Wir haben das automatische Kennzeichenlese gerät eingesetzt, weil wir der Auffassung sind, dass wir vor handene technische Möglichkeiten, die rechtlich unstreitig zu lässig sind, der polizeilichen Arbeit nicht vorenthalten sollten, sondern sie ihr zur Verfügung stellen wollen.
Das gilt insbesondere deswegen, weil wir eine hervorragend arbeitende Polizei haben, aber die Polizei im Bundesvergleich personell eine schlanke Polizei ist. Umso wichtiger ist es, al le technischen Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen und die rechtlich zulässig sind, auch einzusetzen.
Deswegen haben wir das automatische Kennzeichenlesegerät zum ersten Mal eingesetzt. Ich kann Ihnen sagen: Es war
schon bei diesem ersten Einsatz außerordentlich erfolgreich. Wir haben eine ganze Reihe von interessanten Treffern durch das Kennzeichenlesegerät erzielt. Das hat einen nicht unmaß geblichen Beitrag zu den Fahndungserfolgen, die wir bei den Fahndungsmaßnahmen hatten, geleistet. Wir werden das au tomatische Kennzeichenlesegerät da, wo es sinnvoll ist, auch in Zukunft zur Anwendung und zum Einsatz bringen.
Herr Minister, die Polizei in Baden-Württemberg leistet sehr gute Arbeit. Dennoch habe ich das Gefühl, dass sie in Teilen von der Politik in den letz ten Jahren im Stich gelassen worden ist. Baden-Württemberg hat die geringste Polizeidichte im Ländervergleich. Wie wol len Sie denn die guten Dinge, die Sie jetzt gerade genannt ha ben, mit dieser geringsten Polizeidichte, wie sie Baden-Würt temberg eben hat, umsetzen? Mecklenburg-Vorpommern bei spielsweise hat eine wesentlich höhere Polizeidichte pro Ein wohner.
Herr Abg. Berg, Sie haben mit Ihrer ersten Be merkung recht: Die Polizei in Baden-Württemberg leistet ei ne hervorragende, eine exzellente Arbeit. Zweitens ist auch Ihre Analyse richtig, dass die baden-württembergische Poli zei von der Personalstärke, bezogen auf die Bevölkerungs zahl, sehr schlank ist. Um es klar zu formulieren: Es ist die schlankste Polizei, die es in Deutschland gibt.
Deswegen hat sich diese Koalition aus den Grünen und der CDU darauf verständigt, innerhalb dieser Legislaturperiode 1 500 zusätzliche Stellen bei der Polizei in Baden-Württem berg zu schaffen, davon 900 Stellen im Polizeivollzugsdienst. Wir haben das nicht nur beschlossen und angekündigt, son dern ich bin Ihnen, dem Landtag von Baden-Württemberg, außerordentlich dankbar, dass Sie vor einigen Wochen – ich glaube, nicht mit Ihrer Zustimmung, Herr Abg. Berg – be schlossen haben, dass wir mit 381 zusätzlichen Stellen für die baden-württembergische Polizei einen ersten, nicht ganz un beachtlichen Aufschlag machen. Wir bilden im Augenblick so viele Polizistinnen und Polizisten aus wie möglich.
Ich darf diesen Dank an den Landtag von Baden-Württem berg gleich mit der Bitte verbinden, bei den anstehenden Be ratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 unsere Polizei wei ter signifikant personell zu stärken. Das ist dringend notwen dig.
Das ist im Übrigen nicht nur die Meinung des Innenministers. Vielmehr hat die von mir eingesetzte Gruppe zur Evaluierung der Polizeistrukturreform im dritten Teil ihrer Analyse klar zum Ausdruck gebracht, dass wir erstens eine sehr schlank aufgestellte Polizei haben und dass diese Polizei zweitens au ßerordentlich erfolgreich arbeitet, dass sie aber auch am An schlag arbeitet und wir dringend eine weitere personelle Ver stärkung für die baden-württembergische Polizei brauchen. Ich freue mich über die Unterstützung des Landtags von Ba den-Württemberg – von Ihnen allen – bei den anstehenden Haushaltsberatungen über diesen Bereich.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Herr Kollege, ich ha be lieber einen guten Handwerker als zwei schlech te!)
