Diese Mittel sind politisch klar als frisches Geld zusätzlich dem Naturschutz gewidmet. Wir legen Wert darauf, dass sie dann im Ressort auch tatsächlich für diesen Zweck bereitste hen und eingesetzt werden. Auch das wollen wir an dieser Stelle unterstreichen.
Natürlich gibt es – bei allem, was wir erreichen konnten – auch Entwicklungen, die uns Sorgen machen. Der Minister präsident hat diese Entwicklungen zu Recht angesprochen, et wa das Insektensterben. Aber schnelle Zuweisungen der Schuld helfen uns hier auch nicht weiter. Wir alle haben ge lernt, dass wir in einer Gesamtbetrachtung anerkennen: Auch die Landwirte wirken mit ihrer Arbeit an dem Schutz der na türlichen Ressourcen und an der Pflege unserer reichen Land schaft mit. Deshalb setzen wir auch für die Zukunft auf eine faire und enge Zusammenarbeit, von der alle profitieren kön nen. Denn beides ist schützenswert: biologische Vielfalt und wirtschaftliche Erzeugung,
und zwar gerade auch die Erzeugung regionaler und gesunder Lebensmittel. Das hat Kollege Schwarz vorhin völlig zu Recht nochmals unterstrichen. Das ist und bleibt uns wichtig.
Deutschland und erst recht Baden-Württemberg gelten beim Arten- und Klimaschutz weltweit als Schrittmacher und Vor reiter. Ich habe es gerade betont: Die Kanzlerin hat diese Füh rungsrolle mit Blick auf den G-20-Gipfel erst jüngst nochmals unterstrichen. Nach ihrer deutlichen Reaktion auf Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Vereinzelt Bei fall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Der war gut!)
Wir werden uns hier in Baden-Württemberg, wie es der Mi nisterpräsident unterstrichen hat, auch weiterhin für eine rich tungweisende Politik für einen achtsamen Umgang mit unse rer Natur einsetzen und diese fortsetzen. Wir, die Koalition von CDU und Grünen, werden den Schutz unserer Lebens grundlagen in Verantwortung für die Schöpfung auch in Zu kunft innovativ weiterentwickeln. Wir haben vorhin die Bibel der Abgeordneten präsentiert bekommen. Herr Kollege Haser hat auf die Schöpfungsgeschichte Bezug genommen. Ich will hier unterstreichen: Wir stehen für gelebte Nachhaltigkeit, für ein Miteinander von Mensch und Natur, und zwar ganz nach dem weiterhin hochaktuellen Gedanken: Schützen durch Nüt zen. Deshalb war es gut, dass wir heute den Blick über den Tellerrand in die Zukunft gerichtet haben.
Für die Landesregierung hat noch einmal Herr Minister für Umwelt, Klima und Ener giewirtschaft Franz Untersteller um das Wort gebeten.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kol legen! Ich möchte nur noch ein paar wenige Bemerkungen zu der heutigen Debatte machen. Zunächst möchte ich dem Mi nisterpräsidenten für diese grundsätzliche Rede zum Thema „Biologische Vielfalt“ ganz herzlich danken. Sie hat gezeigt, wie wichtig der Landesregierung der Arten- und Naturschutz ist. Der Ministerpräsident hat zum Ausdruck gebracht, dass unsere Artenvielfalt in einer rasanten Geschwindigkeit und in einem beängstigenden Ausmaß schwindet. Lieber Kollege Stoch – jetzt ist er gerade nicht da –, ich habe nicht so recht verstanden, was es, wenn so eine Situationsbeschreibung vor genommen wird, mit Poesiealbum zu tun hat.
Ja, aber das hat nichts mit Poesiealbum zu tun, sondern ich finde, das ist eine dramatische Situation, die auch noch ein mal in dem deutlich geworden ist, was das Bundesamt für Na turschutz gestern in seinem Agrarreport dargelegt hat. Dort hat das Bundesamt deutlich gemacht, dass praktisch alle Tier- und Pflanzenarten auch in der Agrarlandschaft von einem ek latanten Schwund betroffen sind. – Herr Haser, meines Wis sens sind etwa 48 % der Fläche der Bundesrepublik land schaftlich genutzte Flächen, und das sollen sie nach Möglich keit aus meiner Sicht auch bleiben, obwohl wir wissen, dass da sozusagen an allen Ecken genagt wird. Aber ich hoffe, wir sind uns einig, dass wir auch auf diesen 48 % landwirtschaft lich genutzter Fläche letztendlich eine Agrarpolitik brauchen, die zur Biodiversität beiträgt,
und dass es nicht so sein kann, dass sozusagen landwirtschaft lich genutzte Flächen das eine sind und es sozusagen auf rest lichen Flächen um die Biodiversität geht. Es muss beides zu sammen kommen. Deswegen habe ich übrigens auch nicht die Kommentierung des Bauernpräsidenten Joachim Rukwied
verstanden, der das gestern gleich als Bauern-Bashing abge tan hat. Ich finde das einfach unnötig, und das hilft letztend lich der ganzen Sache nicht weiter.
Verschiedentlich sind hier die offenen Fragen angesprochen worden: Was machen wir eigentlich? Wie geht es in den nächsten Monaten und Jahren weiter? Wir werden ein umfas sendes Programm haben, Herr Kollege Rülke. Ich nenne nur einige Stichpunkte. Es ist angesprochen worden: Wir haben heute 33 Landschaftserhaltungsverbände – was eine tolle Ent wicklung ist –, übrigens Landschaftserhaltungsverbände, die gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern draußen im Land die Grundlagen dafür schaffen, dass wir überhaupt Land schaftspflege in diesem Ausmaß betreiben können. Die wer den ja die Verträge mit den Bäuerinnen und Bauern abschlie ßen. Dafür brauchen wir Mittel, und das wird natürlich eine Aufgabe von allen Beteiligten in der Koalition sein, zu schau en, dass wir in den kommenden Jahren die Mittel zur Verfü gung haben, um die Arbeiten, die die Landschaftserhaltungs verbände gemeinsam mit den Landwirten voranbringen wol len, in Auftrag zu geben und sie dann auch tatsächlich reali sieren zu können.
