Die Regierungsfraktionen im Land haben bei diesem Bundesthema sehr unterschiedliche Meinungen. Wir Grünen lehnen die Maut ab. Deswegen hat sich das Land im Bundesrat ent halten; so ist es im Koalitionsvertrag geregelt. Das ist ein ganz normales Geschäft; das sehen wir nüchtern und professionell.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Katzenstein, vielen Dank für die klaren Worte zur Kanzlerin. Ich fand es auch ungeheu erlich, dass Sie, Herr Meuthen, die Kanzlerin mit Walter Ul bricht gleichstellen, der für den Mauerbau verantwortlich war.
(Beifall bei der CDU, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD – Abg. Daniel Andre as Lede Abal GRÜNE: Trump findet er gut! – Zuru fe von der AfD)
Dabei debattieren wir heute über die Pkw-Maut. Da wollen wir uns doch noch mal ganz kurz erinnern, wie sie zustande gekommen ist, auch in der kurzen Historie.
Der Bundestag hat in einer namentlichen Abstimmung mit ei ner großen Mehrheit von CDU und SPD für die Einführung der Infrastrukturabgabe gestimmt. Dies hat der Bundesrat letz te Woche noch einmal bestätigt und den Weg dafür freige macht. Es gab in der Länderkammer keine Mehrheit dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das ist der aktuelle Stand.
Die maßgeblichen Verfassungsorgane hier in Deutschland ha ben entschieden, dass die Maut kommt, und das ist gut so für Deutschland und für Baden-Württemberg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gleich zu Be ginn betonen, dass sich die CDU-Landtagsfraktion bereits seit vielen Jahren dafür einsetzt, dass mehr Geld, und zwar auch dauerhaft, für Verkehrsinfrastrukturprojekte zur Verfügung steht. Dem ist der Bund mit der Einführung der Maut nun ei nen Schritt näher gekommen.
Natürlich gibt es bei solch einem Projekt immer wieder Kri tik. Die Einnahmeseite beispielsweise wird angezweifelt oder auch hinterfragt. Aber mittlerweile haben die Sachverständi genanhörungen auch im Bundestag dies widerlegen können. Dann wird behauptet – das kam auch vorhin zum Ausdruck –, die Maut sei uneuropäisch. Die Frage ist: Sind Österreich, Slowenien, die Schweiz, die alle die Maut haben, keine guten und überzeugten Europäer? Für mich greift dieser Vorbehalt überhaupt nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es zum Thema Maut – der Kollege Katzenstein hat es angesprochen – in der Regie rungskoalition wie auch in der Landesregierung unterschied liche Meinungen gibt, ist bekannt; das ist ein alter Hut. Gera de für solche Fälle haben wir im grün-schwarzen Koalitions vertrag eine Vorkehrung getroffen, und diese sieht vor, dass sich das Land bei Abstimmungen im Bundesrat der Stimme enthält, wenn es vorher nicht zu einer Einigung kommt. Ge nau dies ist geschehen, nicht mehr und nicht weniger.
Wenden wir uns bei diesem Thema doch dem eigentlichen Kern der Sache zu. Wie wollen wir zukünftig unsere Verkehrs infrastruktur finanzieren? Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Erfolg unseres Landes hängt an einer gut ausgebauten In frastruktur. Sie ist der Lebensnerv unseres Landes BadenWürttemberg. Wir wollen mehr Mittel zur Verfügung stellen für den Erhalt unserer Straßen, und wir brauchen auch mehr Mittel für den Neubau der Straßen dort, wo dies notwendig ist.
Wir haben auch als CDU stets betont, dass hierfür dauerhaft und verlässlich mehr Geld zur Verfügung stehen muss.
Deshalb muss jetzt Schluss damit sein, dass wir in Infrastruk tur immer nur nach Kassenlage investieren und keine lang fristig gültigen und guten Konzepte hierfür haben. Wir brau chen ein verlässliches Finanzierungsinstrument, das neben den Haushaltsmitteln des Bundes, neben den Einnahmen aus der Lkw-Maut wirken kann, und das ist nun mal die Infrastruk turabgabe.
