Die FDP/DVP hat das erkannt und fordert deshalb, dass der Erwerb des selbst genutzten Eigenheims bis zu 500 000 € von der Grunderwerbsteuer befreit werden soll.
Das hilft nicht dem Reichen, das hilft dem durchschnittlich verdienenden Bürger. Mietfreies Wohnen im Alter ist ein we sentlicher Beitrag gegen Altersarmut, und das muss man un terstützen.
Da wir gerade bei der Altersvorsorge sind: Auch die Renten versicherungsbeiträge sind ein Batzen auf dem Lohnzettel.
Zukunftsvergessene Wahlgeschenke von der CDU und auch von der SPD wie die Mütterrente und die Rente mit 63 fallen jetzt noch nicht ins Gewicht; in einigen Jahren aber wird die se „Nach mir die Sintflut“-Politik den Rentenbeitrag in die Höhe treiben. Unsere Kinder werden Ihnen dies jedenfalls nicht danken.
In unserem Land, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es ei gentlich nur zwei Personengruppen, die sich um die ganze Steuer- und Abgabenproblematik nicht zu kümmern brauchen: die ganz Reichen auf der einen Seite und die Sozialleistungs empfänger auf der anderen Seite.
Zwischen diesen beiden Extremen befindet sich der Personen kreis – um diese Diskussion geht es heute –, der ausgequetscht wird und den ganzen Staat auf den Schultern trägt. Diese Per sonen dürfen nicht als Melkkuh missbraucht werden.
Aber wie sieht denn die Wirklichkeit aus? Allein durch die In flation sind viele Durchschnittsverdiener in den Bereich des Spitzensteuersatzes geraten. Eine Familie mit einem Einkom men von 40 000 €, die seit 2010 ihr Einkommen um 20 % stei gern konnte, muss jetzt 40 % mehr Steuern zahlen. Der Spit zensteuersatz beginnt heute schon beim 1,5-Fachen des Durchschnittsverdienstes. Im Jahr 1970 war es das Achtfache.
Die FDP/DVP will wieder eine faire Balance zwischen den Bürgern und dem Staat. Der Spitzensteuersatz muss wieder für echte Spitzenverdiener gelten und nicht für diejenigen, de ren Einkommen leicht über dem Durchschnittseinkommen liegt.
Damit es so bleibt, wollen wir außerdem eine laufende An passung der Steuertarife an die Inflationsrate; wir wollen so zusagen einen „Tarif auf Rädern“. Außerdem gehört eine Be lastungsgrenze ins Grundgesetz geschrieben. Von jedem Ver dienst soll der Staat maximal 50 % Steuern und Abgaben er halten.
Gerade bei den Vertretern der Mitte, die durch Mehrarbeit und Weiterbildung ihr Einkommen steigern, schlägt die kalte Pro
gression unbarmherzig zu. Das ist absolut demotivierend. Des wegen lautet eine klare Forderung der FDP/DVP: Die kalte Progression gehört abgeschafft; nein, sie gehört in die Müll tonne.
Die CDU versprach in den Jahren 2005, 2009 und 2013 Steu ersenkungen, und auch jetzt sollen 15 Milliarden € Entlastun gen erfolgen. Passiert ist nichts. Auch Finanzminister Schäub le betonte in einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“:
Sogar Horst Seehofer sagte vor einigen Jahren: Wenn wir jetzt keine Steuern senken, braucht die Union 2017 gar nicht erst mit Steuersenkungsversprechen anzutreten.
Nicht einmal die bei seiner Einführung versprochene Abschaf fung des Soli bekommt die CDU hin, und das angesichts von null Zinsen, die dem Finanzminister 100 Milliarden € zusätz lich in die Kassen spülen, und zwar auf Kosten von Wohl standsverlusten des normalen Sparers.
Wenn die CDU sich hinstellt und Steuersenkungen ankündigt, dann ist das so glaubwürdig wie die Bekundung eines Metz gers, er sei Vegetarier.
