Protocol of the Session on September 27, 2017

Ganz klar: Baden-Württemberg kümmert sich darum, den Breitbandausbau voranzubringen.

(Zuruf von der AfD: Seit wann?)

Wir haben in diesem Jahr, Herr Minister, 100 Millionen € zur Verfügung gestellt, um mit der Zukunftstechnologie Glasfa ser den Breitbandausbau im Land zu beschleunigen. Wenn es nach den Grünen und der CDU geht, werden wir im nächsten Doppelhaushalt mehr als 300 Millionen € für die Digitalisie rung zur Verfügung stellen. Das sind doch Beträge! Damit ge stalten wir starke Rahmenbedingungen für ein starkes BadenWürttemberg.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe von der AfD)

Ja, ich bin ein Fan der Digitalisierung. Denn sie bietet die Chance,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

dass unsere Wirtschaft, dass unsere Lebensweise nachhaltiger wird, dass wir auch den Naturverbrauch reduzieren können. Ja, das ist der grüne Faden in der Digitalisierungsstrategie.

(Abg. Anton Baron AfD: Vernetzte Fahrräder viel leicht!)

Das fängt bei der Verwaltung selbst an: So wird die IT-Nut zung, die IT-Beschaffung stärker an ökologischen Kriterien ausgerichtet. Wir setzen die Landesstrategie „Green IT“ fort.

(Unruhe)

Intelligente Fabriken erhöhen einerseits die Effizienz – davon profitiert die Wirtschaft – und reduzieren andererseits den Ma terial- und Energieverbrauch. Das heißt, sowohl die Ökono mie als auch die Ökologie können von der Digitalisierung pro fitieren. Intelligente Stromnetze wissen, wann die Sonne scheint.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Intelligente Bewirtschaftungssysteme erhöhen die Nachhal tigkeit in der Landwirtschaft.

Nehmen Sie zudem das Thema Mobilität: Hier ist die Digita lisierung doch geradezu prädestiniert, zum einen intelligente Lösungen für die Lenkung der Verkehrsströme zu entwickeln und zum anderen die Plattform dafür anzubieten, dass Bürge rinnen und Bürger künftig viel einfacher und viel kostengüns tiger Bus, Bahn, S-Bahn oder auch das Pedelec, das Car-togo nutzen können.

Das heißt, die Digitalisierung durchdringt alle Lebensberei che, sie macht es für uns einfacher, komfortabler, und sie hat auch einen ökologischen Mehrwert.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Der digitale Wandel trägt die Kraft in sich, unsere Gesellschaft grundlegend zu verändern. Damit daraus etwas Gutes er wächst, packen wir es gemeinsam an – mit einem Kompass, der uns den Weg weist. Wir wollen eine Digitalisierung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Wir wollen ei ne Digitalisierung, mit der Baden-Württemberg stark, erfolg reich und innovativ bleibt. Und wir wollen eine Digitalisie rung, die vom grünen Faden der Nachhaltigkeit durchzogen wird. Wenn wir das alles gemeinsam hinbekommen, dann wird Baden-Württemberg weiter an der Spitze bleiben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Reinhart.

Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg geht voran. Wir starten durch ins digitale Zeitalter, und deshalb ist es eine gute Botschaft, die die Landesregierung hier mit ihrer Regierungserklärung abgegeben hat.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Wir bündeln erstmals Themen, Kompetenzen und auch Res sourcen mit einer klugen, übergreifenden Strategie. Die Digi talisierungsstrategie dieser Landesregierung ist ein Meilen stein auf dem Weg in die digitale Zukunft unseres Landes. Wir setzen damit ein Ausrufezeichen für unseren Anspruch als weltweit führendes Technologieland, als Hotspot der Innova tion und als moderne, dynamische Gesellschaft. Wir machen klar: Baden-Württemberg ergreift die Chancen der Digitali sierung, und deshalb werden wir den digitalen Wandel kraft voll gestalten. Die Landesregierung hat für diesen elementar wichtigen strategischen Prozess auch die volle Unterstützung unserer CDU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

