Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt vonseiten des Minis ters, vonseiten der geschätzten Kollegin der Grünen von Show, von Schau gesprochen worden. Manchmal geht es aber auch um die Sichtbarkeit, manchmal geht es auch darum, deutlich zu machen, wofür man eintritt. Solange wir die Volksvertre tung eines Bundeslands sind, in dem weiter Menschen diskri miniert werden, weil es nicht die Ehe für alle gibt, haben wir, der Landtag, auch das Recht, Verantwortung zu übernehmen und mit einer Abstimmung deutlich zu machen, dass wir das politische Ziel der Ehe für alle vertreten. Darum geht es in un serem Antrag.
Wenn die CDU Sie, Herr Kollege von Eyb, zu diesem Thema sprechen lässt, ist das das Recht der CDU. Aber ich darf ein mal aus einem Flugblatt von Ihnen aus dem Jahr 2015 zitie ren. So viel übrigens, Frau Kollegin, zu der Frage: Gibt es lan despolitische Themen? Natürlich gibt es die. Wir hatten sie z. B. mit Ihnen, wenn es darum ging, mehr Akzeptanz, mehr Toleranz zu schaffen.
Die Pläne der grün-roten Regierung zielen auf Abschaf fung der Ehe und der Familie. Wir unterstützen daher auch die Initiative Familienschutz.
Ich nehme an, mit „wir“ meint er seine CDU. Und die Initia tive Familienschutz, das ist eine ganz konservative Runde, die geleitet wird von Menschen, die der AfD und der CDU ange hören. Die Gründerin hat die Auszeichnung „Miss Homopho bia 2015“ erhalten. Frau Lösch, Sie haben schon Gesprächs bedarf, auch landespolitisch.
Sie haben zu diesen Themen Gesprächsbedarf in Ihrer Koali tion. Wir wissen das, weil wir mit der gleichen Partei auch Gesprächsbedarf haben. Aber dann können Sie sich nicht ein fach wegducken und jetzt sagen, Sie hätten damit nichts mehr zu tun.
Dann müssen Sie, wie das unsere Redner und Rednerinnen im Bundestag machen, auch einmal mit der Faust auf den Tisch hauen und dürfen hier nicht breites Verständnis dafür haben, dass bei der CDU kein Perspektivwechsel erfolgt und sie wei ter an einem Familien- und Weltbild aus anderen Zeiten fest hält.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Jetzt setzen Sie sich doch einmal in Berlin durch, bevor Sie hier große Sprüche loslassen! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Darum geht es in unserem Antrag. Deshalb noch einmal, lie be Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie zu!
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/890. Bei dem Antrag handelt es sich um einen Beschlussantrag, der sich an den Landtag richtet, und es ist Abstimmung gewünscht.
Wer dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/890, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist damit mehrheitlich abge lehnt
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglie der der Regierung! Bevor wir die Sitzung beenden, darf ich darauf aufmerksam machen, dass wir heute den Landesver band Erwerbsobstbau Baden-Württemberg e. V. begrüßen dür fen, der sich bei uns im Foyer vorstellen wird. Wir erhalten dabei auch die Möglichkeit, eine Auswahl von saisonalen bzw. regionalen Erdbeeren und Beerenfrüchten zu verkosten. Gern bieten wir den Organisatoren die Gelegenheit, sich mit uns bei einem Imbiss an den Infoständen auszutauschen. Ich würde mich freuen, wenn sich möglichst viele von Ihnen diesem wichtigen Thema widmen würden, und darf Sie herzlich zu diesem Termin einladen.
Umbesetzungen im Untersuchungsausschuss „Aufklärung der Vorgänge an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HVF) und der Rolle des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (MWK), insbesondere des möglichen pflichtwidrigen Verhaltens von Ministerin Bauer“