Lieber Kollege, finden Sie – ich sage an dieser Stelle ein kollegiales Sie – es nicht auch peinlich, dass der Kollege Stoch keine Zwischenfragen zu lässt?
Ich bin nicht fertig. – Er wirft Ihnen und uns vor, kein Kon zept zu haben, gleichzeitig lässt er auch keinen Widerspruch zu, aus dem klar werden könnte, dass wir keineswegs alterna tivlos auf Fahrverbote setzen, sondern selbstverständlich die Option der Nachrüstung in unserem Konzept enthalten ist,
(Zurufe: Frage! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist grüne Redezeitverlängerung! Künstliche Re dezeitverlängerung! – Weitere Zurufe)
die das Verkehrsministerium bereits am ersten Tag eröffnet hat, an dem das Konzept der Plakette vorgestellt wurde.
Ich habe gefragt: „Finden Sie es nicht auch peinlich, dass...?“ Vielleicht erinnern Sie sich daran, wenn Sie ein Kurzzeitgedächtnis haben, dass das eine Frage war.
Ich kann nur mutmaßen, Herr Kollege, was da die Ursache ist. Vielleicht hat die SPD keine Antworten auf die aktuellen Fragen.
Ich möchte zum Schluss kommen und möchte mich noch ein mal bei unserem Verkehrsminister Winfried Hermann für die hervorragende Arbeit für das Land Baden-Württemberg und für die Bürgerinnen und Bürger bedanken. Er hat dazu beige tragen,
(Abg. Nicole Razavi CDU: Genau! Keine Zwischen rufe! – Abg. Nicole Razavi CDU zu Abg. Dr. Alb recht Schütte CDU: Hau rein!)
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der SPD, nachdem Sie fünf Jahre lang nichts zur Luftreinhaltung unternommen haben,
nachdem Sie am vorhandenen Straßensanierungsstau nichts geändert haben, bescheren Sie uns heute wenigstens eine De batte zum Thema Verkehr.
Eines muss man sagen: Sie sind nach wie vor jegliche Lö sungsansätze schuldig geblieben. Sie haben keine einzige Idee.
Zum Thema Luftreinhaltung einige inhaltliche Anmerkungen, weil man sie in der Berichterstattung gern vergisst. Es geht um zwei völlig verschiedene Sachen: zum einen die Stickoxi de, ein Gas, auf der einen Seite, und zum anderen die Fein staubpartikel kleiner als 10 µm auf der anderen Seite. Wäh rend Stickoxide tatsächlich aus den Auspuffen von Dieselfahr zeugen stammen, trifft das beim Feinstaub überhaupt nicht zu. Nicht einmal 7 % des Feinstaubs kommen aus Autoabgasen; der Rest ist eine Hintergrundbelastung oder stammt von Ka minen und häufig vom Abrieb von Bremsen und Reifen. Das heißt, auch eine vollständige Umstellung auf E-Mobilität wür de das Feinstaubproblem in Stuttgart nicht lösen.
Nachdem Sie, meine werten Damen und Herren von der SPD, in den letzten fünf Jahren nichts gemacht haben, lag zu Be ginn der Arbeit der neuen Koalition das Vergleichsangebot des Gerichts schon auf dem Tisch. Es gab nur noch zwei Möglich keiten: Entweder wir riskieren, dass seitens eines Richters pauschale Fahrverbote verhängt werden, oder wir tun etwas, was Sie nicht tun wollten, nämlich gemeinsam mit dem Ver kehrsminister handeln.
Zugegeben, manchen – z. B. von der Grünen Jugend, muss ich jetzt einmal sagen – fällt außer pauschalen Fahrverboten zu diesem Thema tatsächlich nichts ein.
Aber in der Koalition arbeiten wir zusammen, denn wir sind es den Menschen, die als Gewerbetreibende oder Anlieger auf ihr Auto angewiesen sind, schuldig, die Eingriffe so gering wie möglich zu halten. Schließlich können es sich die wenigs ten leisten, zusätzlich zu einem Auto mit einem geraden Num mernschild auch noch eines mit einem ungeraden Nummern schild zu kaufen.
Es geht ja tatsächlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, um re lativ hohe Beträge. Es geht um Autos im Wert von z. B. 25 000 €. Darauf spart ein Durchschnittsverdiener jahrelang; es entspricht nämlich seinem Nettoeinkommen eines ganzen Jahres.
Deshalb stehen für uns, die CDU, die Menschen im Mittel punkt, und natürlich – wir haben das schon gefordert und wer
den das auch tun – setzen wir uns für eine Prämie für die Nachrüstung zum Erreichen von Euro 6 ein. Das hat verschie dene Vorteile. Zum einen belastet es die Bürgerinnen und Bür ger wesentlich weniger stark, wenn man umrüstet, und zum anderen modernisieren wir durch die Umrüstungen den Fahr zeugpark. Wir bringen damit die Industrie voran und kommen mit dem Fahrzeugpark auf Standards, die demnächst auch in anderen Städten notwendig sein werden.
Natürlich sind wir überzeugt, dass die Ideen zur Nachrüstung vor allem in Baden-Württemberg erfunden werden; denn wenn nicht wir in Baden-Württemberg als dem Land der Tüft ler das tun, wer dann kann solche Umrüstungsfähigkeiten ent wickeln?
Noch ein Wort dazu: Wir brauchen – das wissen wir alle ge nau – die Dieseltechnologie auch noch in den nächsten Jah ren, um die Klimaschutzziele, die zu Recht ambitioniert sind, überhaupt erreichen zu können.
Übrigens: Um innovative Lösungen geht es bei der Feinstaub problematik grundsätzlich. Out of the box, wie es so schön neudeutsch heißt. Ich möchte hier zunächst einmal auf die lan ge verlachten Ideen, Mooswände aufzustellen oder eine inten sive Straßenreinigung vorzunehmen, erinnern.
Fünf vor zwölf hat die Stadt Stuttgart dieser Idee plötzlich ei ne Chance gegeben, und siehe da, im März hat an neun von 13 Tagen mit Feinstaubwarnung nachher keine Feinstaub grenzwertüberschreitung stattgefunden.
Das heißt, diese Maßnahmen – Sie mögen darüber lachen – wirken, und sie verhindern, dass wir an solchen Tagen Fahr verbote aussprechen müssen. Insofern müssen wir genau das weiterverfolgen.
Ich darf an dieser Stelle klar sagen: Der Verkehrsminister hat einen Vorschlag vorgelegt, den wir nach einigen Nachbesse rungen – so ist es in einer Koalition – für einen tragfähigen und verhältnismäßigen Kompromiss halten. Zunächst einmal wurde an diesen Tagen die Komfortkaminnutzung verboten und nicht der Autoverkehr. Zudem hat die CDU Wert darauf gelegt, dass es, sollte die Zufahrt in den Stuttgarter Kessel an einzelnen Tagen tatsächlich eingeschränkt werden, natürlich für Handwerker, Lieferanten, Baustellenfahrzeuge und sozi ale Härtefälle auch Ausnahmen gibt.