Protocol of the Session on October 11, 2017

(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Das Land!)

Ja, das Land. Moment! Sie haben das ganze Land beleidigt, und dem Ministerpräsidenten werfen Sie vor, dass er sechs Millionen Wähler beleidigt habe. Sie haben dann als Recht fertigung gesagt, das hätten Sie ja nicht zu Abgeordneten ge sagt.

(Zuruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD)

Lesen Sie es im Protokoll nach! Sie haben gesagt, Sie hät ten es ja nicht zu Abgeordneten gesagt. – Das hat der Minis terpräsident auch nicht. Aber das war eine pauschale Verun glimpfung, die Sie sich da geleistet haben, Herr Meuthen. Deshalb sind Sie nicht qualifiziert, um hier zu richten.

(Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Glocke der Präsidentin)

Herr Abg. Dr. Meuthen, las sen Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. – –

(Lebhafte Unruhe – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Ich lasse Sie zu, ja!)

Moment!

Frau Präsidentin, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für diese Verwechslung!

(Heiterkeit – Lebhafte Unruhe – Glocke der Präsi dentin)

Moment, Moment!

(Anhaltende lebhafte Unruhe – Glocke der Präsiden tin)

Entschuldigung. – Herr Abg. Dr. Rülke, lassen Sie eine Zwi schenfrage des Abg. Dr. Reinhart zu?

(Heiterkeit)

Herr Kollege, nachdem Sie sich hier als Verteidiger des Ministerpräsidenten gerieren,...

Ich verspreche, es wird sich nicht wiederholen.

(Heiterkeit)

... wollte ich Sie fragen, ob es sich hierbei um eine freiwillige oder um eine Pflichtver teidigung handelt

(Vereinzelt Heiterkeit)

und ob Sie eine Gebührenvereinbarung getroffen haben.

(Heiterkeit)

Herr Kollege Rein hart, ich bin gern bereit, mit Ihnen hinterher über das Hono rar zu verhandeln.

(Heiterkeit)

Aber kommen wir zur Ernsthaftigkeit zurück. Herr Kollege Meuthen, es ist ja Ihr Stil auf Ihrem Weg in Richtung rechtem Rand auf dieser Scheibe, um in der AfD an der Macht zu blei ben, den Stil von Leuten wie Gauland mitzumachen: beleidi gen, dann relativieren, behaupten, man sei nicht richtig ver standen worden. Hinzu kommt, der Presse Falschdarstellun gen zu unterstellen. Aber im Kern ist es doch so, dass Sie das, was Sie dem Ministerpräsidenten als einmaligen Vorgang, vielleicht Ausrutscher vorwerfen, Tag für Tag betreiben. Das, was wir heute erleben, Herr Kollege Meuthen, ist eine Schmie renkomödie unter dem Titel „Der Obelix von der AfD wirft Hinkelsteine durchs Glashaus“. Das ist das, was wir am heu tigen Tag erleben.

(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD)

Was die Präsidentin anlangt: Herr Kollege Meuthen, ich kann nicht erkennen,

(Zuruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD)

dass es eine parteiische Amtsführung der Präsidentin geben würde. Im Gegenteil: Bei dem, was sich Leute wie Herr Räpp le in diesem Landtag schon geleistet haben,

(Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD)

würden wir uns wünschen, dass an mancher Stelle gegen Ih re Fraktion ganz anders durchgegriffen wird.

(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)

Dann gibt es noch andere wie die Kollegin Baum. Sie ist hoch geschreckt

(Zuruf: Guten Morgen!)

aus der Lethargie.

(Heiterkeit – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Angesichts Ihres Vortrags!)

Ja, ja, angesichts des Vortrags. – Sie hat beispielsweise die Integrationsbeauftragte Özoguz mit Vergleichen aus dem Tier reich eingeordnet.

(Zuruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD)

Frau Özoguz, oder wie auch immer.

(Lachen bei der AfD)

Vielleicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitze sie, aber sie sei nicht deutscher Abstammung durch Geburt. Frau Baum weiter: Ein Trakehner, der in einem Stall voller Lipizzaner ge boren wurde, würde ja auch durch Geburt kein Lipizzaner werden.

(Oh-Rufe – Unruhe)

Ja, das ist die Sprache der AfD. Das ist die Sprache der AfD!

(Zurufe, u. a. Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ras senlehre!)

Es ist ja bezeichnend, dass Frau Baum offensichtlich über haupt kein Gespür dafür hat, was an diesen Vergleichen schräg sein könnte. Das ist Ihre Geisteshaltung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)

Diese Geisteshaltung stört Herrn Meuthen schon gar nicht. Er wird wahrscheinlich hinterher wieder sagen: Nicht so ge meint, falsch dargestellt, nicht so schlimm.

(Unruhe)

Nur: Wenn andere mal gegen die AfD austeilen,

(Abg. Anton Baron AfD: Gegen unsere Wähler! – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Gegen unsere Wähler! Das ist das Schlimme! Nicht gegen uns! Wir halten das aus! Aber die Wähler verunglimpfen!)

dann ist die Empörung wieder groß. Dann kommt wieder die Gelegenheit, in die Opferrolle zu schlüpfen.