sondern einfach darum, die Leute im Hegau und am Boden see besser an die Landeshauptstadt anzubinden. Es ist lächer lich, wenn man immer noch mit dem „Franzosenargument“ kommt, dass man vor 60 Jahren die Gleise abgebaut hat. Das ist 60 Jahre her und deswegen nicht mehr erwähnenswert.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es wäre gut, wenn Sie sich zur Geschichte nicht mehr äußern! Das wäre eine gute Nachricht!)
dass die Vorgaben nicht erfüllt seien, mit der Begründung, die Italiener hätten sich auch nicht daran gehalten. Wir brauchen kein großes Pathos mehr zu entfalten. Das Geld ist auch kein Thema. Wenn man ganz locker 23 Milliarden € für das Flücht lingsproblem hinlegen kann
ja, ja –, sind die paar Millionen für die Gäubahn doch gar nichts. Es geht nicht um Pathos, sondern darum, dass die Pro vinz nicht abgehängt wird. Es geht um regionale Gerechtig keit, und es geht auch darum, meine Damen und Herren,
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die bekommen wir auch ohne Herrn Gedeon hin! Machen Sie sich mal keine Sorgen, ja?)
dass man politisch etwas darin sehen will. Wir sind uns hier im Landtag völlig darüber einig, dass das Problem gelöst wer den muss. Es geht darum, ob wir die Lösung im Bund durch setzen können oder nicht. Es geht darum, ob wir im Land ef fektive Politik machen können oder ob das hier eine Operet tenveranstaltung ist.
Das ist die Herausforderung an die Regierung – an Sie, Herr Minister Hermann –, dass Sie zeigen: Wir haben eine gewis se Gestaltungsmacht und können die Lösung umsetzen. Das ist die Herausforderung an Sie, Herr Hermann.
Wir kommen deshalb zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 16/137 (Geänderte Fassung). Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil, der für erledigt er klärt werden kann. – Sie stimmen dem zu.
Abschnitt II ist ein Beschlussteil, der zwei Handlungsersu chen enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II des Antrags gewünscht? – Das ist der Fall.
Kann ich die Ziffern 1 und 2 gemeinsam zur Abstimmung stel len? – Das ist auch der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den
des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Sa nierung und Modernisierung von Schulgebäuden för derfähig machen – Drucksache 16/170
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Ist es Zeit für ein landeseigenes Schulbaumodernisierungspro gramm? – Drucksache 16/997
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung zu Buchstabe a und Buchstabe b je fünf Minuten sowie für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Das Wort zur Begründung des Antrags Drucksache 16/170 er teile ich für die Fraktion der FDP/DVP Herrn Abg. Dr. Kern.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die SPD überschreibt ihren Antrag mit den Worten: „Ist es Zeit für ein landeseigenes Schulbau modernisierungsprogramm?“ Auf diese Frage können wir Freien Demokraten im Landtag nur mit einem zwölfstimmi gen „Jawohl!“ antworten.
Schon gegen Ende der 15. Legislaturperiode hat die FDP/ DVP-Fraktion eine parlamentarische Initiative zu einer Um stellung der Schulbauförderung auf den Weg gebracht – Land tagsdrucksache 15/7935. Dieser Antrag ergab, dass 33,5 % der seit dem Inkrafttreten der neuen Förderungsrichtlinien gestell ten Anträge von Gemeinschaftsschulen stammten, während die Gymnasien mit 9,0 %, die Realschulen mit 9,7 % und die Haupt- und Werkrealschulen mit 3,0 % deutlich geringere An teile aufwiesen.
Als das Kultusministerium im Juli 2016 dann die bewilligten Schulbauförderungsanträge bekannt gab, zeigte sich eine noch deutlichere Unwucht zugunsten der Gemeinschaftsschulen. Von den 56 geförderten Schulen waren 28 Gemeinschafts schulen, eine davon im Verbund mit einer anderen Schule. Auch knapp die Hälfte der Zuschüsse kam Gemeinschafts schulen zugute – dabei in zwei Fällen gemeinsam mit einer anderen Schule. Dies waren 29,084 Millionen € der insgesamt 60 Millionen € umfassenden Schulbauförderung.
