Einen Grund für Ihren Antrag kann ich also beim besten Wil len nicht erkennen. Denn auch die neue Landesregierung setzt ihre Bemühungen zum Abbau von Diskriminierung von les bischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuel len und queeren Menschen sowie von Transgendern erfolg reich fort.
(Abg. Anton Baron AfD: Dann sollten Sie alle Ge schlechter erwähnen! Das geht so nicht! – Zuruf von der AfD: Bigender! – Weitere Zurufe)
Wenn die SPD-Gleichstellungspolitik nicht nur als reine Wahl kampftaktik daherkommen will, dann verzichten Sie auf sol che Schauanträge und Abstimmungen und setzen sich lieber auf Bundesebene, wo Sie mitregieren, dafür ein, dass Ihre Wahlversprechen auch umgesetzt werden.
Herr Präsident, verehr te Kolleginnen, geehrte Kollegen! Der Antrag der SPD-Frak tion, den wir heute hier beraten, mag durchaus seine Berech tigung haben, wenn ich auch Wahlkampf durchhöre. Aber er muss dort beraten werden, wo er auch der Zuständigkeit nach hingehört, nämlich im Deutschen Bundestag in Berlin.
Dieses Thema wird nicht hier in Stuttgart entschieden, weil es auch kein landespolitisches Ziel sein kann. Deshalb finden Sie auch im Koalitionsvertrag darüber nichts: weil es keinen Sinn machen würde. Dennoch möchte ich den Standpunkt der CDU skizzieren.
In den vergangenen Jahren wurde in diesem Punkt sehr viel unternommen, und das ist doch entscheidend. Auch hier in Baden-Württemberg wurde viel für die Gleichstellung getan.
Die CDU bekennt sich klar zum Lebenspartnerschaftsgesetz. Wir haben auch die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlecht licher Paare mitgetragen.
Uns ist wichtig, dass beide Formen des Zusammenlebens gleichbehandelt werden. Eine Diskriminierung lehnen wir ab. Die Ehe ist für mich und meine Kolleginnen und Kollegen je doch der Grundstein der Familie und damit auch die Keim zelle unserer Gesellschaft.
Unter dem Begriff der Ehe verstehen wir deshalb eine Verbin dung zwischen Frau und Mann oder umgekehrt. Nur das kann unseres Erachtens unter dem Begriff der Ehe subsumiert wer den.
Wir stehen zur rechtlichen Gleichstellung von Ehe und Le benspartnerschaft. Allerdings tun wir uns schwer bei der Fra ge des unbeschränkten Adoptionsrechts von Nichteheleuten – Eheleuten im Sinne von Mann und Frau. Da haben wir ein fach unsere Schwierigkeiten.
Es ist nun mal so: Die CDU ist eine Volkspartei. Da kann man nicht erwarten, dass alle bei uns dieselbe Meinung haben.
Wir wissen zwar, dass das Bundesverfassungsgericht bereits wesentliche Entscheidungen hierzu getroffen hat; es hat u. a. zugelassen, dass das Kind eines Lebenspartners von dem an deren adoptiert wird. Aber das ist eine Sondersituation. Das kann man nicht ohne Weiteres auf alle anderen Situationen übertragen.
Ich sage gern dazu: Wir sind uns in unseren Meinungen auch nicht einig. Es ist halt so, dass es in unserer Partei Menschen gibt, die da etwas offener sind, und andere sind nicht so of fen. Aber eines ist klar: Der Begriff der Ehe – da sind wir uns einig – ist schlichtweg durch das Institut Mann und Frau bzw. Frau und Mann besetzt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD – Abg. Daniel Born SPD: Da sind Sie sich in der gan zen CDU einig?)
Nein, Herr Kollege. Wir sind uns da natürlich nicht in der ganzen CDU einig. Das wäre ja auch schlimm. Dann wären wir ja eine Einheitspartei.
In einer Volkspartei mit landesweit entsprechenden Prozent werten – da brauchen wir nur nach Nordrhein-Westfalen etc. zu schauen – kann es doch nicht sein, dass wir in allen Punk ten einig sind. Aber letztendlich entscheidet bei uns – das dürf te bei Ihnen nicht sehr viel anders sein – die Mehrheit. Noch ist es so, dass wir da etwas kritisch sind, wenn auch einige in der Fraktion, zu denen ich mich auch zähle, in dem Punkt, der die Adoptionsmöglichkeiten anbelangt, etwas freier wären. Warum, das kann ich auch argumentativ darstellen.
Ich habe mir sagen las sen, wenn jemand eine Zwischenfrage stellen möchte, dann heißt das noch nicht, dass man die Zwischenfrage auch zu lässt. Deswegen schlage ich vor, ich lehne die Zwischenfrage in diesem Fall ab, weil ich hier nicht durch die Zwischenfra ge aus dem Konzept kommen möchte.
Wenn ich auf die Uhr schaue und einigermaßen pünktlich zu Ende kommen will und auch dem Präsidenten gefallen möch te, indem ich mich an die Redezeit halte – ich habe noch 31 Sekunden Redezeit –, dann gestatten Sie mir den Hinweis: Das ist doch alles ein gesellschaftlicher Prozess, und wir soll ten gesellschaftliche Prozesse abwarten und nicht unbedingt par ordre du mufti per Abstimmung in einem Parlament ent scheiden. Deswegen lassen Sie uns den politischen Diskurs abwarten.
Aber ich sage Ihnen: Es gibt bei uns durchaus Stimmen, die da sehr viel offener sind, und andere sind noch nicht so offen. Warten wir ab, wie es weitergeht. Auf jeden Fall danke ich Ih nen.
Herr Born, ich finde es schon sehr interessant: 83 % sind Ih rer Meinung nach für die Ehe für alle. Es ist klar: Wenn Sie die Frösche fragen, ob sie den Teich, der da von uns gelöscht werden soll, brauchen, dann ist es ja klar, dass die sagen: „Wir brauchen den Teich.“ Es kommt immer darauf an, wo Sie die Frage stellen.
(Abg. Daniel Born SPD: Bezeichnen Sie gerade die Bevölkerung als Frösche? Haben Sie gerade die Be völkerung als Frösche bezeichnet? – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Herr Born, spielen Sie sich nicht so auf!)
Die christliche Kirche ist überzeugt, dass die Liebe zwischen Mann und Frau das Abbild der Liebe Gottes zu uns Menschen ist.
Die Hochzeit ist das Fest für diese menschliche Verbindung. Nach der Ansicht mancher Teile unserer Gesellschaft sollen religiöse Vorstellungen keinerlei Relevanz für die Gesetze un seres Staates haben. Jedoch vergessen diese, dass unser Staat selbst aus diesem christlich-abendländischen Wertekanon ent standen ist.