Fest steht: Auch der moderne Diesel wird als hocheffiziente Übergangstechnologie noch lange benötigt.
Ich hatte heute Morgen ein Gespräch mit einem ehemaligen Vorstand eines Automobilkonzerns. Er sagte: „Ob wir über haupt die 30 % E-Mobilität erreichen,
das ist noch die Frage.“ Aber wir müssen in diesem Wandel alles dafür tun, um ihn klug zu begleiten.
Fest steht auch: Es ist richtig, auf Innovation und Nachrüs tung für saubere Luft in unseren Städten zu setzen. Da wol len wir keine Fahrverbote; wir bevorzugen vielmehr Innova tion und Nachrüstung.
Wir, die CDU-Fraktion, haben das immer vertreten, und ich freue mich, wenn sich dieser Standpunkt jetzt allgemein durch gesetzt hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Späte Erkenntnis, Herr Kollege! Lieber spät als nie!)
Aus der langen Geschichte des Strukturwandels im Land wis sen wir genau: Es ist immer besser, Herr Kollege Stoch – Sie als ehemaliger Bildungsminister wissen es auch –, das Neue willkommen zu heißen, als davon überrollt zu werden.
Ich bin sicher: Die Mobilität der Zukunft ist ein spannendes Versprechen: smartere Fahrzeuge, weniger Staus, saubere Luft, mehr Komfort, neue Wertschöpfung. Nutzen wir also die Transformation in der Automobilindustrie als weitere Chance für das Innovationsland Baden-Württemberg. Zeigen wir ein mal mehr, wie Baden-Württemberg Veränderung und Moder nisierung gestaltet. Ich habe immer gesagt: „Wir wollen das Innovationsland Nummer 1 bleiben.“ Das müssen wir gerade in der Automobilindustrie unter Beweis stellen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der heutige Plenartag steht ganz im Zeichen emissionsfreier Mobilität.
Bei Tagesordnungspunkt 1 haben wir eine der wichtigsten Er findungen Baden-Württembergs – das Fahrrad – gefeiert. Jetzt reden wir bei Tagesordnungspunkt 2 über den Transformati onsprozess in der Automobilindustrie mit dem Ziel des emis sionsfreien Fahrens in Baden-Württemberg und darüber hin aus.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das gibt es nicht! Das ist physikalisch nicht möglich! Wenn Sie etwas von Phy sik verstehen würden!)
Der Automobilbereich befindet sich in einem weitreichenden Wandel. Viele sprechen sogar von einer weiteren Revolution, von einer Neuerfindung des Autos. Dieser Wandel geht aber noch viel weiter. Wir erleben einen Wandel zu einer neuen, nachhaltigen Mobilität. Diesen Wandel begleiten wir aktiv. Die Politik muss diesen Wandel aktiv begleiten, sie muss ihn unterstützen und befördern.
Denn es ist nicht nur ein Wandel des Automobils. Wir erleben einen Technologiewandel, einen Strukturwandel, die Energie wende und die Mobilitätswende. All das gehört zusammen. Für uns Grüne stehen zwei Punkte im Vordergrund: der Kli maschutz und die Wertschöpfung in Baden-Württemberg.
Das Mobilitätsverhalten der Menschen wird sich in den nächs ten Jahren ändern. Es wird nicht nur auf das eigene Auto an kommen, sondern das eigene Auto, fremde Fahrzeuge und miteinander geteilte Fahrzeuge werden in eine vernetze Mo bilität eingebunden sein.
Wie wird die Mobilität im Jahr 2030 ausschauen? Ich buche mir über meine App eine Fahrkarte für den öffentlichen Nah verkehr, ich fahre mit dem E-Bike zum Bahnhof. Über das Handy buche ich mir dann von der nächsten Station das Elek troauto, und ich kann genau sehen: Wo sind die Schnelllade säulen? Wo sind freie Parkplätze? Wo ist das Straßennetz frei? Ich bekomme meine optimale Wegstrecke angezeigt. Im End effekt komme ich wesentlich entspannter und wesentlich si cherer ans Ziel. Mehr Entspannung, mehr Sicherheit – ein tol ler Erfolg des Transformationsprozesses im Jahr 2030.
Das ist ein Prozess, ein Wandel, den wir aktiv mitgestalten – gemeinsam mit der Automobilindustrie, die in Zukunft eben nicht nur Hersteller von Fahrzeugen, sondern auch Mobili tätsdienstleister sein wird. Es ist gut, dass die Landesregie rung das sehr frühzeitig erkannt hat und alle Partner an einen Tisch geholt hat.
Für die Grünen sage ich ganz klar: Wir müssen einen strate gischen Dialog führen und eine strategische Partnerschaft eta blieren; denn in einer vernetzten Welt muss das Zentrum der Automobilität in Baden-Württemberg sein. Das Zentrum der Automobilität muss nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen bei uns in Baden-Württemberg sein.
