Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schweickert, ich will Ihnen heute gern ein bisschen auf die Sprünge helfen und im Rückblick noch einmal verdeutlichen, was Sie eigent lich schon wissen müssten.
Wir haben vor etwas weniger als elf Monaten hier in diesem Saal auf Initiative der SPD-Fraktion ausführlich und gründ lich über die Nebenabreden zum grün-schwarzen Koalitions
vertrag gesprochen. In dieser Debatte haben die Regierungs fraktionen klargestellt, dass die Vorwürfe der Opposition, es handle sich hier um Geheimniskrämerei – oder noch schlim mer: Missachtung des Parlaments –, jeglicher Grundlage ent behren.
Dazu muss man wissen, wie Koalitionsverhandlungen zustan de kommen, was Koalitionsverhandlungen sind und was Ver einbarungen zwischen Parteien sind. Das sind eben keine Ver einbarungen zwischen Fraktionen und einer Regierung. Das ist ein Unterschied. Das haben Sie in Baden-Württemberg schon lange nicht mehr gemacht.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das haben wir noch nie gemacht! Das machen wir auch nie! – Heiterkeit – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD)
Koalitionsverhandlungen haben Sie schon lange nicht mehr geführt, Herr Dr. Rülke. Aber da können Sie vielleicht noch etwas lernen.
Die Vereinbarungen in den Nebenabreden – das haben wir da mals auch klar dargelegt – handelten natürlich von Konkreti sierungen und Priorisierungen dessen, was wir als politische Ziele im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Sie sollen selbstverständlich – das halte ich auch für richtig und verantwortungsvoll im politischen Handeln – sicherstel len, dass diese Koalition vertrauenswürdig, verlässlich und handlungsfähig arbeitet. Das ist auch gut und richtig so, ins besondere bei Parteien, die im Wahlkampf absolut gegenein ander gekämpft haben und aus unterschiedlichen Positionen zueinander finden und ein Programm entwickeln mussten.
Wir haben hier ausführlich diskutiert, und dann hat Winfried Kretschmann bereits am 19. Juli klargestellt, dass es darüber hinaus weitere Vereinbarungen gibt, welche Instrumente zum Einsatz kommen können, wenn es um Haushaltskonsolidie rung geht. Es ist ein wichtiges Ziel dieser Koalition, die Schul denbremse einzuhalten und den Haushalt entsprechend zu konsolidieren. Man hat sich grundsätzlich verständigt, wel che Instrumente dafür infrage kommen. Das sind keine gehei men Instrumente, und es ist allgemein bekannt, was in der Landespolitik überhaupt möglich ist.
Ich denke – das habe ich auch vorhin schon gesagt –, es ist doch schließlich vernünftig und ein Zeichen kluger Politik, dass sich zwei Parteien, die eine vorher noch nie da gewese ne Koalition bilden, entsprechende Gedanken machen, wel ches Repertoire an Instrumenten und Maßnahmen zur Haus haltskonsolidierung grundsätzlich für sie infrage kommen.
Es liegt also seit fast einem Jahr alles auf dem Tisch. Wir ha ben hier bereits einen Nachtragshaushalt beschlossen, einen regulären Haushalt aufgestellt, und diese Haushalte zeigen,
dass wir die Ziele des Koalitionsvertrags Stück für Stück ab arbeiten – konsequent, transparent und im parlamentarischen Verfahren so, wie es sich gehört, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Frau Kollegin Walker, Sie haben dargestellt, dass es ein völ lig normaler Vorgang sei, dass Parteien, die vorher gegensätz licher Meinung waren, zu gemeinsamen Kompromissen kom men. Der springende Punkt aus meiner Sicht – die Frage ist, ob Sie den teilen – ist, warum Sie auch in Ihrer damaligen Ei genschaft als Landesvorsitzende genau diese legitimen Inst rumente, die nicht allen bekannt waren, nicht auch Ihren Par teitagen vorgelegt haben, wenn das das Normalste der Welt ist.
