Künftig müssen alle freien Schulen den Nachweis erbringen, dass sie das Sonderungsverbot des Grundgesetzes einhalten. Wir Freien Demokraten fühlen uns beim grün-schwarzen Pri vatschulgesetz stark an das Mindestlohngesetz und die Doku mentationspflicht erinnert.
Sicher, es liegen gute Absichten zugrunde, aber der staatliche Eingriff führt zwangsläufig zu einem heftigen Bürokratiewust. Dieser ist nicht nur lästig und zeitraubend, nein, er schränkt auch die Freiheit ein. Denn ein Bürokratiemonster wird jetzt die freien Schulen im Alltag häufig zwingen, ihr Angebot nach den Erfordernissen von Formularen auszurichten. Da nützt es wenig, wenn die Schulverwaltung beteuert, das Ganze so un bürokratisch wie möglich zu halten und die freien Schulen in die Ausgestaltung einzubinden. Denn das Grundproblem bleibt bestehen.
Außerdem stellt sich die Frage, ob die nun zusätzlich aufge wendeten Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Wenn alle freien Schulen auf Schulgeld verzichten, muss das Land 50 Millionen € für den Ausgleich aufwenden. Das Geld fließt letztlich an die Eltern, unabhängig von ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen.
Die FDP/DVP-Fraktion ist der Meinung, der in der Landes verfassung festgelegte Ausgleichsanspruch sollte für die El tern bestehen, die das Schulgeld nicht aufbringen könnten,
und er sollte sich auf diese Eltern beschränken. Mit den dann frei werdenden Mitteln würden wir Freien Demokraten u. a. die bisher ausgeklammerte Ganztagsbetreuung in die Brutto kostenrechnung einbeziehen.
Denn Ganztagsangebote gehören vielerorts längst zum Schul alltag an staatlichen wie an freien Schulen.
Wenn nun Eltern ihr Kind für den Ganztag an einer freien Schule anmelden wollen, können dafür Gebühren erhoben werden, worauf die Landesregierung die freien Schulen im Gesetzentwurf auch ausdrücklich verweist – übrigens in un begrenzter Höhe. Durch das grün-schwarze Bürokratiemons ter droht somit eine echte soziale Hürde an anderer Stelle.
Vom Bürokratiemonster richtig gebissen werden außerdem die Physiotherapieschulen. Trotz hoher Kosten z. B. für Ge räte werden sie nach wie vor als „übrige Berufskollegs“ mit einem niedrigen Zuschuss versehen. Da sie künftig auch nur noch 160 € Schulgeld verlangen können, stehen sie wirtschaft lich vor einem Riesenproblem.
Die Zuschüsse fair und transparent zu berechnen, das heißt, alle anfallenden Kosten mit einzubeziehen und den freien Schulen ihre Freiheit zu erhalten, das wäre nach Überzeugung von uns Freien Demokraten die beste Unterstützung für un ser baden-württembergisches Modell der freien Schulen in so zialer Verantwortung.
(Heiterkeit – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Erlauben Sie dann eine Schlussfrage? – Abg. Alexander Salo mon GRÜNE: Was war jetzt die Antwort auf die Fra ge?)
Wir werden deshalb auf dem Antragsweg versuchen, die Lan desregierung zu bewegen, die gröbsten Versäumnisse und Missgriffe zu korrigieren und das grün-schwarze Konstrukt nach angemessener Zeit grundlegend zu evaluieren.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Jür gen Walter GRÜNE: Aber nicht, dass ein bürokrati sches Monster beim Evaluieren entsteht!)
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Könnte ja eine Schluss frage sein! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/2333 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
An der Abstimmung haben sich 119 Abgeordnete beteiligt. Der beabsichtigten Ernennung von Herrn Günther Benz zum Präsidenten des Rechnungshofs haben 73 Abgeordnete zuge stimmt. Der geplanten Ernennung haben 16 Abgeordnete nicht zugestimmt, und 29 Abgeordnete haben sich der Stimme ent halten. Ungültig war eine Stimme.
Der Landtag hat damit gemäß § 10 Absatz 1 des Rechnungs hofgesetzes der Ernennung von Herrn Günther Benz zum Prä sidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg zugestimmt. Herr Benz, ich darf Ihnen im Namen des Hauses herzlich gra tulieren und Ihnen für Ihre neue verantwortungsvolle Aufga be alles Gute wünschen.
des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirt schaft – Wolfsmanagement in Baden-Württemberg – Drucksache 16/787 (Geänderte Fassung)
Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Wölfe in Baden-Württemberg – Drucksache 16/990 (Geänderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung der beiden Anträge durch die antragstellenden Fraktionen je fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg – Wolfserwartungsland? Politisch zumindest ist diese Frage seit der letzten Landtagswahl abgearbeitet.
Aber wie sieht es mit dem vierbeinigen Wolf aus, also mit dem Canis lupus? Kommt er? Brauchen wir ihn? Wer will ihn?
Zunächst möchte ich mich, Herr Minister, recht herzlich für die Stellungnahme bedanken. Sie war sehr aufschlussreich,
Kollege Rösler und ich wollen schon seit einem Dreiviertel jahr eine Anhörung zu diesem Thema. Ich möchte mich hier beim Umweltausschuss und beim Landwirtschaftsausschuss ausdrücklich bedanken, dass diese nun am 26. Oktober statt findet. Wir werden diese Anhörung durchführen und werden pro und kontra rundum alles ansprechen. Wir brauchen weder eine Wolfspanik, noch brauchen wir Wolfsromantik, meine Damen und Herren. Gehört werden Biologen und Natur schutzverbände. Es werden die Konfliktpotenziale themati siert, und es werden vor allem auch – das ist ganz wichtig – die Betroffenen angesprochen. Man kann über den Wolf nicht diskutieren, ohne die Hauptbetroffenen einzubinden.
Das sind die Landwirte, das sind die Tierhalter, das sind die jenigen, die die Landschaft pflegen, die Schafhalter, die Zie genhalter. Das sind diejenigen, die im ländlichen Raum sind, die Forstwirte, die Jäger. Sie alle müssen wir, glaube ich, ein binden, wenn wir diese wichtige Frage hier erörtern.