„Digitalisierung ist Revolution in Lichtgeschwindigkeit“, so lesen wir es oft. Es geht dabei um mehr als einen technologi schen Wandel. Digitalisierung wird unsere Gesellschaft – das hat der Kollege Schwarz zu Recht angesprochen – verändern. Sie wird Lebensläufe prägen, auch Kulturtechniken beeinflus sen. Sie bestimmt, wie wir lernen, wie wir arbeiten, wie wir reisen, konsumieren – und auch, wie wir gesund bleiben. Wir haben mit unserer Fraktion im letzten Jahr das Deutsche Krebs forschungszentrum in Heidelberg besucht. Die Forscher und Chefärzte dort sagen mir: Die Digitalisierung ist in der Ge sundheitsbranche die größte Chance überhaupt für die Zu kunft, die größte Chance, wenn es um die Gesundheit der Menschen geht. Das müssen wir nutzen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Vor allem werden wir erleben, dass die Digitalisierung für Be schleunigung, für Vernetzung, für die Vermehrung von Wis sen in einem bisher ungeahnten Ausmaß sorgt. Sie kreiert je

den Tag neue Chancen, neue Produkte, neue Ideen, auch neue Freiheiten, auch neues Wachstum, und daran müssen und wol len wir teilhaben.

Natürlich bringt die Digitalisierung auch neue Unsicherhei ten, um die wir uns kümmern müssen. Aber das schaffen wir nicht, verehrter Herr Kollege Meuthen, indem wir immer Ängste schüren, sondern indem wir uns der Zukunft stellen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Carola Wolle AfD: Wir haben Angst, weil von Ihnen keine Lösung kommt!)

Frau Kollegin, ich empfehle Ihnen einen Blick in Ihr eige nes Wahlprogramm, in das Wahlprogramm der AfD zur Bun destagswahl. Sie werden überrascht feststellen – deshalb ma che ich Sie heute zu einer Eingeweihten Ihres eigenen Pro gramms –:

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Im aktuellen Programm der AfD kommt der Begriff „Digita lisierung“ kein einziges Mal vor. Das ist nicht zukunftsge wandt.

(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen und der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Jörg Meuthen und Udo Stein AfD)

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Innovations zyklen in der digitalisierten Welt werden sich weiter verkür zen. Die Informationsmenge im Internet wird sich bis 2025 verzehnfachen: auf unvorstellbare 163 Zettabyte.

(Unruhe bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD)

Was ist ein Zettabyte? 1021.

(Abg. Anton Baron AfD: Damit können die Roten und Grünen nichts anfangen!)

An die 163 müssen wir 21 Nullen anfügen. Anders ausge drückt: 40 Billionen DVDs, das ist die Menge, was die Ver vielfachung der Informationen angeht. Ich sage das deshalb, weil wir vor Jahren noch darüber gesprochen haben, dass sich das Wissen seit Aristoteles bis zur Gegenwart jeweils alle fünf Jahre verdoppelt. Die Geschwindigkeit wird noch stärker zu nehmen. Das ist die Realität.

Diesen Zyklus will ich an einer zweiten Zahl darstellen – ich habe dieses Beispiel schon einmal gebracht –: Als der erste Mensch den Mond betrat – 1969 mit Apollo 11 –, hatte der Arbeitsspeicher im Bordcomputer eine Kapazität von 4 Kilo byte.

(Der Redner hält ein Smartphone hoch.)

Dieses Gerät heute hat 150 Gigabyte.

(Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD)

Das heißt, wir haben über eine Million Mal mehr Speicherka pazität. Deshalb will ich Ihnen auch klarmachen: Wenn es schon so ist, müssen wir diesen Wandel annehmen.

(Abg. Emil Sänze AfD: Was machen Sie mit den Al gorithmen, die in den USA liegen?)

Dann kann ich Ihnen sagen – es ist eben so –: Schon Perikles hat gesagt

(Lachen des Abg. Sascha Binder SPD)

Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein.

Darum geht es, und dafür hat der Innenminister eine exzellen te Strategie für dieses Land vorgelegt, was Zukunftsfähigkeit bedeutet.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD – Glocke der Prä sidentin)