Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die SPD die se Aktuelle Debatte zum baden-württembergischen Verkehrs minister beantragt, dann macht dies die Fraktion, die, denke ich, bei diesem Thema über die größte Erfahrung aus den letz ten Jahren verfügt. Denn Sie mussten in der Verkehrspolitik auch die letzten fünf Jahre mit diesem Verkehrsminister zu bringen.
Insofern, denke ich, kann die SPD zu diesem Thema aus ei gener Erfahrung berichten und ist dies insofern sehr nachhal tig.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Nicole Razavi CDU: Machen wir oft! – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU)
Ich denke, dass sie eine andere Meinung hat, wenn Sie sagen: „Der Bremsklotz war die SPD.“ Ich habe die Kollegin Raza vi hier erlebt
Ich darf Ihnen aber einfach noch einige wenige Punkte aus der letzten Legislaturperiode in Erinnerung rufen. Das Jahr 2011 war bei Verkehrsminister Hermann durch den Kampf gegen Stuttgart 21 belegt.
Im Jahr 2012 gab es die Initiative mit dem Ziel einer Citymaut in Stuttgart. OB Kuhn hat ihn dann wieder zurückgepfiffen. Kurz darauf gab es die Initiative, eigene Abgasmessungen an Fahrzeugen durchzuführen.
Leider ist ihm die Verkehrsministerkonferenz nicht gefolgt, sodass auch diese Initiative inzwischen wieder beerdigt wur de. 2013 und übrigens auch 2016 sind Millionen an Straßen baumitteln für Straßen in Baden-Württemberg verloren ge gangen, weil man sie nicht abgerufen hat.
Über vier Jahre lang hat der Verkehrsminister mit allen Mög lichkeiten versucht, den Feldversuch der Lang-Lkws in Ba den-Württemberg zu unterbinden. Es war dann der Minister präsident, der nach einem Gespräch bei Daimler
den Verkehrsminister bewegt hat, einzulenken und dieses öko logisch sinnvolle Projekt umzusetzen. Vier Jahre hat BadenWürttemberg an diesem sinnvollen Versuch nicht teilgenom men. Bis heute gäbe es sinnvolle Strecken, die auch mit kom biniertem Verkehr verknüpft sind. Wer hat das unterbunden? Verkehrsminister Hermann.
(Heiterkeit – Beifall des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Es ist aber nicht Ihre Aufgabe, das zu sagen!)
14. April 2015, „Reutlinger General-Anzeiger“, Interview mit Verkehrsminister Hermann – ich zitiere ihn –:
Wahr ist aber auch, dass sich durch das autonome Fah ren das Auto den öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bus und Bahn annähert. Deswegen werden sich in Zukunft ratio nal denkende Menschen kein Auto mehr kaufen müssen.
In den Hinweisen zum Thema Fahrverbot stand dann auch noch einmal: Wer weniger als 10 000 km pro Jahr fährt, braucht sich eigentlich gar kein Auto mehr zu kaufen.
Am letzten Montag war der Spatenstich zu dem größten ÖPPProjekt in Baden-Württemberg, dem Ausbau der A 6 Wies loch/Rauenberg bis zum Autobahnkreuz Weinsberg. Ich zitie re Verkehrsminister Hermann aus der betreffenden Pressemit teilung:
Wenn der Ausbau schon über ein ÖPP-Modell läuft, müs sen die Unternehmen jetzt zeigen, dass sie es schnell und im Kostenrahmen umsetzen können.
Da frage ich mich, Herr Verkehrsminister: Wenn wir andere Projekte machen, müssen das die Unternehmen dann nicht schnell und nicht im Kostenrahmen machen? Ich habe nicht verstanden, wie Sie das gemeint haben.
Ein Antrag der FDP/DVP zum Thema Kostenplanabweichung aus der letzten Legislaturperiode und die Hinweise des Lan desrechnungshofs sollten uns Anlass genug sein, dieses The ma bei allen Projekten anzusetzen und nicht nur bei ÖPP-Pro jekten, wie Sie es hier formuliert haben.
In diesem Jahr feiern wir „200 Jahre Fahrrad in Baden-Würt temberg“. Wir alle wollen den Radverkehr voranbringen.
Ich habe nur manchmal den Eindruck, dass außer Radverkehr kein anderes Thema im Verkehrsministerium mit dieser Prio rität behandelt wird.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Das ist doch Unsinn!)
Es kostete 220 000 €, lieber Herr Katzenstein, und brachte zum einen die beeindruckende Erkenntnis, dass sich die Ge fahr von Kopfverletzungen deutlich reduziert, wenn man ei nen Fahrradhelm trägt.
Dafür geben Sie 220 000 € für 371 Seiten aus. Eine derartige Steuerverschwendung habe ich hier in Baden-Württemberg schon lange nicht mehr gesehen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Abg. Her mann Katzenstein GRÜNE: Falsch! Das ist die erste Studie, die alles untersucht hat!)
Am 27. Februar 1892 hat Rudolf Diesel das Patent zum Die sel angemeldet. Ich finde es schon richtig, dass man „200 Jah re Radverkehr“ feiert. Aber man hätte im Automobilland Ba den-Württemberg anlässlich dieses 125-Jahr-Jubiläums durch aus auch einmal etwas zum Thema „Moderne Dieseltechno logie“ machen können.