Denn durch diese Abgabe ist es uns jetzt zum ersten Mal mög lich, dringend notwendige Investitionen zu tätigen, unabhän gig von der Konjunktur, unabhängig von Wahlperioden und auch unabhängig von Regierungskoalitionen. So sieht eine
Über den Bundesverkehrswegeplan 2030 und den damit ver bundenen Investitionshochlauf stellt der Bund deutlich mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Etwa die Hälfte der Mittel geht in den Straßenbau, da dort immer noch über 80 % der Verkehrsleistungen stattfinden. Mit der PkwMaut werden hier nun zusätzliche Mittel zur Verfügung ge stellt. So machen wir Deutschland in der Verkehrspolitik fit für die Zukunft. Es war immer wichtig, dass die Maut eine In frastrukturabgabe ist und folgerichtig auch zweckgebunden in den Straßenbau geht.
Kurzum: Wir werden auch in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren wieder viel Geld für die Infrastruktur zur Verfügung haben. Entscheidend ist aber, was wir daraus ma chen, was das Land daraus macht mit dieser großen Chance, die sich dadurch bietet. Wir, die CDU-Fraktion, werden wei ter darauf pochen, dass alle Projekte des Bundesverkehrswe geplans bis 2030 im Land auch umgesetzt werden.
Denn Planung und Bau liegen in unserer Zuständigkeit. Es müssen genügend baureife Planungen in der Schublade lie gen,
Hierfür muss vor allem die Straßenbauverwaltung über pas sende Rahmenbedingungen verfügen. Die ab diesem Jahr ge planten Stellenzuwächse in der Straßenbauverwaltung sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Was hat denn das mit dem Thema Maut zu tun?)
Wir, die Regierungsfraktionen, haben uns vor allem auch da für starkgemacht, dass das Land gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung weitere 90 Millionen € für den Straßenbau zur Verfügung bekommt. Die ursprünglich eingesetzte Summe war viel zu niedrig.
Aber nochmals zur Maut: Wir von der CDU haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir die Maut auf Bundesstraßen, Landesstraßen und kommunalen Straßen als problematisch erachten. Deshalb sind wir jetzt auch zufrieden mit der aktu ellen Regelung. Bezahlt wird nur die Nutzung der Autobah nen; die Nutzung aller anderen Straßen ist gebührenfrei.
Herr Katzenstein, in einem liegen Sie falsch: Für uns hat die Maut durchaus auch eine ökologische und innovative Len kungsfunktion. Elektroautos sind ausgeschlossen – dafür wird keine Maut berechnet –, und auch die Besitzer von Euro6-Fahrzeugen erfahren eine spürbare Entlastung. Deswegen hat die Maut aus unserer Sicht nicht nur eine ökologische, son dern auch eine innovative Lenkungsfunktion.
Gerade mit dieser vernünftigen Regelung, dass nur für die Nutzung von Autobahnen Maut gezahlt werden muss, können nun auch der Handel und die Gastronomen in den Grenzregi onen mit der Mauteinführung leben. Das ist unsere Überzeu gung. Ehrlich gesagt: Ich glaube nicht, dass sich viele auslän dische Gäste nur deshalb künftig davon abhalten lassen, in Deutschland einzukaufen, in Deutschland zu übernachten, je manden in Deutschland zu besuchen, weil es eine Maut gibt.
Andersherum: Für uns ist es, wenn wir in die Schweiz fahren, selbstverständlich, eine Vignette an die Windschutzscheibe zu kleben. Ich habe aus der Schweiz nichts davon gehört, dass die Vignettenpflicht dort zu maßgeblichen Einbußen geführt hätte.
Ich komme zum Schluss: Die Pkw-Maut kommt. Wir bekom men dadurch mehr Mittel für unsere Verkehrsinfrastruktur projekte. Lassen Sie uns deshalb diese Chance beim Schopf packen, damit die Lebensadern unseres Landes, nämlich un sere Verkehrswege, in Schuss gehalten werden, damit wir sie weiter ausbauen. Dafür wird sich die CDU-Landtagsfraktion auch weiterhin kraftvoll einsetzen.