Protocol of the Session on June 21, 2017

gegen den Willen der Bevölkerung, im Gegensatz zu den Bio sphärengebieten.

Es kommt auch zu einer Kostenexplosion. Das Nationalpark zentrum wird doppelt so teuer wie ursprünglich geplant, noch bevor der erste Spatenstich gemacht wird.

Ich muss Ihnen auch noch etwas zum Thema Alaska-Zeder sagen. Stellen Sie sich einmal vor, was für einen Aufschrei es in der grünen Partei gegeben hätte, wenn irgendjemand ande res als die Grünen selbst Alaska-Zeder aus Nordamerika für ein Nationalparkzentrum im Schwarzwald importieren wür de. Seien Sie doch einmal ehrlich: Das ist doch ein völliger Quatsch.

Der Minister musste auch zurückschwimmen, als er das letz te Mal gesagt hat: „Das sind einzelne Schindeln, die ersetzt werden.“

(Minister Franz Untersteller: So ein Quark!)

6 800 m2 Fassade dieses einen Gebäudes sind aus Alaska-Ze der. Die Grünen importieren Holz aus Nordamerika für ein Nationalparkzentrum.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Er hat zwei Mo nate Zeit gehabt, um diesen Sachverhalt zu kapieren, und er hat es nicht kapiert!)

Das ist doch ein absoluter Witz.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Glocke des Präsidenten)

Sie begründen das auch noch mit der Dauerhaftigkeit der Ge bäude und sagen, man brauche das Alaska-Zedernholz, damit die Gebäude lange halten würden.

(Zurufe der Abg. Karl Zimmermann CDU und Rüdi ger Klos AfD)

Man sollte gerade meinen, es gäbe keine jahrhundertealten Bauernhöfe im Schwarzwald. Denn die wurden damals nicht aus Alaska-Zedernholz gebaut.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Der Mann hat recht!)

Es gibt überhaupt ein paar Triggerpunkte bei den Grünen. Das ist mir schon die ganze Zeit aufgefallen, seit ich diesem Par lament angehören darf.

(Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE)

Es gibt ein paar Knöpfe, die man bei den Grünen drücken muss, und dann drehen die völlig am Rad, dann drehen die völlig durch. Ein Triggerpunkt ist z. B. die Windkraft. Das ist immer so. Wenn man Herrn Untersteller zum Platzen bringen will, muss man nur das Thema Windkraft ansprechen.

(Abg. Anton Baron AfD: Genau!)

Das hat sechs oder sieben Jahre lang hervorragend funktio niert.

Aber auch Feinstaub ist ein Triggerthema. Das muss man nur irgendwie ansprechen.

(Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU)

Stellen Sie sich einmal vor: Jetzt machen die Grünen in die ser Legislaturperiode bezüglich des Datenschutzes zum ers ten Mal etwas richtig und pfeifen den Innenminister zurück, der den Datenschutz fälschlicherweise zum Komplizen des Verbrechers machen wollte. Sie pfeifen ihn zurück.

(Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE)

In der gleichen Woche kommt ein grüner Minister und möch te jedes Kennzeichen eines Fahrzeugs, das nach Stuttgart fährt, erfassen,

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das möchte er definitiv nicht!)

nur um die „Feinstaubverbrecher“ dingfest zu machen.

(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Das zeigt doch zweierlei: Sie haben erstens ein gestörtes Ver hältnis zum Datenschutz.

(Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Un ruhe – Glocke des Präsidenten)

Zweitens wollen Sie beim Naturschutz nur das machen, was Ihnen in den Kram passt, und nicht das, was richtig ist, mei ne sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)

Ich möchte an dieser Stelle trotzdem positiv enden.

(Zurufe von den Grünen)

Oftmals regeln sich Dinge von allein. Ich bin vor Kurzem von dem Besitzer eines Steinbruchs eingeladen worden, einen Junguhu zu beringen. Das war wirklich eine tolle Sache –

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Hat er Sie gebissen? – Zuruf von der AfD: Aber für den Uhu nicht!)

vielleicht klappt es das nächste Mal gemeinsam –; Sie müs sen sich vorstellen: auf Augenhöhe, in einem Steinbruch. – Übrigens gibt es in 90 % aller Steinbrüche in Baden-Würt temberg Uhus. – Der Uhu war auf Augenhöhe, direkt neben der Waage; direkt neben der Stelle, wo der Schotter in den ver schiedenen Körnungen gemischt wird, dort, wo es am lautes ten ist und wo am meisten Menschen unterwegs sind. Genau dort hat ein Uhupaar zwei Junge auf die Welt gebracht.