Herr Innenminister, Sie haben selbst auch das Thema „Gewalthandlungen gegen Polizistin nen und Polizisten“ angesprochen. Das sehen wir genauso wie Sie: 4 394 Fälle sind 4 394 Fälle zu viel. Wir verzeichnen ei nen Anstieg um 12 %. Sie haben gesagt, dass Sie sich damit nicht abfinden wollen.
Können Sie vielleicht etwas zu Ihren konkreten Maßnahmen sagen? Ich konkretisiere meine Frage anhand von zwei Bei spielen: Wie ist der Stand der Ausstattung mit Bodycams in dem Modellversuch, und gibt es z. B. ähnlich wie in der Jus tiz ein Konzept zum Umgang mit dem Phänomen Reichsbür ger und mit der Gewalt, die von Reichsbürgern ausgeht?
Natürlich gibt es entsprechende Konzeptionen, wie mit Reichsbürgern und mit anderen gewaltgeneigten, ge waltbereiten Gruppen umzugehen ist. Es ist ein Teil der Aus bildung, der Schulung unserer Polizeibeamtinnen und Poli zeibeamten, dass sie selbst alles dazu beitragen, deeskalierend zu wirken.
Es kommen weitere Dinge hinzu, für die ich sehr dankbar bin. So wurde beispielsweise in der letzten Sitzung des Koaliti onsausschusses in Berlin vereinbart, den Straftatbestand, der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte insgesamt betrifft, noch einmal zu er weitern, insbesondere aber auch das Strafmaß zu erhöhen. Da für war es höchste Zeit. Ich bin unserem Berliner Koalitions partner dankbar dafür, dass er sich dazu am Ende der Legis laturperiode in Berlin noch durchringen konnte.
Das Zweite ist – danach haben Sie konkret gefragt –: Ja, die Bodycam ist ein Instrument zur Gewaltdeeskalation. Die Bo dycam ist natürlich wichtig, um Straftaten aufzuklären, um Beweissicherung vorzunehmen. Überall auf der Welt, wo die Bodycam mit wissenschaftlicher Begleitung getestet worden ist, war ein Ergebnis unstreitig, nämlich dass es beim Einsatz der Bodycam zu weniger Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte kommt.
Deswegen hat sich diese Koalition auf die Einführung der Bo dycam verständigt. Wir haben dazu keine fünf Jahre Diskus sion über die Bodycam gebraucht. Vielmehr wurde die Ein führung hier im Landtag von Baden-Württemberg schon nach fünf Monaten einstimmig – mit Ausnahme der Stimmen einer Fraktion – beschlossen und verabschiedet. Sie ist in einem Landesgesetz verankert. Ich werde morgen – wenn Sie mö gen, sind Sie herzlich dazu eingeladen – –
Entschuldigung, nicht morgen, sondern am Freitag – Herr Abg. Hinderer, da ist keine Plenarsitzung, sonst könnte ich das auch nicht machen – werden wir hier in Stuttgart in eine erste Erprobungsphase mit Polizeibeamtinnen und Polizeibe amten gehen.
Sie sehen also: Wir reden nicht lange, wir reden insbesonde re nicht eine gesamte Legislaturperiode lang, sondern wir ha ben die Einführung der Bodycam nach fünf Monaten be schlossen, und jetzt geht es in die praktische Erprobung.
Zunächst freut es mich, dass die SPD-Fraktion nach der Bodycam fragt, nachdem sie den ent sprechenden Gesetzentwurf abgelehnt hat. Vielleicht sieht sie auch die Notwendigkeit für die Bodycam.