Wenn ich mir die Ideen der SPD anschaue, schwant mir Bö ses. Alle Welt weiß, dass aus dem kranken Mann Deutschland in den Nullerjahren dank der Reformen des Kabinetts Schrö der eine Wachstumslokomotive für Europa geworden ist. Nun meint Herr Schulz, der wie ein Sonnenkönig in Brüssel gelebt hat, mit Rückabwicklung der Reformen den Sozialstaat noch weiter ausweiten zu müssen. Auch das treibt die Kosten für den Steuer- und Abgabenzahler in die Höhe.
Meine Damen und Herren, die Abgaben- und Steuerschraube dürfen wir nicht überdrehen. Die selbst ernannten Verfechter der sozialen Gerechtigkeit verkennen vollständig, dass sich in der Bevölkerung Unmut breitmacht, wenn man sich vor Au gen führt, wie manche leistungslosen Erwerbsbiografien in Deutschland auch funktionieren.
Sehr geehrter Herr Prä sident, sehr geehrte Damen und Herren! Ausgangspunkt der heutigen Debatte ist die OECD-Studie „Taxing Wages 2017“. In der Debatte sind jetzt aber ein paar Dinge ein bisschen durcheinandergeraten. Da werden einmal die Steuern und die Abgaben durcheinandergeworfen, oder es werden Ausführun gen zur Mehrwertsteuer mit einer Studie über die Einkom mensteuer begründet. Deswegen will ich noch einmal bei den Fakten beginnen.
Die Studie hat einen Ländervergleich für die Einkommensteu er und die Sozialabgaben auf Erwerbseinkommen vorgenom men. Sie hat dies anhand von Beispielfällen durchgerechnet. Sie kommt zu dem Schluss, dass für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener die Summe aus Einkommensteuer und Sozialabgaben im Vergleich der OECD-Länder in Deutsch land am zweithöchsten ist. Das – das sagt die Studie auch sehr klar und deutlich – liegt weniger an der Höhe der Steuern als vielmehr an den vergleichsweise hohen Sozialabgaben.
Die Studie hat dies auch anhand einer Beispielfamilie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 47 809 € durchgerech net. Da fallen 0,9 % Einkommensteuer an, aber 33 % Sozial abgaben. Das sind der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmeran teil, die da betrachtet werden.
Was hat die Studie nicht beleuchtet? Die Studie hat nicht be leuchtet, wie hoch die Steuerbeiträge und Abgaben insgesamt sind. Beim Gesamtsteueraufkommen bezogen auf das Brut toinlandsprodukt liegt Deutschland nämlich international im Mittelfeld. Das gilt auch, wenn Abgaben und Steuern zusam mengenommen werden. Da haben wir eine Steuer- und Ab gabenquote von 37 %.
Im Übrigen: Den Begriff Steuerlast halte ich nicht für einen besonders glücklichen Begriff. Es geht nämlich darum, Bei träge zur Finanzierung unseres Gemeinwesens zu zahlen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Gerhard Aden FDP/DVP: Wer hätte das gedacht? – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
An dieser Stelle hilft es vielleicht, sich das Zitat des engli schen Politikers Thomas Dewar noch einmal zu Gemüte zu führen. Er hat einst formuliert:
Es gibt nur etwas, was mehr schmerzt, als Einkommen steuer zu zahlen – keine Einkommensteuer zu zahlen.
Doch zurück zur Studie: Die OECD hat festgestellt, dass die Belastung des Faktors Arbeit in Deutschland vergleichsweise hoch ist und dass dafür weniger die Steuerbeiträge, sondern vielmehr die im internationalen Vergleich hohen Sozialabga ben verantwortlich sind. Nicht mehr und nicht weniger sagt diese Studie aus.
Doch worauf kommt es an? Die AfD-Fraktion hat noch die Frage angehängt: „Entspricht das dem Bürgerinteresse?“ Was zählt am Ende für die Bürgerinnen und Bürger? Worauf