(Lachen bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Na ja! Klasse!)
Ganz davon abgesehen, dass Schorndorf kein Dorf ist, ist das eine unheimliche Entgleisung, die wirklich jegliches Beispiel aus der Vergangenheit vermissen lässt. Deshalb geht so etwas überhaupt gar nicht.
Herr Dr. Meuthen, niemand in diesem Raum kritisiert Sie da für, dass Sie die Aktuelle Debatte zu diesen Ereignissen in Schorndorf beantragt haben. Das macht niemand. Aber die Art und Weise sowie Ihre Formulierung des Titels kritisieren wir.
ist das gerade der Grund dafür, keinen solchen Titel zu wäh len und nicht im Titel zu schreiben: „Schorndorfer Stadtfest: Die ,Kölner Silvesternacht‘ ist in der schwäbischen Provinz angekommen“.
(Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Doch, das geht! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD)
Sie hätten abwarten müssen. Sie hätten die Berichte der Poli zei abwarten müssen, Sie hätten abwarten müssen, was die ersten Ermittlungen ergeben. Aber das ist Ihnen völlig egal.
Ihr Urteil ist gefällt, und Ihr Geschäft sind Vorverurteilungen und Hetze und nicht das Interesse an einer sachlichen Aufklä rung der Vorfälle.
(Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: So ein Quatsch! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sagt der Richtige! – Zuruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD)
Um es ganz deutlich zu sagen: Die Ereignisse in Schorndorf sind nicht und auch mit gar nichts zu beschönigen.
Die sexuellen Übergriffe auf Frauen, die zu Anzeigen wegen sexueller Belästigung führten, sowie die gewaltsamen Aus schreitungen im Schlosspark und auch die Übergriffe auf Po lizeibeamtinnen und Polizeibeamte verurteilen wir scharf.
(Abg. Stefan Räpple AfD: Das waren Leute von den Jusos! Solche Leute sind das! – Gegenruf: Was? – Gegenruf des Abg. Stefan Räpple AfD: Jungsozialis ten!)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: AfD außer Rand und Band! So wie man sie kennt! Ist das eine Trup pe! – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Sie wollen doch gar keinen mehr reden lassen mit Ihrem komischen Demokratieverständnis! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Moment, Herr Abg. Binder. – Liebe Kolleginnen und Kolle gen, wenn Sie sich wieder beruhigt haben, vor allem da hin ten, dann kann Herr Abg. Binder seine Rede fortsetzen. – Dan ke.
Kolleginnen und Kollegen, es gab zwei in der Diskussion strikt zu trennende Ereignisse, die in keinem Zusammenhang zueinander stehen: auf der einen Sei te sexuelle Belästigung, auf der anderen Seite eine feiernde große Gruppe hauptsächlich junger Menschen, deren Handeln infolge von übermäßigem Alkoholkonsum völlig aus dem Ru der lief. Aber eines ist auch klar: Wir haben in Schorndorf kei ne zweite Silvesternacht erlebt,
und zwar Gott sei Dank im Interesse möglicher weiterer Op fer haben wir keine zweite Silvesternacht erlebt. Deshalb kann man auch im Interesse der Opfer gar nicht sagen, dass es ei ne zweite Silvesternacht gewesen sei.
Die Debatte über den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit und die gesellschaftspolitische Diskussion über daraus entste hende Gefahren haben auch nach Schorndorf wieder an Fahrt aufgenommen. Wer den Alkoholkonsum und die damit in Ver bindung stehende Zunahme von Gewalt allein an der Natio nalität festmacht, so wie Sie es tun, verkennt das Problem in unserer Gesellschaft mit der Zunahme von Gewalt im Zusam menhang mit erheblichem Alkoholkonsum.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU – Zu rufe)
Meine Damen und Herren, viele Kommunen, staatliche Einrichtungen und Behörden nutzen in Zeiten sozialer Medien verstärkt Facebook und Twitter für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir erin nern uns an den Amoklauf in München im Juli 2016 und die besonnene Kommunikation der Münchener Polizei, die dafür später vom Bundesverband deutscher Pressesprecher mit ei nem Sonderpreis ausgezeichnet wurde.
Die Maßgabe des Münchener Polizeipressesprechers: „Wir haben nur getwittert, was wir mit Sicherheit wussten“, ist aus meiner Sicht ein guter Ratgeber für die Kommunikation im Netz und darüber hinaus. Ich bin davon überzeugt, dass die staatlichen Behörden, die Kommunen und sonstige öffentli che Einrichtungen sich an diesem Vorbild orientieren.
Deshalb müssen wir auch in Zukunft darauf achten, in der po litischen Diskussion und bei der Bekanntgabe von Fakten im mer auch nachzuprüfen, ob alles, was wir in der politischen Auseinandersetzung so von uns lassen, in einem ersten Mo ment der Reaktion wirklich der Sache dient oder ob es eher darum geht, als Erstes nach draußen zu gehen. Deshalb habe ich am Montag gesagt: Wir müssen erst einmal aufarbeiten und nachprüfen, was denn genau passiert ist. In diesem Sinn – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Redner selbst entschei det – auch das steht in der Geschäftsordnung –, ob eine Zwi schenfrage zugelassen wird oder nicht. Es bedarf keiner Kom mentierung.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der SPD: Das war eine Beleidigung! Das war keine Kommentierung! – Weitere Zurufe – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: „AfD-Verbrecher“, hat er letzte Woche gesagt! Die sollen sich zurückhalten! – Gegenruf: Das hat er gar nicht!)
Herr Abg. Dr. Meuthen, Sie sind nicht dran. Ich bitte Sie um Ruhe, vor allem auch darum, in Ihren Reihen für mehr Ruhe zu sorgen. – Danke.