Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums der Justiz und für Europa vom 28. Juli 2017 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 16/2457, 16/2677
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Landesre gierung für den vorgelegten Bericht und hoffe, dass er trotz der späten Nachmittagsstunde die nötige und auch gebühren de Aufmerksamkeit erfährt, sozusagen als der Höhepunkt des heutigen Tages.
Denn die Debatte, die sich gerade um die Europäische Union entwickelt, erfordert auch, dass wir uns im Landtag intensiv mit den Zukunftsvisionen der Europäischen Union auseinan dersetzen.
Ich freue mich, dass wir auf Anregung des Europaausschus ses am 15. November eine Veranstaltung des Landtags zum Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union von JeanClaude Juncker durchführen können. Ich hoffe, dass nicht nur die Mitglieder des Europaausschusses, sondern auch Mitglie der aller anderen Ausschüsse anwesend sein werden. Denn die Zukunft Europas ist nicht nur eine Sache von Fachausschüs sen, sondern die Zukunft der EU und Europas geht uns alle an.
Weiteren Diskussionsstoff gibt es seit den jüngsten Reden von Macron und Juncker sowieso. Beide haben ihre Visionen in den letzten Tagen und Wochen skizziert. Sie sind sich einig: Europa war schon immer mehr als der Gemeinsame Binnen markt. Europa und die EU sind durch gemeinsame Werte, durch die gemeinsame Wertschätzung von Freiheit und Rechts staatlichkeit geprägt.
Sicherlich sind einige Vorschläge der beiden noch unspezi fisch, und Fragen zur Finanzierung eines möglichen gemein samen Eurohaushalts und zu einem europäischen Finanzmi nister müssen noch beantwortet werden; deren Konzepte müs
sen noch konkretisiert werden. Dennoch gilt: In Bezug auf den Handlungswillen und den Drang zu notwendigen Refor men kann und muss sich eine künftige Bundesregierung eine gute Scheibe hiervon abschneiden.
Nur mit einer starken deutsch-französischen Allianz können wir die notwendigen Reformen auf den Weg bringen.
Dabei dürfen uns Konflikte, wie z. B. über die Entsendericht linie, nicht im Weg stehen. Europa darf nicht an solchen rela tiv kleinen Fragen scheitern, wenn in der Welt weit größere Aufgaben auf uns warten. Europa muss hier Verantwortung übernehmen. Ich hoffe, dass in Berlin und im Zuge der anste henden Koalitionsverhandlungen auch Leitlinien für eine Er neuerung der EU, wie sie Macron gefordert hat, erarbeitet werden. Die neue Bundesregierung braucht endlich wieder ei ne Vision für eine europäische Union.
Ein Fehler der Vergangenheit war, dass die Europäische Uni on viele Menschen in den Mitgliedsstaaten und in der Folge auch deren Regierungen nicht mehr erreichen konnte. Der an stehende Reformprozess muss aber von allen Säulen der Ge sellschaft getragen werden: den Nationalstaaten, den Regio nen und den Bürgerinnen und Bürgern. Hier können wir, kann das Land schon eine aktive Rolle übernehmen, wie es z. B. auch unsere Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbetei ligung, Frau Gisela Erler, mit ihren grenzüberschreitenden Bürgerdialogen macht. Ich wünsche mir, dass dieses Format als Blaupause für weitere Veranstaltungen in dieser Richtung übernommen wird, damit wir hier die Bürgerinnen und Bür ger beteiligen.
Der Dialog funktioniert eben in zwei Richtungen: Einerseits können wir die Vorteile kommunizieren, die die europäische Einigung uns jetzt schon täglich bringt, und andererseits kön nen wir mit einem offenen Ohr für die Bürgerinnen und Bür ger deren Sorgen und Probleme erfahren. Um an einer Lösung zu arbeiten, müssen wir eben erst einmal das Problem genau erkennen. Aber eines kann ich Ihnen heute schon versichern: Die Lösung wird in den allermeisten Fällen nicht ein Weni ger, sondern ein Mehr an Zusammenarbeit und Dialog, ein Mehr an Europa sein müssen.
Auch mit unseren Partnern in Europa sollten wir verstärkt im Rahmen unserer „kleinen Außenpolitik“ zusammenarbeiten. Anfang Oktober hat unser Ministerpräsident turnusgemäß die Präsidentschaft der „Vier Motoren“ übernommen. Kataloni en, einer der „Vier Motoren“, steht gerade am Scheideweg, und wir alle verfolgen die Entwicklung mit Spannung, aber auch mit Sorge. Wir wissen nicht, wohin die Reise letztend lich geht. Ein Weg in Richtung Polizeigewalt und Polarisie rung ist auf jeden Fall keine Lösung. Es braucht eine gemein same Lösung durch die Verantwortlichen in Spanien und in Katalonien, eine Lösung, die auf der Basis von Rechtsstaat lichkeit und Demokratie gemeinsam erarbeitet wird.
