Das Zweite ist: Frau Lisbach, Sie haben vorhin gesagt, das Wilde sei etwas Gutes. Jetzt haben Sie einen vor sich, der mit der Motorsäge Eulen sägt, eine alte Harley fährt
(Abg. Andreas Stoch SPD: Echt? – Abg. Sascha Bin der SPD: Naturbursche! – Abg. Anton Baron AfD: Was? – Zuruf von der SPD: Hoi!)
Ich bin wirklich für das Wilde. Aber wo ich nicht für das Wil de bin, das ist bei dem Thema Kostenentwicklung. Denn Sie müssen sich darüber im Klaren sein: Wir geben Geld anderer Menschen aus. Da ist es einfach die ureigenste Aufgabe
Das ist nicht nur die Aufgabe der Opposition, sondern auch die des Koalitionspartners. Dem kommen Sie ja nach. Herr Haser, Sie haben ja selbst einen Antrag dazu eingebracht. Wir wissen, dass auch Sie – wie soll ich sagen? – darauf achten.
Sie haben vorhin etwas gesagt von wegen, Sie würden sich gern von den Grünen überzeugen lassen, dass das Ding nach her wirklich gut ist. Das hört sich ein ganz klein wenig nach dem Prinzip Hoffnung an.
Jetzt noch einmal zu der anderen Geschichte. Natürlich haben wir uns von Anfang an – – Ich wohne in einem Biosphären gebiet.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist der wilde Andy! Du bist doch für das Wilde! – Abg. Sascha Binder SPD: Auch noch das! Darf man da Feuer machen? – Abg. Reinhold Gall SPD: Darf man da Feuer machen?)
Jede einzelne Gemeinde hat freiwillig entschieden, dabei mit zumachen. Wir haben damals über einen Nationalpark gespro chen, den eben mehrheitlich keine Gemeinde haben wollte. Dass der Nationalpark nicht von Anfang an unser großer Freund war,
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! Es gibt doch Gemeinden, die dafür ge stimmt haben!)
ist hinlänglich bekannt. Ob ich meinen Frieden damit gemacht habe, Herr Gall? Natürlich haben wir unseren Frieden damit gemacht, und natürlich ist klar, dass es, wenn es einen Natio nalpark gibt, auf jeden Fall auch irgendeine Art Besucherzen trum geben muss. Mir geht es aber um die Kostenentwick lung. Ich spreche ja gar nicht nur von dem Gebäude. Ich spre che vielmehr davon, ob es etwa überraschend ist, dass man dafür einen Parkplatz oder eine Erschließung braucht, Herr Minister. Das hätte man doch von Anfang an wissen können.
Deswegen ist es die Aufgabe einer Oppositionsfraktion und übrigens auch des Koalitionspartners – Sie möchte ich da wirklich mit ins Boot nehmen –, darauf zu achten, dass das alles gescheit läuft.
Ich fordere Sie wirklich noch einmal auf: Schauen Sie da bit te auf die Kosten, und schauen Sie bitte darauf, dass heimi sche Gehölze zum Einsatz kommen. Dann kann das Ding von mir aus auch gut werden. Vielleicht freuen wir uns dann auch irgendwann mal darüber. Aber die Aufgabe der Opposition ist es, Sie zu kontrollieren, und das tun wir, egal, ob es Ihnen passt oder nicht.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ganz wild!)
Wir kommen deshalb zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 16/436 (Geänderte Fassung). Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 7. März 2017 – Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtli cher Staatsverträge; hier: Berichte des SWR und des ZDF über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwick lung in den Jahren 2015 bis 2018 – Drucksachen 16/1806, 16/1995
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Dezember 2016 – Bericht der Landesregierung zu ei nem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2011 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 28: Verwal tung der Landesmuseen in Karlsruhe und Stuttgart – Drucksachen 16/1206, 16/1975
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Ja nuar 2017 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 24: Schlossfest spiele Ettlingen und Ludwigsburger Schlossfestspiele – Drucksachen 16/1274, 16/1976
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Dezember 2016 – Bericht der Landesregierung zu ei nem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 21: Zent rale Datenschutzstelle der Hochschulen – Drucksachen 16/1278, 16/1977
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Dezember 2016 – Bericht der Landesregierung zu ei nem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 19. September 2014 „Unterstüt zungsleistungen für Schulleitungen“ – Drucksachen 16/1146, 16/1978
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Dezember 2016 – Bericht der Landesregierung zu ei nem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2013 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Krank heitsvertretungsreserve an den öffentlichen Schulen des Landes – Drucksachen 16/1265, 16/1979
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. März 2017 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staats vertrags über die Organisation eines gemeinsamen Ak kreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studi um und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienak kreditierungsstaatsvertrag) – Drucksachen 16/1823, 16/1943
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 7. Ap ril 2017 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegen heiten; hier: Nutzung des Schengener Informationssys tems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen – Drucksachen 16/1912, 16/1984