mit den §§ 1 und 2. Ich schlage Ihnen vor, dass ich Artikel 3 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstan den.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Ba den-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungs systems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deut schen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag) und zur Änderung des Landeshochschulgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 16/2814, abzustimmen. Der Wissenschaftsaus schuss schlägt Ihnen vor, den Antrag der Abg. Nico Weinmann u. a. FDP/DVP, Drucksache 16/1079, für erledigt zu erklären. – Sie stimmen zu. Vielen Dank.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände, des Gesetzes über den Kom munalverband für Jugend und Soziales Baden-Württem berg und des Kommunalabgabengesetzes – Drucksache 16/2657
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/2830
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/2657. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des In nenausschusses, Drucksache 16/2830. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
mit den Nummern 1 bis 3. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 einstimmig zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 4 ist einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände, des Gesetzes über den Kommu nalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg und des Kommunalabgabengesetzes“. – Sie stimmen der Über schrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Ge setz einstimmig zugestimmt. Vielen Dank.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz (AG ProstSchG) – Drucksache 16/2743
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
In der Allgemeinen Aussprache darf ich das Wort für die Frak tion GRÜNE Frau Abg. Wehinger erteilen.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute bera ten wir das Ausführungsgesetz des Landes zum Prostituier tenschutzgesetz in der zweiten Lesung. Die Umsetzung des höchst komplexen Bundesgesetzes aus dem Hause Schwesig/ Barley ist nicht einfach. Es gab zahlreiche Kritik am Gesetz der Bundesregierung.
Wir haben das Landesausführungsgesetz vergangene Woche noch einmal sehr intensiv im Ausschuss für Soziales und In tegration beraten. Hier möchte ich einen besonderen Dank an das Ministerium und die dort zuständige Fachreferentin aus sprechen, die uns im Ausschuss sehr ausführlich über ihre Pra xiserfahrungen mit den derzeitigen Anmeldungen und Bera tungen von Prostituierten berichtet hat.