Wir kommen damit zur Aussprache. Für die AfD-Fraktion darf ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Meuthen das Wort ertei len.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen Abgeord nete, meine Damen und Herren! Ein Tool wie die GoogleSuchmaschine ist eines der bemerkenswertesten Produkte, die im digitalen Zeitalter entwickelt wurden.
Da haben wir etwa 85 400 Suchergebnisse. Das ist ein bemer kenswerter Wert, der allerdings von dem der SPD getoppt wird. Da kommen wir auf 88 500 Suchergebnisse.
Bei der FDP sind es noch mehr: satte 111 000. Den Rekord halten allerdings trotz bisher kurzer Regierungszeit – wenig überraschend – die gebrochenen Wahlversprechen der Grü nen mit sage und schreibe 139 000 Suchergebnissen.
Da kommen null. Wir konnten noch keine Wahlversprechen brechen, weil wir noch nicht regiert haben. Das wird sich än dern, Herr Kollege. Das dauert noch ein Weilchen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn wei terhin jeden Tag einer bei Ihnen austritt, wird das nichts mit dem Regieren!)
Versprochen, gebrochen – diese zwei Wörter stehen sinnbild lich für die Politik, die hierzulande seit Jahrzehnten betrieben wird. Auch in Bezug auf die Digitalisierungspolitik treffen sie zu. So war einem der Plakate der CDU zu entnehmen – ich zitiere –:
Zugesagt, versprochen – gebrochen. Tatsächlich ist es so, dass wir in vielen Bereichen international massiv hinterherhinken, was die Digitalisierung betrifft. Ob in puncto Surfgeschwin digkeit oder Netzabdeckung, Deutschland kann in Sachen schnelle Mobilfunkanbindung kaum mithalten.
Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des britischen Unter nehmens OpenSignal. Die arbeiten das ganz klar heraus. Was die Netzabdeckung anbelangt – das muss man sich vorstellen –, müssen wir uns Ländern wie Uruguay, Kasachstan, Bolivi en oder Georgien geschlagen geben.
Die ellenlange Regierungserklärung des Ministers Strobl zur Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ ist nun schon ein paar Wochen her. Es ist wirklich beachtlich, dass sich die Landes regierung nun endlich des Themas Digitalisierung annehmen möchte. Es wird auch langsam mal Zeit. Es ist ja nicht so, dass der Prozess der Digitalisierung nicht schon seit knapp 80 Jah ren in Gang wäre, als Konrad Zuse 1941 die erste digitale frei
Das hat also nun endlich auch die Landesregierung bemerkt und darauf reagiert – nur leider, wie nicht anders zu erwarten war, in erster Linie mit leeren Worthülsen und Durchhaltepa rolen. „Das nächste Google kommt aus Baden-Württemberg, aus dem Ländle“, ließ uns Minister Strobl wissen, der hier ein schwäbisches Silicon Valley errichten möchte – schöne Idee. Liebe Regierende, die Sie hier leider schon länger im Amt sind, nachdem Sie das Thema Digitalisierung vollends ver schlafen haben, nachdem große Firmen, die mit der digitalen Welt in Verbindung gebracht werden, etwa IBM oder Hew lett-Packard, und viele ihrer Zulieferbetriebe schon seit Lan gem auch hier in der Region sind und inzwischen längst mas siv schrumpfen oder sogar schließen und bereits in der Ver gangenheit Tausende Arbeitsplätze verloren gegangen sind, kommen Sie jetzt mit einer Digitalisierungsstrategie, erzäh len uns irgendetwas Blumiges vom „schwäbischen Silicon Valley“ und davon, dass das nächste Google aus Baden-Würt temberg kommen werde, während Sie es bis zum heutigen Tag nicht geschafft haben, die vielen Löcher im Funkloch-Mekka und in der Netzabdeckungswüste Baden-Württemberg zu stopfen.
Ich bin wie wahrscheinlich die meisten von uns schon in vie len Ländern unterwegs gewesen, und man hat ja immer ein Mobiltelefon dabei. Ich habe noch nie ein Land erlebt, in dem so viele Funklöcher sind wie hier. Ich rede jetzt nicht vom Fahrbetrieb auf Kreisstraßen, ich rede durchaus auch vom Fahrbetrieb auf Autobahnen. Funkloch über Funkloch über Funkloch, und in Baden-Württemberg ist es besonders schlimm.
Sie betrachten angeblich die Gestaltung des digitalen Wandels als einen zentralen Schwerpunkt der Landesregierung. Das muss man bei Ihrer Politik ja fast schon als Drohung ansehen.
Das Beste, was Ihnen einfällt, um dem digitalen Wandel zu begegnen, ist die Schaffung eines Digitalisierungsministeri ums, auf das Sie ja ganz stolz sind. Ihre Antworten auf die He rausforderungen des digitalen Zeitalters sind also: noch mehr Behörden, noch mehr Bürokratie, mehr Verwalten, mehr Er fassen, mehr Regulieren, mehr Bremsen. Ich sage Ihnen: So schafft man keinen digitalen Fortschritt, so schafft man allen falls digitalen Stillstand.
