Wir sind insgesamt, was die Anzeigen und die Anträge von Betreiberinnen und Betreibern im Prostitutionsgewerbe an geht, sehr gut aufgestellt und haben auch, weil wir ja die Um setzung des Gesetzes bereits seit 1. Juli auf Landesebene durchführen, eine Anzahl von Beratungen und auch eine An zahl von Anmeldungen von Gewerbetreibenden vorgenom men.
Herr Haußmann, Sie haben in Ihrer Rede noch einmal darauf abgehoben, dass es wichtig ist, ziemlich zeitnah Ergebnisse
zu bekommen, wie denn diese Beratungen überhaupt stattfin den. Das ist Ihnen von Minister Lucha auch zugesichert wor den. Das werden wir selbstverständlich tun. Bei den Beratun gen, die bis jetzt durchgeführt worden sind – gerade auch bei den gesundheitlichen Beratungen, die durchgeführt worden sind –, muss man wirklich sagen, dass es sehr wichtig gewe sen ist, einen individuellen Kontakt zu schaffen zwischen den Beratungspersonen und den Personen, die dort beraten wor den sind. Es ist ganz vielschichtig. Gerade bei der Gesund heitsberatung hat sich herausgestellt, dass es da vor allem um individuelle Beratung geht.
Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Zyklen der An meldung sehr viel größer sind als die der gesundheitlichen Be ratung. Die gesundheitliche Beratung soll einmal im halben Jahr bzw. einmal im Jahr stattfinden. Man schafft natürlich auf diese Weise auch eine Möglichkeit, Vertrauen herzustellen zwischen den Prostituierten und den Beratungsstellen.
Ein ganz zentrales Thema – das ist auch hier in der Beratung deutlich geworden – ist die Kostenfolgenabschätzung. Auch da haben wir zugesichert, dass wir eine zeitnahe Evaluierung machen werden, um all die Fragen, die Sie, Frau Wölfle, auch im Ausschuss gestellt haben, entsprechend zugrunde zu legen und zu bewerten, damit wir dann auch beurteilen können: Wie können wir bei diesem Gesetz nachsteuern? Wie können wir auch einen finanziellen Ausgleich zwischen den Kommunen und dem Land schaffen?
Was mir noch wichtig ist: Die Stadt- und Landkreise überneh men insgesamt eine ganz neue Aufgabe. Mit diesem Prostitu iertenschutzgesetz betreten wir Neuland. Es wurde jetzt mehr fach in den Vorreden gesagt, dass die Diskussionen auch in den Fraktionen sehr emotional geführt worden sind. Das liegt natürlich auch daran, dass es ein emotionales Thema ist, ein Thema, das auch sehr individuell betrachtet wird, vielleicht auch ganz persönlich.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das sollte die Regierung aber schon gelegentlich machen, etwas beantworten! Sie können nicht immer Nein sagen! – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Sie sind gegenüber dem Parlament verantwortlich, gute Frau! Ist Ihnen das eigentlich klar? – Weitere Zurufe)
(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Sie haben sich hier zu verantworten! Das ist nicht zu fassen! Was für ein Re gierungsverständnis!)
Ich habe eben schon einmal deutlich gesagt, dass die Bera tung über dieses Gesetz sehr ausführlich im Sozialausschuss geführt worden ist.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Wir sind im Parlament, nicht im Ausschuss! – Abg. Sabine Wölfle SPD: Die Fragen wurden im Sozialausschuss nicht gestellt! – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Dies hier ist ein Parla ment, gnädige Frau! – Abg. Gabi Rolland SPD: So zialausschuss nicht öffentlich, Parlament öffentlich! – Weitere Zurufe)
Das ist gut. Herzlichen Dank. – Wir bewegen uns mit diesem Gesetz auf Neuland. Es ist eine Herausforderung für alle. Das stellt sich jetzt in die ser Diskussion auch noch einmal deutlich heraus. Es ist eine Herausforderung für die Fraktionen, für die einzelnen Perso nen, aber natürlich auch für uns, die Landesregierung. Mit dem Ausführungsgesetz schaffen wir die Rahmenbedingun gen, um den bestmöglichen Schutz der Personen, die in der Prostitution tätig sind, und gleichzeitig auch eine höchstmög liche Transparenz, aber eben auch Kontrolle zu gewährleis ten.
Wir stehen jetzt davor, dieses Gesetz zu verabschieden. Ich setze darauf, dass die Beratungen, die wir in der Vergangen heit, in der letzten Woche geführt haben, zu dem Ergebnis füh ren werden, dass Sie diesem Gesetz zustimmen. Deswegen setze ich hier auf Ihre Unterstützung und hoffe auf Ihre Zu stimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/2743. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Soziales und Integration, Drucksache 16/2823. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverän dert zuzustimmen.
Zu dem Gesetzentwurf liegen zwei Änderungsanträge vor, die ich an den entsprechenden Stellen zur Abstimmung stellen werde.
Hierzu liegt Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der AfD, Drucksache 16/2890-1, vor. Wer stimmt Ziffer 1 des Än derungsantrags der Fraktion der AfD zu? – Wer stimmt dage
Wer jetzt § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung – –
Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der AfD, Druck sache 16/2890-1, und der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/2890-2, begehren jeweils die Einfügung eines neuen § 2 sowie die dazu notwendigen Folgeänderun gen.
Ich lasse zuerst über Ziffer 2 des Änderungsantrags der Frak tion der AfD, Drucksache 16/2890-1, abstimmen. Wer stimmt Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der AfD zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ziffer 2 dieses Ände rungsantrags ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/2890-2, abstimmen. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD ist damit ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – § 2 ist bei mehreren Enthaltun gen einstimmig zugestimmt.
Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – § 3 ist mehrheitlich zu gestimmt.