Weil Sie die Frage nach dem Diesel gestellt haben: Deswegen sind wir ja Anhänger der blauen Plakette. Das wäre gerade für den Diesel eine Chance gewesen. Daher kann ich Sie nur ein laden, die blaue Plakette mit dem gleichen Engagement, mit dem wir sie verfolgen, zu unterstützen. Die blaue Plakette wä re nämlich die Chance für den Diesel gewesen, liebe Kolle ginnen und Kollegen.
Genau. – Für mich ist es vollkommen klar, dass wir diesen Wandel der Automobilindustrie im Rahmen eines strategi schen Dialogs, im Rahmen einer strategischen Partnerschaft organisieren. Da müssen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ganz eng miteinander vernetzt werden. Deswegen ist es gut, dass der Grünen-Parteitag diesen Weckruf, dieses klare Sig nal ausgesendet hat.
Für mich als Fraktionsvorsitzenden gilt: Ich bin in erster Li nie dem Land Baden-Württemberg verpflichtet. Deswegen fin de ich es gut, dass der Ministerpräsident von Baden-Württem berg sagt: „Das Land steht vor der Partei, vor der Person, und ich stelle die Landesinteressen in den Vordergrund.“ Es kann doch heutzutage niemand sagen: Ist es exakt 2030? Reden wir von 2029 oder 2031 oder 2035?
Herr Präsident, verehr te Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Es wird vor gehalten – auch vom Kollegen Rülke –, dass der Ministerprä sident hier spricht, sei erstaunlich. Wenn er nicht gesprochen hätte, hätten Sie gefragt: Wo ist er denn?
das wir hier aufgerufen haben, ernst für das ganze Land, für die Wirtschaft, für die Arbeit, für die Zukunft in diesem Land.
Herr Kollege Meuthen, wenn Sie dann, wenn der Minister präsident hier spricht, das damit abtun, das sei eine Phrasen dreschmaschine,
dann konzediere ich, dass das, was Sie hier abliefern, hoffent lich weit unter Ihren Fähigkeiten ist. Denn das ist einfach nicht realistisch; das konnte man feststellen, wenn man heute die Rede des Ministerpräsidenten gehört hat. Ich finde, er hat heu te eine sehr gute Rede gehalten.
(Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Um Gottes willen! – Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP: „Heute“!)
Herr Kollege Rülke, es wurde zu Recht angesprochen: Sie kri tisieren und fordern, aber Sie sagen kein Wort
zur großen Zukunft, dazu, worum es wirklich geht. Es geht nicht um ein Entweder-oder, wie es Kollege Stoch hier ange führt hat, sondern es geht um ein Sowohl-als-auch in der Zu kunft. Wir müssen den Wandel bewältigen. Sie haben kein Wort zur Digitalisierung gesagt, kein Wort zur Fortentwick lung der Automobilwirtschaft, kein Wort zum Mittelstand, kein Wort zum nötigen Strategiedialog. So kann man nicht Politik machen. Man muss Zukunft gestalten.
Wissen Sie: Wir haben in der Automobilwirtschaft in BadenWürttemberg 1 300 Unternehmen mit einer Viertelmillion Be schäftigten. Mit 113 Milliarden € ist dies der umsatzstärkste Industriezweig unseres Landes. Die Forschungs- und Entwick lungsausgaben in diesem Bereich belaufen sich auf 8 Milliar den €. Diesen wichtigen Bereich müssen wir im Blick behal ten.
In der kommenden Woche wird im Kabinett eine wichtige Zu kunftsvision verabschiedet. Diese Regierung hat übrigens in der Etatisierung im Haushalt für diese Legislaturperiode mehr für die Elektromobilität getan als die vorherige Regierung; da
spreche ich insbesondere die Kollegen von der SPD an. Das zeigt, dass wir dieses zukunftsträchtige Thema mit großem Ernst behandeln werden.
Herr Kollege Stoch, ich stelle fest, Sie warten voller Sehn sucht auf den Auftritt der Wirtschaftsministerin. Das kann ich verstehen.
Aber ich kann Sie beruhigen. Ich prognostiziere Ihnen: Auch die Wirtschaftsministerin, die diesen Dialog sehr früh begon nen hat und viele Initiativen dazu gestartet hat, wird hier ih ren Auftritt haben, weil sie eine wesentliche Begleiterin für die Zukunft sowohl der Elektromobilität wie auch der Trans ferfunktion der Automobilwirtschaft ist. Der Mittelstand in diesem Land mit 1 300 Unternehmen in diesem Bereich liegt uns am Herzen. Der Mittelstand ist der Joker im Standortpo ker. Uns geht es um die Zulieferer. Das ist eine wesentliche Zukunftsfrage.
Deshalb werden wir ganz entscheidend gefordert sein, diesen Wandel klug zu begleiten. Wir dürfen nicht rückwärts denken, auch nicht nur an einer Technologie hängen.
Wir stehen zum Verbrennungsmotor, auch zum Diesel, aber wir wollen auch die Fortentwicklung. Dazu gehört Innovati on, Innovation, Innovation. Vor allem geht es darum, auch in Forschung und Entwicklung zu investieren. Die Politik wird den Prozess immer nur mit dem Schaffen guter Rahmenbe dingungen begleiten können. Aber um diese Rahmenbedin gungen geht es. Da tun diese Koalitionsfraktionen mit der Re gierung mehr als sonst jemand jemals zuvor.
Prognosen zufolge wird sich die Zahl der Autos weltweit bis 2035 verdoppeln. Experten rechnen mit weltweit bis zu 100 Millionen Neuzulassungen pro Jahr allein bis zum Jahr 2025. Daimler plant mit einem langfristigen Absatzwachstum. Es gibt überhaupt keinen Grund für Schwarzmalerei. Im Gegen teil: Die Branche ist optimistisch. Sie verdient gutes Geld. Sie investiert strategisch. Wir müssen diesen Prozess politisch klug begleiten. Das ist die Aufgabe der Politik.
Wir erleben technologische Veränderungen. Sie prägen das Auto der Zukunft. Das hat der Ministerpräsident völlig zu Recht angesprochen.
Wir sprechen morgen über die Digitalisierung, über Software und künstliche Intelligenz. Das Auto der Zukunft wird ein Kombinationsprodukt aus fahrbarer Hardware und vernetzten Mobilitätsdiensten. Digitalisierung und Mobilität wachsen zu sammen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Dass Sie wegen einer Stunde und zwei Minuten diesem Parlament, der ersten Ge walt, der Legislative in diesem Land, morgen eine Debatte über das wichtige Thema Digitalisierung versagen, das wer den wir nie verstehen.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Gelten Regeln für Herrn Strobl nicht? – Abg. Reinhold Gall SPD: Es gibt ein fach Regeln, an die man sich zu halten hat!)
Man würde dem Hoheitsrecht des Parlaments gerecht, wenn wir schon morgen Gelegenheit bekämen, darüber zu debattie ren.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Es gibt einfach Regeln und parlamentarische Gepflogenheiten, an die man sich zu halten hat! – Weitere Zurufe von der SPD)
Es entspricht eigentlich dem liberalen Menschen- und Werte bild, dass man Toleranz und Großzügigkeit an den Tag legt.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Null Toleranz bei Vergehen“! – Gegen ruf der Abg. Nicole Razavi CDU: Was heißt „Verge hen“?)