Herr Minister, Sie haben die Stellen bei der Polizei angespro chen. Meine Fragen lauten: Haben wir genügend Bewerberin nen und Bewerber? Wie sieht es mit der Qualität der Bewer berinnen und Bewerber für den Polizeiberuf aus?
Herr Abg. Lorek, das ist ein sehr wichtiger Punkt. Ich darf Ihnen sagen, dass das nicht schlecht aussieht. Ich su che gerade die genauen Zahlen. Das Erfreuliche ist – das will ich gleich einmal vorwegschicken –, dass wir nach wie vor
Es ist erfreulich – das meine ich jetzt ganz ernst –, dass es ei ne ausreichende Zahl junger Frauen und Männer gibt, die sich mit großer Leidenschaft, viel Idealismus und großer Empa thie für den Polizeiberuf bewerben.
(Der Redner blättert in seinen Unterlagen. – Abg. An ton Baron AfD: Weiß jemand von der CDU-Frakti on, welche Seite?)
Nein. Entschuldigung, Herr Präsident. Ich wür de gern einige Zahlen vortragen, die sehr interessant sind. Ich bitte um Nachsicht.
(Der Redner sucht weiter in seinen Unterlagen. – Zu ruf: Das ist live! – Heiterkeit – Abg. Dr. Jörg Meu then AfD: Auch interessant: Ein ganzes Parlament schaut dem Minister beim Suchen zu! – Zuruf von der AfD: Kann ich das auf Facebook posten?)
Jetzt kann ich Ihnen die Zahlen genau nennen, Herr Abg. Lo rek. Sie sind nämlich in der Tat interessant; ich habe sie bloß nicht alle im Kopf. Im Jahr 2014 haben sich 3 615 Menschen für die Polizei Baden-Württemberg beworben, und im Jahr 2015, ein Jahr später, waren es 4 946. 2016 waren es sogar 6 426.
2015 haben wir 801 Personen eingestellt, 2016 1 120 Perso nen. 2017 stellen wir – diese Zahl ist Ihnen bekannt – 1 400 Personen ein. Damit haben wir ein Verhältnis von Bewerbun gen zu Einstellungen von 4 : 1 bis 5 : 1. Ich finde, das ist ein ganz ordentliches Verhältnis. Das ist auch ganz in Ordnung: Nicht jede und nicht jeder kann Polizistin oder Polizist wer den. Wir haben eine ordentliche Auswahl.
Die Qualifikation der eingestellten Personen im Rahmen der Einstellungen ist für den mittleren PVD folgendermaßen: 2015 insgesamt 561 Einstellungen, davon 439 mit Abitur oder FH-Reife. 2016 waren es 759 Einstellungen, davon 588 mit Abitur oder FH-Reife. Das heißt, wir haben im mittleren PVD im Grunde genommen drei Viertel und mehr mit Abitur oder FH-Reife.
Der Testwert im Rahmen des Einstellungsverfahrens für das aktuelle Jahr 2017 liegt deutlich über 100 Punkten. Die Min destleistung liegt aktuell bei 96 bzw. 98 Punkten für den ge hobenen Polizeivollzugsdienst. Das ist insgesamt ein sehr, sehr schönes Ergebnis.
Wir haben also nach wie vor hohe Bewerberzahlen. Sie sind Ausdruck eines großen Interesses am Polizeiberuf und auch ein deutlicher Indikator für die Attraktivität des Polizeiberufs in Baden-Württemberg.
Ich schließe mit dem, was ich eingangs sagte. Es ist, wenn ich Ihnen das einmal so berichten darf, auch für mich als Innen minister eine große Freude, zu sehen, dass es junge Polizei anwärterinnen und -anwärter, junge Polizistinnen und Polizis ten gibt, die wirklich mit leuchtenden Augen, Freude, Empa thie, Leidenschaft und großer Sachkenntnis dem Polizeiberuf nachgehen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Gerhard Aden FDP/DVP: Sehr gut! – Zu ruf des Abg. Georg Nelius SPD)