Aber wenn ein Slogan wie der Ihrige „Hol dir dein Land zu rück“ bei sechs Millionen Menschen verfängt, dann kann uns das nicht egal sein. Die AfD saugt ihr politisches Blut aus die ser Proteststimmung und heizt sie skrupellos an. Das müssen wir ernst nehmen, und dem müssen wir uns dringend stellen. Das ist aber nicht nur die Aufgabe der Politik, sondern das ist vor allem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Denn es darf in unserer Demokratie gar nicht erst so weit kom men, dass Millionen Wählerinnen und Wähler für sich gar kei ne andere Möglichkeit mehr sehen, als ihre wertvolle Stimme einer Partei zu geben, die auf nichts anderes setzt als auf Po lemik, Radau und Provokation
Unsere Aufgabe heißt jetzt: Wir müssen diese Millionen Wäh lerinnen und Wähler zurückholen und für einen konstruktiven Diskurs zurückgewinnen. Das schaffen wir nur, indem wir zu nächst einmal auf sie und ihre Anliegen hören und eingehen.
Dass sich CDU und CSU bei der Zuwanderungspolitik zu sammengefunden haben, ist dafür ein wichtiger und richtiger Schritt.
Denn es sind weit mehr als sechs Millionen Menschen, die ei ne ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland kritisch se hen und denen der ehemalige Bundespräsident Gauck aus dem Herzen, aus der Seele gesprochen hat, als er gesagt hat:
Auf dieses Empfinden der Gesellschaft muss verantwortungs volle Politik reagieren. Das werden wir auch.
An die Adresse der AfD-Wähler sage ich aber auch: Jenseits von dem Protest sind Sie bei dieser Partei nicht gut aufgeho ben.
(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge ordneten der SPD – Abg. Emil Sänze AfD: Wir lösen doch schon! – Weitere Zurufe)
Ihr Grundmotiv ist der Trotz. Ihr Programm ist die Verweige rung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, Sie sind nicht patriotisch. Denn Sie haben keine einzige konstruk tive Idee für Deutschland.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Können Sie lesen, Frau Razavi? Lesen Sie doch einmal unser Pro gramm! Sie kopieren es doch schon! – Weitere Zuru fe)
Sie sind auch nicht konservativ. Denn Konservative stellen sich den gesellschaftlichen Herausforderungen und Verände rungen. Ihr geschlossenes Denken geht weit an der Realität des 21. Jahrhunderts vorbei.
Wenn ich das so sage, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dann ist das bei Weitem keine Wählerschelte. Vielmehr ist das die ganz normale politische Auseinandersetzung, die möglich sein muss und die notwendig ist. Das lassen wir uns von der AfD auch nicht absprechen.
Ich bin überzeugt: Unsere Demokratie ist gefestigt genug, dass sie auch eine Protestwahl aushält. Unsere Institutionen, unse re Verfassung und unser politischer Diskurs werden auch die AfD aushalten.
Apropos aushalten: Herr Meuthen, es wird Zeit – das hat der Kollege Sckerl schon angedeutet –, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen auch anfangen, etwas auszuhalten. Sie kritisieren gern, Sie kritisieren viel, und Sie kritisieren oft genug an der Grenze des Anständigen. Sie müssen es aber endlich auch ein mal ertragen, kritisiert zu werden, Kritik auszuhalten. Sie tei len aus und erwarten Welpenschutz. Den gibt es aber nicht. Das funktioniert so nicht.
(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD)
In einer Demokratie gehört Widerspruch zum Geschäft. Das unterscheidet allerdings die wahre Welt von Ihrer AfD-Face book-Filterblase. Da bekommen Sie für jeden Klamauk, den Sie äußern, massiven Beifall – aber eben nur aus dieser ge schlossenen Gruppe.
Ständig austeilen, Herr Meuthen, aber beim geringsten Gegenwind das unschuldige Opfer zu mimen und mit Wehgeheul und Gejammer zu reagieren,
(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Werden Ihre Autos zer stört? Werden Ihre Häuser bepinselt? Werden Sie Op fer von Gewalt? Werden Sie bedroht? Werden Ihre Familien bedroht? Aber unsere!)
Herr Meuthen, Sie sollten sich eines merken: Wer Koch sein will, der muss die Hitze in der Küche aushalten können.
Sie haben mit dem heutigen Tag doch schon wieder eine Chance vertan, einmal mit einer sachlichen Diskussion zu ei nem wichtigen landespolitischen Thema