(Abg. Udo Stein AfD: Sehr demokratisch, Herr Mi nister! – Abg. Anton Baron AfD: Sind Sie im Aus schuss überhaupt da? – Gegenruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das können Sie ja wohl kaum beurteilen! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können sich darauf verlassen: Die Polizei und der Verfas sungsschutz in Baden-Württemberg setzen mit großem per sonellen Aufwand alles daran, durch offene und verdeckte Er mittlungen und mit gezielter Prävention Gewalttäter und de ren Radikalisierung frühzeitig zu erkennen, das Begehen von Straftaten zu verhindern und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land so gut es nur irgend geht zu schützen. Sie tun das mit gutem Erfolg. Sie mögen es zur Kenntnis nehmen oder nicht. Aber ein Blick in die aktuelle Polizeiliche Kriminalsta tistik bestätigt es: Baden-Württemberg ist das sicherste Land in der Bundesrepublik Deutschland, und wir tun jeden Tag al les, alles, alles dafür, dass es noch sicherer wird und wir auf diesem ersten Platz in Deutschland bleiben werden.
(Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Sie wohnen in einem Hochgefährdungsgebiet – nach Aussage des Polizei präsidenten von Heilbronn!)
Auch wenn wir erkennbar im Zielspektrum islamistischer Ter roristen liegen, wie die westliche Welt insgesamt, dürfen wir uns nicht verängstigen oder einschüchtern lassen, denn in Ver ängstigung, Einschüchterung und letztlich der Spaltung der Gesellschaft liegt das eigentliche Ziel der Terroristen. Dieses Ziel der Terroristen zu vereiteln und standhaft und auch stolz unseren freien Lebensstil zu leben und zu verteidigen gehört letztlich auch zur Bekämpfung des gewaltbereiten Islamis mus.
In Baden-Württemberg sind die Sicherheitsbehörden gut auf gestellt. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar dafür, dass wir die Möglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden gesetzge berisch demnächst noch einmal nachhaltig schärfen werden. Ich hoffe, dass es bei den Haushaltsberatungen eine breite Un terstützung für eine noch bessere personelle und sächliche Ausstattung unserer Polizei und unseres Dienstes gibt, und bitte den gesamten Landtag dabei um Unterstützung.
In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzen den Dr. Meuthen. – Bitte nur ganz kurz.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen, Herr Minister! Das Thema ist viel zu ernst für polemische Scharmützel, wie wir sie hier erlebt ha ben.
Herr Minister, ich sage Ihnen: Gerade wir, die AfD, stellen die engagierte und gute Arbeit der Sicherheitskräfte, insbesonde re der Polizei, in keiner Weise infrage. Im Gegenteil, wir zol len ihnen permanent unsere Hochachtung.
Sie übersehen unseres Erachtens – wir sind da unterschiedli cher Auffassung –, wie dramatisch die Lage in unserem Land inzwischen ist
und auch, wie sie sich Tag für Tag weiter dramatisch ver schärft, insbesondere dadurch, dass wir die illegale Einreise nicht in den Griff bekommen. Sie haben es nicht im Griff – –
Wir schüren keine Ängste – lassen Sie mich das noch sagen –, wir nehmen diese Ängste, die in der Bevölkerung da sind, wahr, und wir greifen sie auf. Das müssen wir als Politiker.
Ich allein kenne Dutzende von Menschen – ich übertreibe nicht: Dutzende von Menschen –, die sich sehr konkret über legen, ob, wann und wohin sie dieses Land verlassen, weil sie sich hier nicht mehr sicher fühlen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Und wohin? – Abg. Tho mas Blenke CDU: In welchem Land fühlen sie sich dann sicherer? – Glocke der Präsidentin – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Ich denke, die Redezeit ist zu Ende!)
Sollen wir das ignorieren? Wir meinen, als Politiker dürfen wir das nicht ignorieren. Das ist die Realität in diesem Land, und Sie verschließen die Augen davor.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Dann hät ten Sie lieber einmal den Sänze reden lassen! – Glo cke der Präsidentin)
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Wohin gehen die dann? Nach Saudi- Arabien? – Gegenruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Schon mal was von der Schweiz gehört?)
Vielen Dank. – Frau Präsi dentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abg. Meuthen, entgegen dem, was Sie gerade gesagt haben, haben wir – das habe ich vorhin schon gesagt – alle Formen von Terrorismus und extremistischer Gewalt im Blick.
Ich möchte Ihnen aber doch kurz etwas aus dem Jahresbericht „Politisch motivierte Kriminalität“ des Landeskriminalamts vorlesen. Demnach gab es im Jahr 2016 im Bereich des Isla mismus 100 Fälle und im Bereich des Rechtsextremismus 1 456 Fälle.
Denn uns geht es darum, dass wir den Blick auf alle Bereiche richten, auf den Rechtsextremismus genauso wie auf den ra dikalen Islamismus.
(Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Um den von Ihnen in duzierten Linksextremismus auch? – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Linksextremismus auch!)
ich komme gleich zum Schluss –, das einige Kollegen als vergiftetes Lob bezeichnet haben, jetzt einmal als Kompli ment
und sehe es schon als Zeichen für die Geschlossenheit, mit der wir uns gemeinsam im Kampf gegen den Terrorismus auch positionieren müssen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Oje! – Abg. Thomas Blenke CDU: Wie oft darf er eigentlich re den?)