Ich werde mich deshalb in der nächsten Woche im Rahmen der Plenarsitzung des Kongresses des Europarats dafür stark machen, dass sich der Europarat im Rahmen seiner Möglich keiten für einen Dialog beider Seiten einsetzt. Vielleicht kann er den bisher ausstehenden Dialog unter der Moderation ei ner neutralen Institution in Gang bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit einem Ausspruch von Kommissionspräsident Juncker vom 13. Sep tember schließen:
Lassen Sie uns diesen Wind nutzen, und lassen Sie uns das Schiff Europa auch von Baden-Württemberg aus auf Fahrt schicken.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kolle gen, meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst dem Euro paministerium für den umfassenden Bericht Dank sagen. Er ist sehr informativ, und er zeigt die Probleme und die Mög lichkeiten Europas gut auf.
Lassen Sie mich zunächst kurz über den Brexit reden. Am 19. Juni haben die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich begonnen, und zwar über die Aus trittsmöglichkeiten und über das Austrittsabkommen. Die bis herigen vier Verhandlungstage zeigen, dass das Ganze sehr lange dauern wird. Es ist für Baden-Württemberg, für Deutsch land, die europäischen Länder und die Menschen in Europa natürlich unerfreulich, dass dieser Prozess so lange dauert und dass wir Unsicherheiten in Europa schaffen.
Die Bürgerinnen und Bürger, die Studierenden an den Hoch schulen und vor allem die Unternehmen in unserem Land brauchen Antworten auf die offenen Fragen, beispielsweise wie der zukünftige Status der EU-Bürger ist, wie die Arbeits- und Wohnrechte gestaltet werden und was mit dem Binnen markt geschieht. Insbesondere das exportorientierte BadenWürttemberg ist daran sehr stark interessiert. Die Wirtschaft in unserem Land braucht Planungssicherheit. Es ist notwen dig, dass hier bald Ergebnisse zustande kommen und man weiß, in welche Richtung es geht.
Dass die Bundesländer an diesem Prozess, an diesen Verhand lungen beteiligt sind, ist Baden-Württemberg zu verdanken. Ich glaube, der Europaminister hat hier sehr gute Arbeit ge leistet. Nach hartem Ringen wurde Folgendes erreicht: Zwei Bundesratsbeauftragte nehmen an der Sitzung der Ratsarbeits gruppe teil, zumindest dann, wenn Länderinteressen berührt sind. Hinzu kommt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Brexit.
Ich will noch kurz über die Zukunft der EU sprechen. Der Bre xit beeinflusst Europa im Augenblick natürlich sehr stark. Die Situation in Katalonien beeinflusst Europa. Wir müssen aber weiterhin schauen, wie die EU in Zukunft gestaltet wird.
Hier ist z. B. das Weißbuch zu nennen. Es enthält sehr weit reichende Überlegungen, was die Zukunft Europas betrifft. Genauso sind die Grundsatzreden des französischen Präsiden ten Emmanuel Macron und des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu nennen. Ich will nicht auf die Details eingehen. Ich denke aber, diese Papiere sind wichtig, um in Zukunft über Europa und die Zukunft Europas zu diskutieren.
Das bedeutet aber natürlich nicht, dass diese Ideen unkritisch hingenommen werden müssten. Ich will einmal auf einen Punkt von Jean-Claude Juncker eingehen, nämlich auf die Erweite rung der Europäischen Währungsunion. Es ist problematisch, einfach zu sagen: „Wir erweitern die Währungsunion.“ Hier muss klar sein, dass die Aufnahmekriterien, die Konvergenz kriterien, in den Mittelpunkt gestellt werden müssen.
Ich sage es ganz offen: So etwas wie in Griechenland wie auch manches andere darf sich nicht wiederholen.
Solide Staatsfinanzen, geringe Inflationsraten und ein niedri ges Zinsniveau der aufzunehmenden Staaten sind Grundvor aussetzungen.
Ich will noch einen Punkt nennen, der für die wirtschaftliche und finanzielle Solidität Europas wichtig ist. Es gibt den Vor schlag eines europäischen Währungsfonds. Dieser europäi sche Währungsfonds darf nicht zu einem Fonds verkommen, der in Zukunft die Schulden anderer Länder tilgt.
Wenn wir etwas machen sollten, dann muss es im Grunde ge nommen nach dem Vorschlag unseres Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble gehen: Wir bauen den Europäischen Sta bilitätsmechanismus aus, übertragen ihm Kompetenzen zur Überwachung der Finanzen der einzelnen Länder und statten ihn auch mit der Kompetenz aus, einzuschreiten, wenn Stabi litätskriterien nicht eingehalten werden.