Frau Präsidentin, ich will noch ein paar Worte sagen. Denn das Ziel ist doch ganz klar: Die Elektroautos der Zukunft sol len aus Untertürkheim, Zuffenhausen oder Neckarsulm kom men, nicht aus Peking oder Palo Alto, nicht aus China oder Amerika. Vielmehr müssen wir zeigen: Wir können Mobili tätskonzepte entwickeln und das Auto der Zukunft bauen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sie können gar nichts! Das kann nur die Industrie machen!)
In Baden-Württemberg geht es uns gut. In Baden-Württem berg gibt es starke, leistungsfähige Kommunen in einer ge sunden Natur. In Baden-Württemberg gibt es engagierte Ar beitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine innovative Wirt schaft mit einem weltberühmten Mittelstand. Das alles ist der Kern unseres Wohlstands.
Vielen Menschen geht es gut, weil sie bei Automobilunterneh men oder in der Zulieferindustrie arbeiten. Daher sind für uns die gesamte Automobilbranche und die Zulieferindustrie sehr wichtige Faktoren, wenn wir über einen Strategieprozess re den. Denn wir müssen dafür sorgen, dass dieser Wirtschafts faktor stark bleibt und Arbeitsplätze im Land bleiben.
Deswegen ist das Ziel des Strategiedialogs ganz klar: Das Au to und die Mobilitätskonzepte der Zukunft müssen aus BadenWürttemberg kommen.
Unsere Aufgaben, die Aufgaben der Politik, sind klar definiert. Es geht darum, neue Produkte, neue Geschäftsmodelle zu ent wickeln, mit denen wir die Wertschöpfung und die Arbeits plätze im Land halten. Dafür muss der Staat vor allem perfek te Rahmenbedingungen setzen. Der Kern ist eine funktionie rende Infrastruktur. Ein dichtes Netz von Ladesäulen ist für uns unabdingbar. Wir werden Forschung und Entwicklung vo rantreiben und in Baden-Württemberg die Technologien der Zukunft entwickeln und herstellen.
Auch die Energiewende bringen wir voran; denn ohne zusätz liche erneuerbare Energien und ohne einen weiteren Leitungs ausbau wäre der Klimavorteil passé.
Das Auto der Zukunft rollt in Baden-Württemberg vom Band. Mit alternativen, emissionsfreien Antriebstechnologien, mit der Möglichkeit des autonomen Fahrens, mit digitaler Vernet zung zu anderen Mobilitätsträgern erstellen wir die Mobili tätskonzepte der Zukunft.
Wir begrüßen es, dass sich die Automobilindustrie diesem dringend notwendigen Strukturwandel stellt. Da hat die In dustrie – das sehen Sie, wenn Sie die Berichterstattung der letzten Tage und die heutige Berichterstattung lesen – eine Verpflichtung. Sie muss sich auf diese neuen Technologiefel der und in diesen Strukturwandel begeben, neue Technologi en und neue Geschäftsfelder erschließen. Diesen Weg gehen wir gemeinsam. In regelmäßigem Austausch mit der Automo bil- und der Zulieferindustrie wollen wir deren Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze im Land sichern. Wir wollen den Struk turwandel gemeinsam vollziehen.
Wir werden den Transformationsprozess gestalten, weil er ökologisch und ökonomisch sinnvoll und notwendig ist. Da bei hat – das muss man ganz offen sagen – niemand den Stein der Weisen gefunden. Deswegen müssen wir zusammenarbei ten. Deswegen ist, Herr Ministerpräsident, gerade der Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wichtiger denn je. Zu diesem Dialog gehört ein ehrlicher Umgang mit den Herausforderungen des Wandels.
Manche dieser Herausforderungen sind schon jetzt erkennbar. Wir müssen die Konsequenzen für unsere Umwelt ebenso mit denken wie die Anforderungen an die Energiesysteme, an die Energienetze. Wir werden, wenn wir über das autonome Fah ren reden, die Fragen der Haftung und des Datenschutzes be denken müssen. Wenn es um die künstliche Intelligenz geht, die wir im Cyber Valley unterstützen, müssen wir die Fragen der Ethik diskutieren.
Nicht zuletzt – ein Thema, das meiner Fraktion enorm wich tig ist – müssen wir die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze sowie auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitden ken. Denn wir werden in Zukunft andere Arbeitsplätze als bis her haben. Deswegen ist es unabdingbar, dass bei der Gestal tung des Wandels die Beteiligung und die Einbindung der Be schäftigten eine hohe Priorität haben.
Deswegen sage ich noch einmal: Der Dialog aus Politik, Wirt schaft und Wissenschaft ist geradezu prädestiniert, all diese Punkte zu regeln und im Austausch zu besprechen.