(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Ein Satz zum Abschluss – hören Sie mal zu –: Mensch und Natur vertragen sich oft viel besser, als uns die Grünen glau ben machen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nein, als uns die FDP glauben machen möchte!)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Ministerpräsident Kretschmann.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist ein schönes Land. Es ist reich an einzigartigen Landschaften und wunderschöner Natur.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: „Noch“! „Aber“!)

Es sind, wie ich denke, insbesondere die Kulturlandschaften, die über viele Jahrhunderte hinweg entstanden sind, in ihrer ganzen Unterschiedlichkeit, die die Vielfalt dieses Landes aus machen. Diese Natur- und Kulturlandschaften sind Lebens raum für schätzungsweise 50 000 Tier- und Pflanzenarten – eine wirklich faszinierende Vielfalt.

Aber diese schöne Naturvielfalt der Pflanzen, Tiere und Le bensräume ist sehr stark bedroht. Sie braucht unseren Schutz. Denn zwei von fünf Pflanzen- und Tierarten im Land sind ak tuell als gefährdet eingestuft, Herr Kollege Glück.

(Abg. Anton Baron AfD: Sie sind seit sechs Jahren an der Regierung!)

Besonders besorgniserregend ist, mit welcher Geschwindig keit das Artensterben voranschreitet. Am deutlichsten wird das bei den Insekten. In unseren Gärten, Wäldern und auf den Wiesen, dort, wo es normalerweise summt und brummt, zieht Stille ein. Die Schmetterlinge flattern weniger. In den letzten 20 Jahren sind die Hälfte aller Tagfalterarten in Europa ver schwunden. Die Bienen summen weniger. 39 Wildbienenar ten sind inzwischen ausgestorben. Die Biomasse von Flugin sekten ist an einigen Orten um bis zu 80 % zurückgegangen. Vögel zwitschern weniger. Die Vogelpopulation in Deutsch land hat sich in den letzten 30 Jahren halbiert. Drei von vier heimischen Vogelarten sind gefährdet.

Experten sprechen von dem größten globalen Artensterben seit dem Ende der Dinosaurier. Weltweit sterben Tag für Tag über 100 Tier- und Pflanzenarten aus; auch bei uns ist ein Drit tel aller Arten bedroht. Erst gestern hat das Bundesamt für Na turschutz Alarm geschlagen und darauf hingewiesen, dass praktisch alle Tier- und Pflanzengruppen in Agrarlandschaf ten von einem eklatanten Schwund betroffen sind. Dieser Rückgang hat dramatische Folgen; denn er führt zu einem Do minoeffekt. Die biologische Vielfalt ist wie ein engmaschig gespanntes Netz. Mit jeder Pflanze, die daraus verschwindet, mit jedem Tier, das daraus verschwindet, wird die Stabilität und Tragfähigkeit dieses Netzes natürlich geschwächt.

So wirkt sich das Insektensterben direkt auf die Zahl der Vö gel hierzulande aus – ohne Insekten kein Braunkehlchen, kein Wiesenpieper und keine Schwalbe. Ihnen geht die Nahrung aus, ebenso wie dies auch für andere Insektenfresser wie et wa Fledermäuse und Eidechsen gilt.

Hinzu kommt, dass Insekten mit der Bestäubung eine für die Menschheit überlebenswichtige Funktion übernehmen. Sie bestäuben rund 80 % unserer Wild- und Nutzpflanzen. Aber die Zahl der Fluginsekten geht massiv zurück. Wir sägen da mit an dem Ast, auf dem wir sitzen. Denn wir können die Welternährung – es ist ja angesprochen worden, wie wichtig das ist – nicht ohne vielfältige und artenreiche Lebensräume und Artengemeinschaften sicherstellen.

Ich denke, daran wird sehr deutlich: Im Gegensatz zu dem, was hier einige Kollegen polemisch gesagt haben, ist das eben keine grüne Spielwiese. Das ist ein ganz fundamentales Menschheitsthema.

(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD)

Deswegen nimmt die Landesregierung das sehr ernst und ich persönlich auch; ich bin von Haus aus Biologe, und eigent lich war das der Grund, warum ich die Grünen mitbegründet habe. Es ist eine Mammutaufgabe, die wir entschlossen anpa cken und bei der wir einen politischen Schwerpunkt setzen.