Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 7. Ap ril 2017 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegen heiten; hier: Nutzung des Schengener Informationssys tems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen – Drucksachen 16/1912, 16/1984
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 18. April 2017 – Unterrichtung des Landtags in EU-Ange legenheiten; hier: Nutzung des Schengener Informations systems (SIS) für die Rückführung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen – Drucksachen 16/1932, 16/1985
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums der Justiz und für Europa vom 12. April 2017 – Un terrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedsstaaten die Wahrnehmung der Durch führungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren – Drucksachen 16/1933, 16/1988
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom
24. April 2017 – Unterrichtung des Landtags in EU-Ange legenheiten; hier: Nutzung des Schengener Informations systems (SIS) im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit – Drucksachen 16/1953, 16/1986
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 16/1968, 16/1969, 16/1970, 16/1971, 16/1972
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 16/1936
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.