Diese Frage kann ich Ihnen sehr gern beantworten. Das ist so, weil es sich da z. B. um ei nen Instrumentenkasten handelt. Ich nenne jetzt die Konsoli dierungsmaßnahmen. Die kann man keineswegs zu Beginn einer Legislatur festlegen oder gar über sie abstimmen lassen. Es ist auch nicht Sache der Parteien, solche Instrumente fest zulegen.
Es ging tatsächlich um ein Tableau, das man sich vorstellen kann. Das muss natürlich im normalen parlamentarischen Ver fahren – auch bei Haushaltsberatungen – dann festgelegt wer den. Deswegen ist ganz klar, dass man so etwas nicht vorher auf Parteitagen in dieser Form zur Abstimmung stellt. Aber die politischen Ziele, die damit verbunden sind, werden selbst verständlich zur Abstimmung gestellt. Insofern ist das meine Antwort auf Ihre Frage.
Wir haben ja jetzt – ich habe es vorhin gesagt – die Haushalts beratungen hier erlebt. Sie konnten ganz genau nachvollzie hen, was wir hier umgesetzt haben. Wie gesagt: Es liegt alles auf dem Tisch, und mich wundert es insofern schon, dass Sie dieses Thema nach so langer Zeit jetzt wieder auf die Tages ordnung setzen.
Ich meine, der Teebeutel ist im Grunde genommen schon lan ge weg. Auch zu dem Antrag, den Sie noch im August letzten Jahres gestellt haben, liegt eine ausführliche Stellungnahme vor. Es liegen natürlich nur zu den Fragen Antworten vor, zu denen es Antworten geben kann. Dort, wo es keine Vereinba rungen gibt, kann man auch keine Antworten geben.
Machen Sie sich auch keine Sorgen um die Parteibasis der Grünen. Diesen Antrag gab es, ja, aber dieser Antrag ist mit allergrößter Mehrheit abgelehnt worden. Die grüne Partei hat da Geschlossenheit
(Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Man spricht auch von Lemmingen! – Un ruhe)
und Verständnis für die Form gezeigt, wie diese Verhandlun gen geführt worden sind. Deswegen sage ich Ihnen ganz ehr lich: Der Erkenntnis- und Neuigkeitswert dieser Debatte – auch der Punkte, die Sie hier angeführt haben – ist meiner Meinung nach gleich null.
Ihr Antrag vermittelt bei uns allerdings den Eindruck – das muss ich schon sagen –, dass Sie mit Haushaltskonsolidierung und auch den damit verbundenen Instrumenten nicht beson ders viel am Hut haben.
Im Gegenteil: Für Sie scheint das fast ein Teufelszeug zu sein. Alle Instrumente stoßen im Prinzip auf Ablehnung. Diese haushaltspolitische Verweigerungshaltung kann, will und wird sich diese Koalition nicht leisten, liebe Kolleginnen und Kol legen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es sei denn, es gibt noch ein paar Nebenabreden! – Heiterkeit – Zuruf: Dann geben wir noch Zeit zu!)
Ich möchte zum Schluss einfach sagen – vielleicht gibt es ei ne weitere Gelegenheit für Sie, noch einmal auf dieses The ma zurückzukommen –: Wir haben dieses Thema, die Prozes se, wie sie gelaufen sind, hier ausführlich debattiert. Das Haushaltsrecht des Parlaments ist unbestreitbar und unbestrit ten. Die Koalitionspartner haben weder in ihrem Koalitions vertrag noch in Nebenabreden etwas vereinbart, was die Kom petenzen des Parlaments einschränkt, und am Ende entschei det das Parlament über die Aufstellung des nächsten Doppel haushalts. Darüber würden wir gern offen und transparent mit Ihnen beraten und auch streiten. Ich bin schon sehr gespannt, welche Konsolidierungsvorschläge Sie eigentlich vorlegen, welche Konzepte Sie für die Konsolidierung des Haushalts haben.