Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! 13 terroristische Anschlä ge haben innerhalb der letzten zwei Jahre Europa erschüttert: Paris, London, Nizza, Berlin, Manchester. Ein Ende dieser neuen Form von Gewalt und der Terrorgefahr ist nicht in Sicht; im Gegenteil.
Gestern hatte die grüne Fraktion Polizei und LKA zu einem Informationsgespräch im Rahmen der Neufassung des Poli zeigesetzes eingeladen. Verbrecher, Terroristen planen ihre mörderischen Attentate hoch professionell, sie sind internati onal vernetzt, technisch auf dem neuesten Stand, unberechen bar und richten mit blindem Zerstörungswillen größtmögli che Schäden an, um unsere westliche Demokratie und Lebens
Was heißt das? Wir müssen unsere Polizei so aufstellen, dass sie auf allen Ebenen technisch und personell auf diese Her ausforderungen vorbereitet ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Daniel Rottmann AfD – Zuruf des Abg. Rainer Sti ckelberger SPD)
Dies ist für mich und unsere grüne Fraktion der Hintergrund, vor dem wir die Ergebnisse von EvaPol diskutieren und ab wägen müssen. Die Frage ist letztlich nicht: Wo steht welches Präsidium? Sie lautet vielmehr: Wie können wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln unsere Polizei in jedem Revier so schlagkräftig, präsent und einsatzfähig wie möglich ma chen?
Deshalb ist es angesagt, besonnen an die Entscheidung über die zukünftige Gestalt der Polizei heranzugehen.
Die Beschäftigten haben sich in die Evaluierung direkt einge bracht. Ihre Meinung und Expertise war uns Grünen wichtig.
Wie die Große Anfrage der SPD zeigt, gibt es durchaus Fra gen und Kritikpunkte. Eine Zahl möchte ich herausgreifen, weil sie zeigt, dass ein großes Ziel der Reform noch nicht er reicht ist. 88 % der Befragten sehen die operative Basis der Polizei, insbesondere der Dienstgruppen des Streifendienstes, durch die Reform nicht gestärkt. Die Einlösung dieses Ziels steht also noch an. Jede Entscheidung, die wir nun im Rah men von EvaPol treffen, muss die operative Polizeiarbeit stär ken. Die Beschäftigten sollen sich ihrer fachlichen Arbeit zu wenden können, ohne viel Energie in Strukturen zu verlieren.
Trotz aller Anstrengungen der letzten Jahre – gern erwähne ich da die SPD als verlässlichen Partner in der letzten Legis laturperiode – ist der Personalkörper der Polizei weiterhin an gespannt. Nach vielen anderen Kritikpunkten liegt für mich bei der personellen Aufstellung der Hauptansatzpunkt. Hier haben wir als Politikerinnen und Politiker die Verantwortung.
Wir wollen die Fortführung und Fortsetzung exzellenter Po lizeiarbeit, einer Polizeiarbeit, die sich dem Wandel ihrer Auf gaben stellen kann, für die unsere Polizei ausgebildet ist und bei der sie deutschlandweit vorbildlich ist.
Ansonsten zeigt diese Große Anfrage, dass sich in der Poli zeiarbeit seit 2014 schon vieles verbessert hat. Nehmen wir als Beispiel den Kriminaldauerdienst. Es besteht eine hohe Zufriedenheit und Identifizierung der Beamtinnen und Beam ten mit ihrer Arbeit innerhalb der Polizei. Daran arbeiten wir weiter. Da, wo es Kritikpunkte gibt, wie z. B. bei der Verkehrs unfallaufnahme, werden wir eine gute Antwort finden für die verschiedenen Anforderungen, die sich in den ländlichen, städtischen und verkehrsbedingten Strukturen zeigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle meine, alle unsere Ge spräche haben gezeigt, dass letztendlich der Standort eines
Präsidiums nicht von Bedeutung für die Qualität der Polizei arbeit ist. Den Antrag der SPD werden wir ablehnen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle möchten die bestmögliche Si cherheit für die Menschen in diesem Land. Diese wird aber nicht durch haltlose Vorwürfe über die Medien oder hier im Plenum verbessert, sondern durch die Sacharbeit der grünschwarzen Landesregierung und von Innenminister Thomas Strobl.
