Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entwicklung in der Türkei ist nicht ohne Auswirkung auf unser Land. Sie be lastet die politischen Beziehungen und hemmt auch die wis senschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit BadenWürttemberg. Außerdem trägt sie zu Konflikten bei der in un serem Land lebenden türkischstämmigen Bevölkerung bei. Präsident Erdogan gibt zu erkennen, dass er nicht bereit ist, sich dem europäischen Wertekanon anzuschließen. Er entfernt die Türkei zunehmend von der Europäischen Union.
Dadurch werden im Ergebnis Fördergelder gefährdet, die bei spielsweise im Jahr 2016 an 21 EU-Forschungsprojekte von Einrichtungen aus Baden-Württemberg mit Partnern in der Türkei geflossen sind. Außerdem wird der wechselseitige Aus tausch eingeschränkt, den Studierende, Wissenschaftler und Lehrende bislang pflegen. Dabei besteht gerade bei vielen jun gen Türkinnen und Türken ein großes Interesse, ins westliche Ausland zu gehen. Angesichts der Unterschiede, die es in der Lehre zwischen deutschen und türkischen Hochschulen gibt, wäre ein solcher Austausch besonders zu begrüßen.
Welche Schlussfolgerungen sollten wir daraus ziehen? Soll ten wir nach der alttestamentarischen Devise „Auge um Au ge, Zahn um Zahn“ verfahren? Oder sollten wir uns besser die Erkenntnisse von Aufklärung und Humanismus vergegenwär tigen?
Herr Präsident, gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle aus Goethes „West-östlicher Divan“, konkret dem Buch des Un muts, zitiere:
Und wo sich die Völker trennen gegenseitig im Verachten, keins von beiden wird bekennen, dass sie nach demselben trachten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Geschichte hat uns an vielen Stellen gelehrt, dass eine autoritäre Politik mit tel- und langfristig zur Abschottung führt.
Dies geht zulasten der Menschen und zulasten von Wissen schaft, Forschung, Kunst und Kultur. Gerade Wissenschaft, Forschung und Kunst leben aber von Vielfalt, Kooperation und Innovation.
Aus diesem Grund sollten wir allen politischen Widrigkeiten zum Trotz versuchen, Kooperationsmöglichkeiten zwischen Hochschulen so gut es geht aufrechtzuerhalten und unsere Hand in Richtung der Menschen, die ihre Hoffnung auf uns richten, weiter ausgestreckt zu lassen.
wir stehen für freies Denken und für eine freie Wissenschaft. Wir stehen für die Förderung der objektiven Messwertekul tur, im Besonderen in der Naturwissenschaft, im Gegensatz zu Modellrechnungen. Herr Dr. Podeswa ist Physiker. Wir leh nen Ideologisierung, wie Sie sie betreiben, ab.
Die politische Entwicklung in der Türkei ist nicht sehr schön. Ich denke, hierin sind wir uns alle einig. Die Türkei stellt sich als ein Staat auf bzw. dar, der nicht mehr dem europäischen Wertekanon folgt. Wir sind es bisher gewohnt gewesen, die Türkei als quasieuropäisches Land anzusehen. Das ist vor al lem das Erbe Byzanz’ und das Erbe Atatürks. Ich selbst habe das schon 1983 bei Schulbesuchen und bei Bürgermeisterbe suchen in Augenschein nehmen dürfen.
Inzwischen werden die Menschenrechte dort nicht mehr ge achtet. Darüber sollte man sich nicht wundern; das ist ja in vielen muslimischen Ländern so der Fall.
Die Türken haben sich – leider – selbst entschieden, in wel che Richtung sie gehen möchten. Sie haben sich gegen den säkularen westlichen Weg und für einen islamisch geprägten autoritären Staat entschieden.
Die Zustimmung der in Deutschland lebenden Türken ist hoch gewesen, je nachdem, wie man rechnet, zwischen 60 und 80 %.
In der Stellungnahme der Landesregierung wird die enge Zu sammenarbeit dargestellt, die zwischen der Türkei und unse rem Land Baden-Württemberg besteht. Die Stellungnahme beschreibt eindeutig, dass der DAAD – der Austauschdienst –, die Baden-Württemberg Stiftung und das ERASMUS-Pro gramm in großem Maß Studenten, Wissenschaftler und Do zenten aus der Türkei fördern, zudem Studenten aus BadenWürttemberg, die in der Türkei studieren, meist also Studen ten aus Baden-Württemberg mit Migrationshintergrund; deut sche Studenten werden kaum zum Studium in die Türkei ge hen.