Nach Ansicht der FDP/DVP-Landtagsfraktion hat diese Schief lage bei der Schulbauförderung eine Ursache. Nur der Neu bau eines Schulgebäudes, seine bauliche Erweiterung oder sein Umbau können gefördert werden, wenn eine Grundriss änderung – Zitat – „aus zwingenden schulischen Gründen er forderlich ist“.
Das pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschulen stellt von vornherein einen solch zwingenden schulischen Grund dar. Gleichzeitig gibt es aber in allen Schularten zahlreiche Schulgebäude, die dringend einer Sanierung oder Moderni sierung bedürfen. Der Städtetag schätzt den Sanierungsstau bei den Schulgebäuden landesweit auf 3 Milliarden € bis 4 Milliarden €.
Mit dem Verweis auf die Zuständigkeit des Schulträgers für die Schulbausanierung lehnte die damalige, grün-rote Landes regierung eine genauere Bedarfserhebung ab. Die aktuelle, grün-schwarze Landesregierung argumentierte ähnlich. Dass eine Sanierung und Modernisierung aber unter Umständen kostengünstiger sein kann als ein Neubau, wurde in dieser Ar gumentation ausgeblendet.
Die FDP/DVP-Fraktion fordert die grün-schwarze Landesre gierung deshalb mit dem vorliegenden Antrag auf, diese fal sche Schwerpunktsetzung bei der Schulbauförderung zügig zu korrigieren.
Erstens: Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden ist der Sanierungs- und Modernisierungsbedarf bei den kom munal getragenen Schulgebäuden zu erheben.
Zweitens: Die Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung ist dahin gehend zu ändern, dass künftig zusätzlich zu Umbau und Erweiterung auch Sanierung und Modernisierung beste hender Gebäude förderfähig sind; ferner ist die Förderung von Schulneubauten gegebenenfalls auf das notwendige Minimum zu beschränken.
Drittens: Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden ist ein Schulbausanierungsprogramm zu vereinbaren.
Viertens: Die Programme zur Schulbausanierung und die Di gitalisierung der Schulen sind sinnvoll miteinander zu verzah nen, sodass beides aus einem Guss erfolgen kann.
Fünftens ist dafür Sorge zu tragen, dass die Schulen in freier Trägerschaft bei den Maßnahmen zur Schulbauförderung in gleicher Weise für die kommunal getragenen Schulen berück sichtigt werden.
Mittlerweile haben die Koalitionspartner ein Schulbaumoder nisierungprogramm im Umfang von 40 Millionen € angekün digt – immerhin. Im Haushaltsplan 2017 sucht man jedoch vergebens danach. Weiteres Geld des Bundes soll schon in diesem Jahr über dessen Kommunalinvestitionsförderungs fonds kommen – 3,5 Milliarden € für Sanierung, Umbau und Erweiterung von Schulgebäuden, allerdings bundesweit.
Die Gespräche der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden über das Schulbaumodernisierungsprogramm scheinen nur schleppend voranzukommen.
Bei der Schulbauförderung wird sich zeigen, inwieweit die Kultusministerin und ihre grün-schwarze Koalition willens und in der Lage sind, mit der Politik der grün-roten Vorgän gerregierung einer einseitigen Privilegierung der Gemein schaftsschule zu brechen und sich um faire Bedingungen für alle Schularten zu bemühen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nicht nur aufgrund der Schulpflicht haben Land und Kommu nen eine Fürsorgepflicht für die Schülerinnen und Schüler, die viel Zeit in den Schulgebäuden verbringen. Guter Unterricht ist auf Räumlichkeiten angewiesen, die sich in gutem Zustand befinden und deren Ausstattung auf der Höhe der Zeit ist. Wir sind den Kindern und ihren Lehrern gepflegte Schulgebäude schuldig, meine Damen und Herren.
Wir Freien Demokraten werben deshalb nochmals nachdrück lich für unseren Antrag, bei der Schulbauförderung einen Kurswechsel vorzunehmen.