Wenn ich jetzt den nachgereichten Beschlussvorschlag der SPD ansehe, frage ich mich schon, ob das in irgendeiner Bier laune nach einer Fraktionssitzung entstanden ist.
Die angesprochenen Teilprojektsberichte sind in den Gesamt bericht eingeflossen, und der Gesamtbericht ist öffentlich. Und vor allem: Der Rechnungshof steht mit dem Innenministeri um in engem Kontakt, und damit begleitet er auch die Poli zeireform und EvaPol.
Begründung, konkrete polizeifachliche Argumente sowie ei ne Unterlegung der Vorschläge mit Zahlenmaterial fehlen. Ihr damaliges Eckpunktepapier von 2012 hat im Übrigen die Kos ten völlig außer Acht gelassen. Wir machen das jetzt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Da muss jetzt der Herr Gall tief durchatmen!)
Wir, die grün-schwarze Koalition, haben eine unverzügliche Evaluierung der Polizeireform durchgeführt, um die Schwach punkte zu identifizieren und zu beseitigen. Die letzte Polizei reform wurde in einem verschworenen Zirkel geplant.
Jetzt erfolgt eine tatsächliche Beteiligung der Mitarbeiterin nen und Mitarbeiter, und über 11 000 Antworten bei der Be fragung sprechen eine deutliche Sprache.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Das ist Beteiligung, jawohl! – Abg. Thomas Blenke CDU: Wie hat der Herr Gall das gemacht?)
Das war die größte und umfassendste Beteiligung, die inner halb unserer Polizei jemals durchgeführt wurde. Deshalb gilt
die Empfehlungen des Lenkungsausschusses in der kom menden Woche abzuwarten und sich dann mit der erfor derlichen Ernsthaftigkeit und Fachlichkeit damit inhalt lich auseinanderzusetzen. „Das gebietet allein der Res pekt vor den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die sich in verschiedenen Arbeitsgruppen in den vergange nen Monaten viel Arbeit gemacht haben, um die Polizei strukturreform in ihrer Wirkung zu begutachten“, erklär te Binder.
Die Kosten und Aufwendungen werden jetzt valide geprüft. Das haben Sie 2012 nicht getan. Ihr Ziel war eine Stärkung der Reviere um je zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das haben Sie klar nicht geschafft. Sie haben die Zahl der Ausbil dungsstandorte reduziert; wir werden sie wieder erhöhen.
Bei Ihrer sogenannten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurden Kosten von über 300 Millionen € angesetzt. Diese wurden aber schöngerechnet mit einem effizienten Personaleinsatz. Alles Luftbuchungen!
Sie haben knapp 500 Stellen in den Landespolizeidirektionen gegengerechnet. Das bedeutet: Die Beschäftigten in den Lan despolizeidirektionen haben wohl vorher nichts gearbeitet und konnten darum freigesetzt werden. Da waren u. a. die Beam ten vom Dezernat Sonderdelikte/Organisierte Kriminalität da bei.
Mit Ihren Vorhaltungen sprechen Sie jetzt den Mitgliedern des Lenkungsausschusses Ihr Misstrauen aus.
Dieser sprach sich klar für das 14er-Modell aus. Das waren anerkannte Experten der Polizei: Waldemar Kindler, langjäh riger bayerischer Landespolizeipräsident, ein bundesweit an erkannter Polizeiexperte, Ralf Kusterer, Vorsitzender des Haupt personalrats, Dr. Stefanie Hinz, stellvertretende Hauptge schäftsführerin des Städtetags, Erwin Hetger, ehemaliger Lan despolizeipräsident und Vorsitzender des „Weißen Rings“. Gut, es gab eine Gegenstimme im Lenkungsausschuss, und die kam vom ehemaligen Projektleiter der Polizeireform.