Wie kam es zu diesen engen Verflechtungen? In den Sechzi gerjahren kamen die ersten türkischen Gastarbeiter nach Deutschland. Es gab damals gravierende Bedenken, ob sich die Türken mit ihrer fremden Mentalität in unser Land einfü gen können. Die Kriegsschäden waren zu diesem Zeitpunkt beseitigt, und die Arbeiter wurden nicht wirklich gebraucht. Das Arbeitsministerium Deutschlands lehnte aus diesem Grund ein Anwerbeabkommen mit der Türkei ab. Übrigens war von ein- oder zweijährigen Arbeitsaufenthalten die Rede. Die Menschen aus der Türkei sollten sogar „getauscht“ wer den, wenn das Jahr abgelaufen war.
Zu dieser Zeit wurde die Türkei allerdings mit dem Problem ihrer schnell wachsenden Bevölkerung nicht fertig. Sie war und ist Teil der NATO, und die Amerikaner drängten Deutsch land aus geopolitischen Erwägungen zur wirtschaftlichen Un terstützung der Türkei. Die Angelegenheit wurde damals dem Außenministerium übergeben; somit wurden innenpolitische Bedenken umgangen. Das Anwerbeabkommen wurde abge schlossen und bald darauf das Assoziierungsabkommen mit der EU.
Was ist seitdem passiert? Vor allem eines: Die türkische Be völkerung hat sich in dieser Zeit verdoppelt. Millionen von Türken sind nach Deutschland ausgewandert. In wessen Inte resse ist das? Vielleicht im Interesse der Türkei. Es ist auch im Interesse Erdogans; aus seiner Sicht ist das die Möglich keit zur Islamisierung Europas.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wie bitte? – Abg. Sabine Wölfle SPD: Völlig absurd!)
Mit Milliarden aus Deutschland und aus EU-Steuergeldern, mit Stipendien und mit dem Programm Erasmus+ helfen wir dabei.
Zusammen mit den Beschlüssen des Assoziierungsrats, einer recht unbekannten Organisation, und dem EU-Recht kommt es so zu einer Außerkraftsetzung des deutschen Ausländer rechts. Das ist leider vielen nicht bekannt. Ohne jede demo kratische Legitimation wurde hinter verschlossenen Türen ein besonderes Ausländerrecht geschaffen, das die Türken besser stellt als alle anderen Ausländer, oft sogar besser als Deutsche, die mit einem nicht deutschen Ehepartner – hören Sie genau zu! – verheiratet sind. Ein Fall mit einer Venezolanerin liegt mir als Beschwerde vor.
Ungewollt ist es, ohne dass man das deutsche Volk gefragt hat, quasi zu einer Änderung Deutschlands zu einem Einwan derungsland gekommen. Auf diese Weise kam es zu Proble men in unserem Land mit Menschen, die sich nicht integriert haben und die sich auch nicht integrieren wollen
und die oft in zweiter oder dritter Generation – die Betonung liegt auf „oft“ – in Parallelgesellschaften leben und den deut schen Rechtsstaat ablehnen – nicht alle, sondern oft.
Die momentanen Entwicklungen haben gezeigt, dass die Tür kei kein Beitrittskandidat für die EU mehr sein kann.
Die im Berichtsantrag genannten Förderungen und Program me, finanziert vom deutschen und vom europäischen Steuer zahler, kommen größtenteils Türken und türkischen Migran ten in Deutschland zugute. Wichtig wäre die umgekehrte Fra gestellung: Wie viele deutsche Studenten erhalten von der Türkei, vom türkischen Staat ein Stipendium? Wir vermuten, dass die Anzahl eher gering ist.
Nahezu ein Skandal ist die Tatsache, dass die Türkisch-Deut sche Universität zwar von der Bundesrepublik finanziell un terstützt wird, jedoch dem Hochschulrecht der Türkei unter worfen ist.
Das ist wichtig. Dialog ist auch wichtig. Aber wir sollten hier ein Zeichen setzen und die Finanzierung dieser Hochschule einstellen.
Die Türkei ist weder ein Teil der Europäischen Union, noch teilt sie – zumindest derzeit – die europäischen Werte. Daher sollte sie nicht mehr Teil des ERASMUS-Programms sein.
Die AfD fordert, dass aufgrund der undemokratischen Ent wicklung in der Türkei die Heranführungsbeihilfen der Euro päischen Union sofort gestoppt werden.
Meine Damen und Herren, wozu haben diese Heranführungs beihilfen geführt? Wozu sind sie verwendet worden? Die Kernfrage ist doch: Wann ist die demokratische Entwicklung in der Türkei endlich so weit, dass eine Frau Aras als aleviti sche Kurdin und als Frau dort Parlamentspräsidentin werden könnte?
Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Ich will zu Herrn Balzer nur eines sagen: Noch bevor es in Deutschland eine Bundeskanzlerin gab, gab es in der Türkei eine Premierministerin.