Den haben wir, und mit diesem Minister und auch mit dieser Aufgabenzuteilung behalten wir den wohl auch noch bis zur nächsten Wahl.
Ich sage Ihnen: All die großen digitalen Entwicklungen bis hin zum heutigen weltumspannenden Internet konnten sich überhaupt nur deshalb durchsetzen, weil es so etwas wie über bordende Bürokratie und staatliche Regulierungswut in die sem Segment gar nicht erst gab.
Der traurige Gipfel dieser Regulierungswut ist das von NochBundeszensurminister Heiko Maas initiierte Netzwerkdurch setzungsgesetz, das nichts anderes als ein Zensurgesetz ist und somit ein fundamentaler Angriff auf unsere freiheitlich-demo kratische Grundordnung,
in der linke Tugendwächter der Meinungsfreiheit, aber auch der Förderung der Digitalisierung den Kampf ansagen. Denn dieses Zensurgesetz engt die Infrastruktur, die die digitale Ent wicklung erst möglich gemacht hat, dermaßen ein und zwingt sie in ein Korsett, bis ihr schließlich das Rückgrat gekrümmt wird – ein Rückgrat, das so manchem der hier schon länger Regierenden ganz gut zu Gesicht stünde; aber das wäre ein anderes Thema; das lassen wir hier mal besser weg.
Die Vereinten Nationen haben dieses Zensurgesetz massiv kri tisiert, ebenso fast alle Sachverständigen bei der Expertenan hörung im Bundestag, die es zudem großteils für verfassungs widrig halten. Prüfen Sie das mal. Das ist es auch.
Ja, dieses Zensurgesetz ist der Förderung der Digitalisierung – sonst ließe ich das hier unerwähnt – abträglich, da Unter nehmen mit gigantischen Strafen bedroht werden, wenn sie nicht zensieren, was wiederum dazu führt, dass hierzulande nur solche Firmen gedeihen können, die Zensurwerkzeuge anbieten können, aber ganz sicherlich kein „schwäbisches Google“. Anstatt also Anreize zu schaffen, die zur Produktion von Leis tungen führen, die den Menschen dienen, schafft man Anrei ze zur Produktion von Leistungen, die den Menschen in sei ner Ausübung freiheitlich-demokratischer Grundrechte behin dern. Das ist ziemlich absurd, was da geschieht.
Wenn Sie, wie von Ihnen angekündigt, Herr Minister, Stärken stärken wollen und die Stärken Baden-Württembergs in die digitale Welt hineintragen wollen – so simpel sind diese Sprech blasen ja gestrickt –, dann ginge das ganz einfach durch De regulierung. Lassen Sie doch den Unternehmen ihren Frei raum, damit sie sich entfalten können. Das werden sie tun kön nen, wenn man den Standort Baden-Württemberg attraktiv ge staltet. Das heißt in erster Linie Steuern und Abgaben senken statt die Unternehmen zu drängeln, zu gängeln und zur Zen sur zu zwingen.
So würden die Unternehmen zu mehr eigener Liquidität kom men und könnten auf die komplexen Beteiligungsmodelle und Fördermaßnahmen, die Sie vorschlagen, verzichten. – Beim nächsten Kaffeepläuschchen mit Ihrem einnahmefreudigen Schwiegervater könnten Sie das ja mal mit ihm besprechen, Herr Strobl.
Vor einigen Wochen berichteten Sie hier stolz davon – das ist bemerkenswert –, dass Sie 18,4 Millionen € in die Hand neh men würden, um Digital Hubs einzurichten. „Digital Hubs“ – das klingt ja richtig modern, so richtig progressiv; ist es viel leicht auch, wer weiß? Zur Information, da nicht jeder etwas mit dem Begriff „Digital Hubs“ anzufangen weiß: Das sind
Anlaufstellen für Unternehmen bei Fragen der Digitalisierung. Darin sollen bestehende Unternehmen mit Start-up-Finanzie rungspartnern der Forschung und weiteren Digitalpartnern zu sammenkommen und sich vernetzen. Das klingt vernünftig, und es ist sogar vernünftig. Aber was sind schon 18,4 Millio nen €, etwa verglichen mit den über 300 Millionen € für den Integrationspakt mit den Kommunen? Das sind Peanuts, mit Verlaub. Aber sei’s drum!
Sie tönen ja groß herum, dass Sie die Digitalisierung hier im Ländle ordentlich fördern, etwa mit der Digitalisierungsprä mie. Sie wollen das notwendige Geld hierfür zur Verfügung stellen. Eine gute Nachricht. Da haben wir dann gleich mal nachgeschaut, um das zu prüfen. Der entsprechenden Website ist zu entnehmen – ich erlaube mir, das hier zu zitieren –:
Aufgrund der großen Nachfrage sind die für die modell hafte Erprobung der Digitalisierungsprämie zur Verfü gung stehenden Haushaltsmittel bereits ausgeschöpft. Wir bitten daher um Verständnis, dass eine Antragstellung momentan leider nicht mehr möglich ist.