M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. L a r s P a t r i c k B e r g A f D – V e r s a n d v o n P a k e t b o m b e n , A n d r o h u n g v o n A n s c h l ä g e n u n d S t r a f t a t e n v o n L i n k s e x t r e m i s t e n a u s G r i e c h e n l a n d g e g e n P o l i t i k e r u n d a n d e r e A k t e u r e i n E u r o p a
Gruppe „Verschwörung der Feuerzellen“ oder andere Linksextremisten aus Griechenland auch nach BadenWürttemberg Paket- bzw. Briefbomben gesendet haben?
pe „Verschwörung der Feuerzellen“ oder andere Linksex tremisten aus Griechenland mit Linksextremisten aus Ba den-Württemberg – beispielsweise beim Bau von Bomben – zusammenarbeiten?
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Abg. Berg, den baden-württembergischen Sicherheitsbehörden lie gen keine Erkenntnisse vor, dass erstens Linksextremisten aus
Griechenland Paket- oder Briefbomben nach Baden-Württem berg gesendet oder zweitens mit Linksextremisten aus BadenWürttemberg zusammengearbeitet haben.
Danke schön. – Was tut die Lan desregierung, um Bombenbauanleitungen, die im Internet kur sieren, aus dem Verkehr zu ziehen?
Ich nehme einmal an, alles, was uns möglich ist. Das wird Sie aber nicht befriedigen. Im Konkreten würden wir Ihnen das gegebenenfalls schriftlich nachreichen.
Auf der linksextremistischen Inter netseite www.linksunten.indymedia.org wird durch die Grup pe „Verschwörung der Feuerzellen“ aktiv zu Straftaten aufge rufen. Die Frage hier wäre: Was unternimmt das Ministerium für Inneres – und Sie als Chef – also dagegen, um das zu ver folgen und festzustellen, was da gemacht wird?
Zweitens: Was unternimmt es gegen die Internetseite www. linksunten.indymedia.org? Da wird quasi dazu aufgerufen, Straftaten zu begehen.
Bei der genannten Gruppe „Verschwörung der Feuerzellen“ handelt es sich in der Tat um eine linksgerichte te terroristische Gruppierung, die aus der griechischen Anar chistenszene hervorging und erstmals im Jahr 2008 mit Brand anschlägen auf Autohäuser und Bankautomaten in Griechen land in Erscheinung getreten ist. Im weiteren Verlauf setzte die Gruppierung auch Paketbomben ein.
Der Hintergrund auch der Frage des Abg. Berg ist vermutlich ein Vorgang, der in Berlin passiert ist, wo ein entsprechendes Paket beim Bundesministerium der Finanzen eingegangen ist.
Unternehmen wir etwas Besonderes dagegen? Haben wir besondere Maßnahmen gegen genau die se Sache, infolge dieser Sachen, hier in Baden-Württemberg?
Gibt es weitere Zusatzfra gen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 5 beendet. Vielen Dank.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D a n i e l R o t t m a n n A f D – A n z a h l d e r S a l a f i s t e n i n B a d e n - W ü r t t e m b e r g
Zu a: Die Anzahl der politischen Salafisten in Baden-Würt temberg betrug im ersten Quartal 2017 etwa 620 Personen.
Ich habe den Zwischenruf nicht verstanden. Sonst hätte ich die Bemerkung auch nicht gemacht: Diese Fragen – Anzahl der Salafisten usw. – waren bereits Gegenstand einer Kleinen Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg. Sie sind im Übrigen auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht veröffentlicht.
Insofern wäre es durch Kommunikation mit Ihrem Sitznach barn durchaus möglich gewesen – – Aber wir stehen stets zu Diensten.
Herr Strobl, wie viele von den Sala fisten sind nach Ihrer Kenntnis oder Kenntnis Ihres Amtes minderjährig?
Eine zweite Frage: Was machen wir denn mit den Minderjäh rigen? Ich meine, die müssen doch raus. Es kann ja nicht sein, dass man sie einfach sich selbst überlässt. Gibt es da beson dere Maßnahmen oder Überlegungen, was man dann dagegen unternehmen kann? Ich meine, das ist ja wirklich eine Bedro hung.
Die Anzahl kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich natürlich auch über einzelne Fälle nicht informiert bin. Des
wegen muss ich Ihre Frage allgemein beantworten. Ich habe kürzlich ja auch öffentlich den Kollegen Joachim Herrmann, den bayerischen Innenminister, unterstützt.
Ich bin durchaus der Auffassung, dass wir auch Minderjähri ge – die radikalisieren sich ja nicht selbst –, die radikalisiert werden, die instrumentalisiert werden, insbesondere dann, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord nung sind, in den Blick nehmen: durch unsere Polizei, aber auch durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Dass wir das selbstverständlich im Rahmen der geltenden Gesetze und der Verfassung tun, ist klar. Die Tatsache, dass jemand min derjährig ist, darf aber nicht dazu führen, dass wir die Augen verschließen.
Sie haben ganz recht, es muss in erster Linie darum gehen, dass wir ein solches Kind, das radikalisiert wird, das im An legen eines Sprengstoffgürtels, im Bedienen einer Waffe und anderem mehr ausgebildet wird, im Grunde genommen her ausnehmen, dass wir ein solches Kind retten. Das muss zu nächst einmal das erste Ziel sein.