Noch eines möchte ich kurz streifen – Herr Kollege Haser, Sie haben es kurz angesprochen, und ich möchte es mit meinen Worten wiedergeben –: Das ist wichtiger, als sich um die Na turschutzverwaltung zu kümmern. – Vielleicht war Ihre Aus sage ein bisschen anders in der Formulierung.
Da würde ich widersprechen wollen. Wir brauchen eine gut funktionierende Naturschutzverwaltung, und das Gutachten, das wir im letzten Jahr eingeholt haben, hat gezeigt, dass wir in der Naturschutzverwaltung am Rande einer Mangelverwal tung stehen.
Dazu, was für Aufgaben wir in den kommenden Jahren ha ben, möchte ich nur wenige Stichworte geben. Ich habe eben gesagt, dass die Landschaftserhaltungsverbände Verträge ab schließen. Nehmen Sie das ganze Thema „Natura-2000-Ma nagementpläne erstellen“, wozu wir aufgrund einer EU-Vor gabe verpflichtet sind. Das ist keine „Nice to have“-Geschich te, sondern das ist eine Pflicht, die uns die EU aufgegeben hat. Übrigens gibt es in diesem Zusammenhang ein Vertragsver letzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Wir müssen schauen, dass wir die Dinge hier sehr zeitnah voranbringen. Managementpläne zu erstellen ist das eine, aber letztendlich muss ich sie dann auch umsetzen. Auch dazu brauche ich ent sprechendes Personal.
Dann komme ich zum Thema „Naturschutzrechtliche Ein griffsregelung“. Auch in Zukunft wird es durch Infrastruktur projekte, durch Bauen etc. Eingriffe in Natur und Landschaft geben. Dafür brauchen Sie Leute, die die naturschutzrechtli che Seite bewerten können und andere entsprechende Tätig keiten ausführen.
Das sind nur ein paar Stichworte, an denen Sie sehen können: Es ist wichtig, dass wir in Zukunft auch weiterhin eine gut funktionierende Naturschutzverwaltung haben. Dazu wird es notwendig sein – das hat meines Erachtens das Gutachten, das
wir vorgelegt haben, gezeigt –, dass wir in den nächsten Jah ren in einem überschaubaren Maß an der einen oder anderen Stelle personell nachbessern.
Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu den beiden Biosphärengebieten, die auch schon angesprochen wurden, machen. Herr Kollege Glück, ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen – es ist mir allmählich auch egal –, dass wir Natur schutzpolitik mit einem Zaun drum herum machen würden.
Das krasse Gegenteil ist der Fall. Das kann man am Thema Landschaftserhaltungsverbände und am Thema Biosphären gebiet sehen. Und auch um den Nationalpark herum ist kein Zaun.
Besucherinnen und Besucher können hinein. Auch im Winter können diejenigen hinein, die Skilanglauf machen etc. An derslautende Behauptungen sind Unsinn.
Ich will aber einmal eines aufgreifen – ich bin ja schon ein paar Tage im landespolitischen Geschäft dabei –: Ich habe da mals die Debatte zu dem Biosphärengebiet Schwäbische Alb mitbekommen. Übrigens hat das Günther Oettinger zwar po litisch umgesetzt, die Idee kam aber von einem Mitglied des Landtags, das seine Doktorarbeit darüber geschrieben hat, nämlich von Herrn Rösler. Das will ich an dieser Stelle auch einmal betonen.
Käseglocke, da machen wir auf keinen Fall mit.“ Wir sind jetzt in der Situation, dass wir ein Rezertifizierungsverfahren ma chen müssen, um die UNESCO-Anerkennung wieder zu be kommen. Da stehen wir gerade am Anfang. Wir werden das in den nächsten Monaten voranbringen.
Was will ich damit sagen? Erstens war der Ansatz bei der Schwäbischen Alb damals richtig. Übrigens hat das auch die Preisverleihung durch die Bundesregierung in dieser Woche gezeigt. Die Schwäbische Alb, besser gesagt das Biosphären gebiet Schwäbische Alb, ist die nachhaltigste Tourismusregi on in Deutschland. Damit hat sie das Rennen unter 27 Regi onen gemacht. Da kann ich allen Beteiligten nur sagen: Herz
lichen Glückwunsch und herzlichen Dank für das, was in den letzten Jahren auf der Schwäbischen Alb gemacht wurde.
Man muss doch sehen, dass es eine Erfolgsgeschichte ist, wenn heute 23 Kommunen auch reinwollen. Warum ist das so? Das hat ganz wesentlich damit zu tun, dass viele sehen, dass das neben Natur- und Artenschutz, die im Biosphärenge biet betrieben werden, natürlich auch positive wirtschaftliche Entwicklungen mit sich bringt.
Warum? Wer sich da oben des Öfteren tummelt – dazu gehö re ich nun einmal –, der weiß, dass die Übernachtungszahlen in den letzten Jahren ständig gestiegen sind. Sie werden auch in Zukunft noch weiter steigen. Davon bin ich fest überzeugt. Es sind auch neue Produkte entstanden, die vermarktet wer den können, usw.