Man kann über die Biomasse reden, von der wir auch wissen, dass die Potenziale begrenzt sind. Da geht es vor allem noch darum, die Reststoffpotenziale zu nutzen, um Strom zu erzeu gen. Aber ich kann doch nicht auf die Windenergie verzich ten.
(Heiterkeit – Zuruf von den Grünen: Einer! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: So wichtig sind die nicht mehr, Herr Minister!)
Das heißt, niemand in der Regierung kann da irgendwie reg lementieren oder eingreifen und sagen: „Da werden Wind kraftanlagen errichtet.“
Das ist doch alles Unsinn, was Sie da erzählen. Vielmehr wer den die Projekte ausgeschrieben. Wenn Sie recht hätten – –
Wenn Sie sagen: „Windenergie macht in Baden-Württemberg keinen Sinn“, und diese These stimmen würde, dann würden nach den Ausschreibungen, die in diesem Jahr kommen, in Baden-Württemberg logischerweise keine Anlagen errichtet. Sehe ich das richtig?
(Abg. Daniel Renkonen GRÜNE: So ist es! Genau! – Zuruf von der AfD: Sand in die Augen streuen, nur das können Sie! – Zuruf des Abg. Andreas Glück FDP/DVP – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Das Gegenteil wird aber der Fall sein. Auch in Zukunft wird die Windenergie in Baden-Württemberg, weil wir nun einmal auch windstarke Standorte haben, eine Rolle spielen.
Nein, ich lasse dann schon noch eine zu, keine Bange. – Ich meine, der Stromverbrauch, der jetzt bei 80 Mil liarden kWh liegt, wird doch eher noch zunehmen, wenn das Thema Elektromobilität dazukommt
und wenn das Thema „Sektorkopplung mit dem Wärmesek tor“ dazukommt – trotz aller Effizienzbemühungen. Dann müssen Sie einfach einmal die Frage beantworten, was denn Ihre Alternative ist, woher der Strom kommen soll.
Die beantworten Sie nämlich nicht. Ich finde es ein bisschen dürftig, hier eine Märchenstunde zu machen, ohne zu sagen, woher der Strom in einem Industrieland wie Baden-Württem berg kommen soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben allerdings auch immer gesagt – das gehört auch dazu, und das nehme ich sehr ernst –, dass der Ausbau der Windenergie behutsam und auch im Einklang mit Mensch und Natur erfolgen muss.
Deshalb hat die grün-schwarze Landesregierung in dem vor hin schon angesprochenen Schreiben an die kommunalen Pla nungsträger noch einmal deutlich gemacht, dass die Abstän de zur Wohnbebauung in begründeten Fällen mehr als die 700 m, die im Windenergieerlass stehen, betragen können.
Allerdings, Herr Kollege Gruber, verstehe ich eines, ehrlich gesagt, nicht. Sie kennen doch die Debatte seit einigen Jah ren. Der Abstand muss dann – je nach Standort – individuell aus der Standortsituation begründet sein. Dann können Sie von den 700 m nach oben hin abweichen und auf 800 m, 900 m, 1 000 m oder sogar einen noch größeren Abstand ge hen. Aber Sie müssen den Abstand individuell aus dem Stand ort heraus begründen. Wenn das nicht erfolgt und wir pauschal einen Abstand von 1 000 m oder 2 000 m vorgeben würden, würden wir uns rechtlich angreifbar machen. Auch in der Ko alition mit Ihnen, der SPD,
waren es bei über 60 % der Projekte bei reinen Wohngebieten mehr als 700 m, weil der Abstand individuell vor Ort begrün det wurde.
Und was haben wir mit dem Schreiben gemacht? Wir haben den kommunalen Planungsträgern noch einmal erläutert, wel che Anforderungen sie erfüllen müssen, um von den 700 m
nach oben hin abzuweichen. Das war der Grund dieses Schrei bens – und nichts anderes. Da muss man gar nichts hineinge heimnissen.
Eines ist mir im Hinblick auf das, was ich gerade angespro chen habe, noch wichtig, nämlich dass im Einklang auch mit den Interessen von Bürgerinnen und Bürgern – – Ich meine, es ist auch eine Akzeptanzfrage; das kann man überhaupt nicht abstreiten. Ich kenne ja die ganzen Diskussionen im Land. Deshalb war es auch richtig, was wir gemacht haben, nämlich bei Konfliktfällen den Kommunen mit dem Forum Energie dialog ein Angebot zu machen, auf das sie kostenlos zurück greifen können. Wir haben 2 Millionen € dafür bereitgestellt. Mit dem Forum werden solche Verfahren von professionellen Moderatoren unterstützt. Sie unterstützen die Kommunen bei Dialogverfahren, mit Informationsveranstaltungen, aber auch mit schriftlichen Unterlagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausbau der Windener gie in Baden-Württemberg ist also weiterhin auf einem guten Weg. Wir werden in den nächsten Jahren weiterhin an einem natur- und umweltverträglichen Ausbau der Windenergie ar beiten.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich bin doch ziemlich überrascht, Herr Untersteller, dass Sie jetzt die erfreuliche Zahl von 124 ans Netz gegangenen Windkraftanlagen – –
Der springende Punkt ist: Diese 120 oder 124 Windkraftanla gen jetzt als Verdienst der grün-schwarzen Landesregierung darzustellen finde ich doch ziemlich abenteuerlich nach der Argumentation, die wir von Ihnen fünf Jahre lang gehört ha ben, wonach es eben ein bis zwei Jahre dauert, bis eine Wind kraftanlage am Netz ist. Sie haben auch mit keinem Wörtchen erwähnt, dass die SPD Ihnen in den letzten fünf Jahren zur Seite gestanden ist. Das finde ich schon dürftig und auch ein Stück weit enttäuschend.
Enttäuschend finde ich auch die Argumentation von Ihnen, Frau Kollegin Niemann. Der Kollege Glück hat es auf den Punkt gebracht: Frau Niemann, Sie sagen, es sei alles richtig, was wir sagen, und begründen damit, dass Sie unserem An trag nicht zustimmen.
Und dann sagen Sie zu allen Fragen, die ich hier thematisiert habe, nichts. Auf die landespolitischen Hausaufgaben nicht einzugehen, die Fragen nicht zu klären und nur wieder billig auf den Bund einzudreschen, das finde ich nicht so sonderlich spannend. Insofern bin ich auch dem Kollegen Nemeth außer ordentlich dankbar, dass er den Versuch der Klarstellung hin sichtlich der Widersprüche zwischen Grün und Schwarz un ternommen hat, indem er gesagt hat, man habe das Problem philosophisch gelöst,
Der springende Punkt bei der Frage, der Sie wieder ausgewi chen sind, ist: Gilt das Wort des Energie- und Umweltminis ters, oder gilt das Wort von Land- und Forstwirtschaftsminis ter Hauk? Hauk macht beispielsweise die Vorgabe, die er aus meiner Sicht nicht zurückgezogen hat, dass 1 000 m Abstand im Wald das relevante Kriterium sind und darunter kein Staats wald für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt wird. Sie haben es versäumt, hier Klarheit zu schaffen. Da finde ich Ih re Antwort, nachdem man sich schon so lange auf diese De batte vorbereiten konnte – Sie haben ja darauf hingewiesen, dass die Stellungnahme zu dem Antrag schon vor einer Wei le ergangen ist –, doch ein bisschen dünn.