der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/2009-1, vor, der mehrere Nummern und Paragrafen des Gesetzentwurfs betrifft. Außerdem liegt zu Artikel 2 der Än derungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/2009-2, vor. Ich werde die beiden Än derungsanträge bei den jeweiligen Artikeln zur Abstimmung stellen.
mit den Nummern 1 bis 5 in der Fassung von Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses, Druck sache 16/1942. Hierzu liegt Abschnitt I des Änderungsantrags der Fraktion der AfD, Drucksache 16/2009-1, vor. Sind Sie damit einverstanden, dass ich Abschnitt I dieses Änderungs antrags insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall.
Wer Abschnitt I des Änderungsantrags der Fraktion der AfD, Drucksache 16/2009-1, zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt I des Än derungsantrags ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel 1 des Gesetz entwurfs in der Fassung von Abschnitt I der Beschlussemp fehlung des Wissenschaftsausschusses. Sind Sie damit einver standen, dass ich Artikel 1 mit den Nummern 1 bis 5 insge samt zur Abstimmung stelle? – Dies ist der Fall.
Wer Artikel 1 in der Fassung von Abschnitt I der Beschluss empfehlung des Wissenschaftsausschusses zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer ent hält sich der Stimme? – Artikel 1 ist damit mehrheitlich zu gestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Zu Artikel 2 liegen der Änderungs antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/2009-2, und Abschnitt II des Änderungsan trags der Fraktion der AfD, Drucksache 16/2009-1, vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Regierungs fraktionen abstimmen. Dieser fordert, in einer neuen Num mer 1 in § 6 einen neuen Absatz 7 einzufügen und die notwen digen Folgeänderungen bei der Nummerierung vorzunehmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Regierungsfraktio nen zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen ist damit mehr heitlich zugestimmt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Abschnitt II des Än derungsantrags der Fraktion der AfD, Drucksache 16/2009-1, der eine Änderung von § 9 Absatz 1 betrifft. Wer Abschnitt II des Änderungsantrags der Fraktion der AfD, Drucksache 16/2009-1, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II des Änderungsan trags der Fraktion der AfD ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich Artikel 2 des Gesetz entwurfs in der soeben beschlossenen Fassung, also mit den Nummern 1 bis 3, insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist damit mehr heitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Sind Sie auch bei Artikel 3 damit einverstanden, dass ich die Nummern 1 und 2 insgesamt zur Abstimmung stelle? – Auch das ist der Fall.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 3 ist da mit mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 4 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 5 ist damit mehrheit lich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebühren gesetzes und anderer Gesetze“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Meine Damen und Herren, für die Schlussabstimmung ist ei ne namentliche Abstimmung beantragt. Hat der Antrag die in § 99 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Das ist der Fall.
Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 16/1617 im Ganzen zu stimmt, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer das Gesetz ab lehnt, möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthält, der antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte Herrn Schriftführer Dr. Weirauch, den Namensauf ruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buch staben S.
Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Ich sehe niemanden mehr, der abzu stimmen wünscht. Dann können wir die Abstimmung schlie ßen.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE betritt den Ple narsaal und begibt sich zur Regierungsbank. – Zuru fe: Doch! – Halt!)
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Ja! – Heiter keit – Abg. Rüdiger Klos AfD: Von der Regierungs bank aus geht das nicht!)
Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzu stellen.