag! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Und er soll es bezahlen!)
Was machen Sie mit Kollegen, die ein freies Mandat haben und die sich dann vor Gericht ihre Rechte zurückerstreiten müssen? Oder wir können darüber diskutieren, ob sich die AfD-Fraktion jetzt zu einer Kartellpartei entwickelt, weil Doppelmandate ausgeübt werden – im EU-Parlament und im Landtag.
(Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so wie Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Andreas Stoch SPD: „Wer bin ich, und wenn ja, wie viele?“)
Es stellt sich die Frage: Wie viele Mandate sind für eine Ein zelperson zulässig? Wie viel verträgt das Ego eines Men schen?
im Vorfeld einer ganz normalen Studie, die Erkenntnisgewinn bringen kann, bringt überhaupt nichts, weil Sie damit irgend etwas vorwegnehmen, was wissenschaftlich überhaupt nicht erwiesen ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Wir wollen diese Stu die, das kapieren Sie nur nicht!)
Wir setzen hier auf eine vernünftige Linie und versuchen, Sachverhalte zu quantifizieren, gerade auch, um populisti schen Äußerungen wie jenen von Ihnen etwas entgegenzuhal ten. Baden-Württemberg ist ein modernes und weltoffenes Land,
weil es vielfältig ist. Die Grundlagen unseres Zusammenle bens sind eben der Zusammenhalt, dass wir Brücken bauen, aber nicht ausgrenzen,
und dass wir unsere Rechts- und Werteordnung als verbindli ches Bindeglied aller Menschen in der Bevölkerung als einer Verantwortungsgemeinschaft sehen.
Das ist ein ganz anderes Menschenbild als das, was Sie ha ben. Ihr Menschenbild ist geprägt von irgendwelchen Ängs ten, die Sie selbst projizieren und mit denen Sie versuchen, Politik zu gestalten.
Damit gewinnen Sie nicht die Menschen in unserem Land, sondern damit grenzen Sie aus, damit schüren Sie weitere Ängste. Gerade deswegen ist es notwendig, eine solche Stu die durchzuführen, um belastbare Fakten zu haben.
Wir haben in Baden-Württemberg jahrzehntelange Erfahrun gen mit Zuwanderung – im Übrigen größtenteils positive.
Wenn Herr Meuthen die Zwischenfrage von Frau Erikli zugelassen hätte, hätte ich jetzt die Zwischenfrage von Herrn Balzer zugelassen.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und den Grünen – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Rüdi ger Klos AfD: Was hat das denn damit zu tun? Das ist doch absurd! – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Ich bin für Sie also sozusagen maßgebend! Nehmen wir das mal zur Kenntnis! Schön!)
Dennoch gibt es auch bei dieser größtenteils positiven Erfahrung eben negative Beispie le einer Paralleljustiz. Ihnen sind die Berichte über Ehrenmor de und Zwangsverheiratungen bekannt, die unter Strafe ste hen. Wir haben aber auch Hinweise darauf, dass Strafverfah ren teilweise platzen, weil Zeugen plötzlich umkippen oder sogenannte Friedensrichter eingeschaltet werden.
Das ist natürlich eine bedenkliche Entwicklung, weil der An spruch des Staates vereitelt wird, Recht zu sprechen. Die Grenzen zwischen Straf- und Zivilrecht verwischen, wenn hier über Friedensrichter bestimmte Gruppen, starke Gruppen, be vorzugt werden. Damit werden insbesondere Schwächere un terliegen, und es geschieht Unrecht, weil die Gleichheit vor dem Gesetz nicht mehr gewährleistet ist.
Bereits 2014 hat der Deutsche Richterbund, der Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwäl te, vor den Gefahren der Paralleljustiz gewarnt. Die Proble matik darf man weder aufbauschen, noch darf man sie klein reden. Deswegen wollen wir mit einer Studie eine Quantifi zierung, um so die Möglichkeit zu haben, einen faktenbasier ten Weg zu gehen.
2015 hat Berlin eine entsprechende Studie gemacht. Ich zitie re aus dem Ergebnis dieser Studie von Islamexperten. Dort wurde festgestellt, dass
... Paralleljustiz in Berlin nicht nur ein marginales Phä nomen darstellt. Sie belastet das Leben vieler Menschen... teilweise massiv.
Dabei sind vor allem Frauen Opfer, etwa bei Zwangsehen oder häuslicher Gewalt. Friedensrichter ließen sich dort ansatzwei se nachweisen.
Für Baden-Württemberg liegen keine quantifizierten und qua litätsvollen Ergebnisse vor. Baden-Württemberg ist das Flä chenland mit dem größten Migrationsanteil, und wir wollen den Hinweisen nachgehen, die wir von Justiz und Behörden bekommen haben. Dabei handelt es sich nicht um ein Phäno men, das auf eine spezielle Gruppe zugeschnitten ist, sondern es ist eine sehr breit angelegte Studie; es geht um radikale Mi lieus, ultraorthodoxe Gruppen, Rockerbanden, die in diesem Bereich so starken Druck ausüben, dass sie ihre jeweiligen Mitglieder in die Strukturen dieser Paralleljustiz zwingen.
Es geht also nicht um eine Pauschalverurteilung, sondern um eine klare Untersuchung, damit richtige Schlüsse gezogen werden können.
Auch wenn viele heutzutage nicht mehr an Fakten interessiert sind, wollen wir diesen wissenschaftlichen Weg gehen. In Nordrhein-Westfalen läuft momentan eine ähnliche Studie, und auch deren Ergebnisse werden dann dazu beitragen, eine Debatte über Präventionsmöglichkeiten zu führen. Uns ist es wichtig, dabei keine undifferenzierten Zuschreibungen oder pauschalen Verurteilungen vorzunehmen, sondern Fakten zu generieren.
Vielleicht können Sie auch noch etwas zu den ersten beiden Fragen sagen, die ich am Anfang aufgeworfen hatte.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD)