Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, meine Da men und Herren! Herr Kollege Schwarz, Ihre Rede war fast lustiger als die von Herrn Rülke. Sie haben viel gesprochen, aber nichts gesagt. Es war ohne Substanz.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Freie Rede! – Zuruf von der SPD: Freie Rede! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Sie sind ja so ein toller Rhe toriker!)
ja, danke, ebenfalls – den ersten Wolf in Baden-Württem berg nach 150 Jahren – zwar nicht persönlich, aber doch per Website – als Vorhut weiterer Wölfe, die in den nächsten Jah ren nach Baden-Württemberg, auch in andere Landesteile, ein wandern werden. Schon dieser erste Einwanderer muss mit 200 000 € Steuergeld eskortiert werden, weil die Schäfer und Schafe, die bereits länger hier leben, wirtschaften und weiden,
Gewehre dürfen sie sich von diesem Geld nicht kaufen. Sich wirklich wehren und ihre Schafe schützen dürfen sie mit die sem Geld auch nicht.
Die Natur und die Menschen haben derweil andere Probleme. So gibt es in manchen Regionen Deutschlands heute 80 % we niger Insekten als noch vor 30 Jahren.
In Baden-Württemberg leben und arbeiten heute 70 % weni ger Bauern als noch vor 30 Jahren. Von 23 000 Schweinehal tern, die vor 14 Jahren noch hier gearbeitet haben, sind nur noch 6 500 übrig – ein Rückgang von 72 %. Die Zahl der Be triebe mit Rinderhaltung hat in 14 Jahren um 60 % abgenom men. Auf 24 % des Ackerlands in Baden-Württemberg steht Mais; das bedeutet viel Gülle, wenig Unkraut, viel Erosion, große Monotonie, null Ökologie – von gemästeten Wild schweinen einmal abgesehen. Das ist eine traurige Bilanz von 30 Jahren Agrarpolitik in Bund und Land von der CDU, ihrer Schwesterpartei und den Grünen. Die zwei Jahre mit KarlHeinz Funke von der SPD als zuständigem Bundesminister waren da nur ein kleiner Betriebsunfall, der ohne Wikipedia ganz vergessen wäre.
Offensichtlich stimmt also die ganze Richtung dieser Politik nicht, oder die Politik in Land und Bund ist nicht mächtig ge nug, um etwas zu bewirken.
Richtig: Landwirtschaftsminister in Bund und Land haben nur wenig zu gestalten, weil alle wesentlichen Pflöcke der großen Veränderungen auf EU-Ebene – verharmlosend „Gemeinsa me Agrarpolitik“ genannt – in Brüssel eingeschlagen werden.
Die Monotonie auf unseren Feldern wird durch die Agrarpo litik in Brüssel gemacht. Wenn unsere Steuergelder weiter oh ne Maß und Ziel so verteilt werden, wird dies weiter zuneh men. Warum sagt das niemand von Ihnen, die bereits länger regieren, so klar?
Um den Irrsinn auf die Spitze zu treiben, betreibt die EUKommission eine „Revision“ genannte Zerstörung des Bio
landbaus mit einer ganzen Branche und ihren Arbeitsplätzen, die daran hängen. Die Vorschriften sollten so überdreht wer den, dass die Branche europaweit revolutiert und Martin Häusling von den Grünen als Vermittler zwischen EU-Parla ment und Kommission gescheitert ist.
Wie kann eigentlich ein gelernter Versicherungsmakler und Auktionator in Person Phil Hogans EU-Agrarminister wer den? Wenn wir weiter an die EU als Friedensprojekt glauben sollen, müssen Politiker, die den Menschen, den Wählern, den Bauern hier dienen möchten, der in weiten Teilen intranspa renten und undemokratischen EU wieder die Macht entreißen
und Zuständigkeiten zurückholen. Wesentliche Entscheidun gen der Agrarpolitik müssen wieder in Berlin oder – noch bes ser – in Stuttgart fallen.
Ganz einfach geht das, wenn man den selbst ernannten Eliten in Brüssel das Geld wegnimmt, so wie die englischen Wähler das vor einem Jahr gemacht haben.
Nur die Deutschen dürfen nicht einmal abstimmen. Die sol len weiter „always a little bit extra“ bezahlen, wie es George Soros am 1. Juni beim Brüsseler Wirtschaftsforum sagte.
Wir fordern also nicht nur, wenige Prozent zwischen der ers ten und der zweiten Säule hin und her zu schieben und das als grundlegende Änderung der Politik zu verkaufen, wie dies die Grünen tun. Um wirklich Agrarpolitik für unser Land, die Bauern, die Natur machen zu können, fordern wir die weitge hende Subsidiarität und Autonomie in den Ländern und Re gionen.
Warum soll das Steuergeld von uns als Nettozahler über die ungedeckelten Flächensubventionen weiter adelige oder nicht adelige Großgrundbesitzer in Andalusien, Apulien und Frank reich mästen, warum ehemalige LPG-Fürsten und Investoren in den neuen EU-Ländern Rumänien oder Bulgarien noch rei cher machen?
Was erhält uns also? Erhält uns die biologische Vielfalt? Sind es die Waschbären im Raum Kassel, die Kormorane an der Jagst, die Ambrosia, das Jakobskraut, die Kanadische Gold rute oder der Riesenbärenklau, die Tigermücke in Freiburg oder die Misteln in den Streuobstbäumen, die sogar Herr Rös lers NABU jetzt als zu bekämpfendes Problem ansieht?
Ist es die Douglasie, die trotz ihrer positiven Eigenschaften nur wenige Prozent im einheimischen Wald ausmachen soll? Es ist ein romantischer Irrglaube, eine realitätsferne Ideolo gie, anzunehmen, biologische Vielfalt an sich sei das, was uns erhält. Seit mindestens 1 000 Jahren leben wir in einer Kul turlandschaft, die durch vielfältige, kleinräumige, standortan gepasste Bewirtschaftung im Familienbesitz entstanden ist.
Nur das Denken in Generationen und gesichertes Eigentum schaffen diese Nachhaltigkeit, die eine von den Grünen idea lisierte Natur und eine von oben aufgezwungene Politik nicht schaffen können.
Biologische Vielfalt ist also auch das Ergebnis von gemäßig ter, kultivierter Auseinandersetzung des Menschen mit der Na tur, die viele Biotope und ökologische Besonderheiten erst ge schaffen hat.
Das Negativbeispiel werden wir im Nationalpark bewundern dürfen. Die Eintönigkeit wird zunehmen. Die Lichtungen für das Auerhuhn werden zuwachsen.
(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ein fachlicher Quatsch! – Weite re Zurufe: Quatsch!)
Dafür werden die 300 zu schaffenden Parkplätze mehr Ver kehr bringen, als es Holzmacher, Förster und Jäger je geschafft haben.